Eine stabile Wirtschaft braucht ein stabiles Klima

Angesichts der neuen fiskalischen Spielräume steht die Bundesregierung vor einer Richtungsentscheidung: Werden öffentliche Mittel strategisch genutzt, um Investitionen in Klimaschutz, nachhaltige Infrastruktur und Zukunftstechnologien zu verstetigen oder fließen sie weiter in überholte, fossile Strukturen? Aus Sicht der beiden Organisationen braucht es jetzt klare Prioritäten, verlässliche regulatorische Leitplanken und eine Finanzpolitik, die Kapital systematisch in zukunftsfähige Märkte lenkt.

„Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit lassen sich gut zusammenführen. Unser Papier zeigt: Deutschland hat durch die neuen finanziellen Spielräume wie das Sondervermögen eine beispiellose Chance, die Wirtschaft zu modernisieren und grüne Technologien voranzubringen ", sagt Christoph Bals, Politik-Vorstand von Germanwatch. Bals weiter: „Die Bundesregierung bekennt sich zum Ziel einer wettbewerbsfähigen, grünen Wirtschaft. Gleichzeitig hat sie viele Maßnahmen, die Momentum in der Konjunktur und Transformation entfachen würden, bislang nicht umgesetzt. Mit unserem Papier legen wir konkrete Vorschläge vor, wie sich Kapital systematisch in Zukunftsmärkte lenken und Deutschland langfristig krisenfest sowie wettbewerbsfähig aufgestellt werden kann."

Auch das angekündigte Klimaschutzprogramm muss nach Ansicht der Organisationen mit ausreichenden finanziellen Mitteln unterlegt werden, um verfassungskonforme und wirksame Emissionsminderungen sicherzustellen.

Viviane Raddatz, Klimachefin beim WWF Deutschland, sagt: „Wirtschaftliches Wohlergehen und Wettbewerbsfähigkeit können wir nur sichern, wenn wir die Grundlagen unserer Wirtschaftssysteme nicht länger gefährden – und dazu zählen eine intakte Natur und ein stabiles Klima. Daher sollten sich Finanzierungsentscheidungen konsequent an Klima-, Ressourcen- und Umweltschutz orientieren. Und: Wir müssen einen verlässlichen Rahmen und klare Leitplanken über die richtige Ausgestaltung von Gesetzen und Instrumenten schaffen. Dazu zählen etwa das Klimaschutzprogramm, das Erneuerbare-Energien-Gesetz und das Gebäudeenergiegesetz. Der politische Kurs ist entscheidend dafür, wohin Gelder fließen. Neben öffentlichen Investitionen muss auch privates Kapital entlang klarer nachhaltiger Vorgaben angelegt und vergeben werden.”