Das Recht des Stärkeren

 

Wie Sie schon sagen, müsste man dafür das sogenannte "Recht des Stärkeren" bemühen - ein Konzept, mit einer langen Geschichte. Zum ersten Mal begegnet man ihm in einem Dialog des Philosophen Platon. Dort tritt ein Redner namens Kallikles auf, der behauptet, dem Stärkeren stehe es zu, über die Schwächeren zu herrschen. Er begründet das mit einem Hinweis auf die Natur, in der die starken Tiere die schwächeren dominieren - ein Gedanke, der den Darwinismus des 19. Jahrhunderts vorwegnimmt. Die Herrschaft der Starken über die Schwachen wird also damit begründet, dass sie die natürliche Ordnung in den Verkehr der Menschen überträgt. Menschliche Gesetzgebungen hingegen seien widernatürlich: eine Erfindung der Schwachen, um die Starken zu domestizieren. In der neueren Zeit wurden diese Gedanken durch Friedrich Nietzsche zu neuem Leben erweckt, bevor sie nach dem zweiten Weltkrieg durch die Autorin Ayn Rand radikalisiert wurden - die hierzulande meist unbekannte, wichtigste Impulsgeberin der MAGA-Bewegung in den USA.

Man kann die ganze Geschichte der Rechtsphilosophie als das Projekt deuten, das "Recht des Stärkeren" zurückzuweisen. Den Anfang macht Sokrates, der in dem gerade erwähnten Text von Platon dem Kallikles mit einer Argumentation begegnet, die noch immer einiges für sich hat. Sokrates stimmt dem Kallikles darin zu, dass ein Rechtsprinzip nur legitimiert werden kann, indem man es aus der Natur herleitet. Nur hat Sokrates ein ganz anderes Naturverständnis. Für ihn ist die Natur - anders als für sein Gegenüber oder für Darwin - nicht ein Kampfplatz, auf dem der Stärkere sich gegen den Schwächeren durchsetzen darf und muss, sondern ein komplexes, interaktives System, dessen Gelingen daran hängt, dass alle Beteiligten miteinander kommunizieren und sich irgendwie verständigen und einigen. Die daraus hergeleitete Rechtsauffassung sagt: Naturgemäß ist eine Rechtsordnung nur dann, wenn sie die friedliche Interaktion innerhalb und zwischen den Staaten ermöglicht.

Das liegt daran, dass wir heute nicht mehr unter dem Einfluss des griechischen Denkens stehen, sondern unter dem Einfluss des Christentums. Hier haben wir die Idee eines allmächtigen Potentaten, der dem Menschen Gebote gibt, an die sie sich zu halten haben. Diese theologische Konstruktion ist die Blaupause für die neuzeitliche Staatstheorie, bei der Begriffe wie Souveränität und Macht ins Zentrum rücken. Auf diesem Boden wächst dann der sogenannte Rechtspositivismus, demzufolge Recht legitimiert ist durch die Macht, die es setzt. Dann ist die Frage nur: Wer ist diese Macht, oder wer hat diese Macht? Die Bürger eines Gemeinwesens, oder diejenigen, die über militärische und ökonomische Machtmittel verfügen? Antwort eins führt zu Demokratie und Rechtsetzung durch Übereinkunft, Antwort zwei zu Autokratie und Gewaltanwendung. Die USA haben sich jetzt für Antwort 2 entschieden. Das bedeutet: Weg mit dem Völkerrecht! Solange uns keiner aufhalten kann, nehmen wir uns, was wir wollen. China wird dem Beispiel folgen, Russland wird es weiterhin versuchen. 

Ja, und dafür möchte ich auf Platon zurückkommen. Wir müssen uns fragen, worum es uns eigentlich geht. Platons Antwort war: Lebendigkeit; und das setzt voraus: freie Entfaltung des Lebens in der Interaktion mit anderen - denn niemand von uns kann sein Leben allein meistern. Um als Mensch wirklich lebendig zu sein, braucht es einen politischen Raum, der das zulässt. Wo das Recht des Stärkeren gilt, wird es genau das nicht geben. Autokratische Macht basiert unweigerlich auf der Unterdrückung menschlicher Freiheit und Lebendigkeit, beides sind unkontrollierbare Faktoren. Um sie zu eliminieren, muss man den Menschen weißmachen, ihr Leben erfülle sich darin, als Zahnrad in der Machterhaltungsmaschine der Mächtigen zu funktionieren und hemmungslos zu konsumieren, - genau das, was Tech-Bros, Rechtspopulisten und Autokraten wünschen. Wenn wir dem nichts entgegensetzen, wird ein menschenwürdiges Leben unmöglich werden. Wer für Humanität und Leben ist, hat deshalb keine andere Wahl, als sich für ein einiges Europa einzusetzen, das seine Stärke nicht aus Gewaltanwendung gewinnt, sondern daraus, der Wahrheit des Menschseins zu genügen.