Rückwärtsgewandte Alte-Weiße-Männer-Politik

Als politischer Philosoph habe ich da meine Bedenken. In der Politik geht es darum, Gesellschaft zu gestalten. Dafür muss man handeln, und um handeln zu können, braucht man Macht. Macht hat man, wenn man in der Regierung ist; so wie die FDP; und wenn man sein politisches Mandat ernst nimmt, dann sollte man diese Macht auch nutzen und sie nicht vorschnell aufs Spiel setzen. Genau das tut aber, wer an ein Strategiepapier veröffentlicht, von dem er genau weiß, dass es für den Koalitionspartner unerfüllbare Forderungen enthält. Da muss man sich nicht wundern, wenn der Partner irritiert ist und wenn fremde Freier wie Herr Söder einen zur Scheidung ermutigen. Aber dabei kann die FDP nur verlieren: Ob sie bei Neuwahlen die Fünf-Prozent-Hürde nehmen kann, ist ungewiss – und als Juniorpartner einer zunehmend rechten CDU wird sie definitiv weniger Macht haben als jetzt.

Vordergründig sieht es so aus – bei näherem Hinsehen aber werden sich die Freien Demokraten schaden. Ihr aktueller Kurs erinnert mich an das Verhalten der Kirchen in den frühen 2000er Jahren: Man versucht, seine vermeintlichen Unterstützer zu mobilisieren, indem man sein Profil schärft. Dafür greift man auf bewährte Themen oder Glaubenssätze zurück. Oder anders gesagt: Man klammert sich an eine Ideologie und verkennt, dass deren Zeit vorbei ist. Und das ist nicht gut, weil man dadurch den allfälligen Wandel verpasst – und auch keine neuen, jungen Anhänger für sich gewinnt. Genau das droht der FDP: die ideologische Erstarrung in einem veralteten Liberalismus, die umso schockierender ist, als diese Partei sich gerne als innovationsfreudig präsentiert. De facto tut sie das Gegenteil.

Wenn ich mir die geopolitische Großwetterlage anschaue, wäre ich mir nicht so sicher. In den USA kehrt man zurück zum Protektionismus, die EU übt sich in De-Risking und Deglobalisierung, und die Wirtschaftsminister der führenden europäischen Industrienationen sind sich darin einig, dass infolge des Ukraine-Kriegs der Primat der Politik über die Wirtschaft zurückkehren muss. Zurecht. Denn die großen Verheißungen des Liberalismus wie „Wandel durch Handel" und „Mehr Wohlstand für alle" haben sich nicht erfüllt. Stattdessen geht infolge des globalen Neoliberalismus die Schere von Arm und Reich immer weiter auf und die Spannungen zwischen den Nationen nehmen zu. Von der ökologischen Krise ganz zu schweigen. 

Ganz sicher nicht, aber ich würde ihr dringend empfehlen, darüber nachzudenken, wie eine zeitgemäße und zukunftsfähige Version des Liberalismus aussehen könnte. Die Themen liegen ja alle auf dem Tisch – und man hätte sogar die Koalitionspartner, um sie umzusetzen: Energiewende, Förderung neuer Schlüsselindustrien, Digitalisierung, Bürokratieabbau, Investment in die Jugend. Rhetorisch ist die FDP da längst angekommen, aber mental offenbar noch lange nicht. Denn statt mutig neue Wege zu gehen, betreibt sie eine rückwärtsgewandte Alte-Weiße-Männer-Politik im Stile von Lobbyisten und Wirtschaftsfunktionären. – Schnarch, kann ich da nur sagen. 

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