Die Kunst, den Kapitalismus zu verändern

Eine erste Annäherung in fünf Alternativen

Plötzlich ist Bewegung in der Politik. Ein klimapolitischer Vorschlag jagt den nächsten. Endlich wird über Strategien gegen Mietwucher und Pflegenotstand diskutiert. Zu verdanken sind diese Debatten den neuen sozialen Bewegungen. Seit Schülerinnen und Schüler freitags auf die Straße gehen, statt in die Schule, kann kein Politiker mehr die Klimapolitik ignorieren. Seit in den Großstädten Tausende für Enteignungen demonstrieren, ist eine strenge Mietpreisbremse auch für Konservative ein Thema.

Wenige Megafonds und Weltkonzerne unterwerfen die ganze Menschheit dem Diktat der Rendite. © johnhain, pixabay.com

Doch so intensiv die politische Diskussion auch sein mag – ein Thema wird fast konsequent ausgespart: das Wirtschaftssystem. Noch immer herrscht ein Kapitalismus-Tabu. Spitzenpolitiker wie Volker Bouffier halten „Diskussionen über Enteignungen für einen Angriff aufs Gehirn". Ökonomen mühen sich fast zwanghaft um marktwirtschaftliche Vorschläge gegen die Erderwärmung, nur um staatliche Vorgaben zu verhindern. Noch immer wird der Kapitalismus als soziale Marktwirtschaft verniedlicht, als hätte sich seit den 1960er-Jahren nichts verändert.

Finanzkapitalismus statt Marktwirtschaft

Doch inzwischen regiert ein rasender Finanzkapitalismus die Welt, der von einer sozialen Marktwirtschaft Lichtjahre entfernt ist. Wenige Megafonds und Weltkonzerne unterwerfen die ganze Menschheit dem Diktat der Rendite. In Deutschland kaufen sie Wohnungen und treiben Mieten und Bodenpreise in schwindelnde Höhen. Längst erwerben Investoren auch Pflegeheime und Krankenhäuser. Ihr Interesse gilt weder den Pflegebedürftigen noch den Kranken, sie wollen nur das Geld ihrer Anleger vermehren.

Weltweit treibt dieser Finanz-Kapitalismus ein rasendes Wachstumskarussell an. Auch mit positiven Folgen: Immerhin wurden bis zu 1,5 Milliarden Menschen aus der Armut geholt, 800 Millionen davon in China. Das ist nicht gering zu schätzen. Doch die Kosten dieses Wachstumskarussells sind hoch: Eine Million Arten könnten aussterben, das Klima wird aufgeheizt, die Meere werden vermüllt, schreibt ein aktueller UNO-Bericht.

Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer tiefer. Nach Berechnungen der Entwicklungs-Organisation Oxfam leben noch immer 1,5 Milliarden Menschen von weniger als 1,50 Dollar am Tag. Gleichzeitig sei das Vermögen der 1.892 Milliardäre weltweit 2018 um 2,5 Milliarden Dollar gewachsen – und zwar täglich. „Der Kapitalismus tötet" – das schrieb Papst Franziskus schon 2013.

„1,5 Milliarden Menschen aus der Armut geholt"

Sind wir unersättlich?

Natürlich ist der Kapitalismus nicht die einzige Ursache für diese Probleme. Auch die Bedürfnisse vieler Menschen scheinen unersättlich, auch sie treibt die Gier. Eine wachsende Weltbevölkerung verschärft das Problem. Doch die mächtigen Triebkräfte des Kapitalismus forcieren diese Unersättlichkeit. Dieses System belohnt alles, was produziert, verkauft wird und Gewinne bringt – egal, ob es Nutzen stiftet oder zerstört. Hauptsache Wachstum. Deshalb ist eine offene Debatte über die Veränderung dieses Wirtschaftssystems dringend notwendig. Es geht um den Mut, in den kommenden Jahrzehnten eine Wirtschaftsweise durchzusetzen, die Mensch und Natur in den Mittelpunkt stellt und nicht Investoren und Eigentümer.

„Eine offene Debatte über die Veränderung dieses Wirtschaftssystems ist dringend notwendig"

Fünf Alternativen...

... zeigen, dass und wie der Übergang in eine soziale, nachhaltige und menschengerechte Wirtschaftsweise gelingen kann:

1. Wider das Diktat der Rendite

Eine nachhaltige Wirtschaftsweise wird sich nur durchsetzen, wenn nicht nur Investoren das Sagen haben, die sich nur an der Rendite orientieren. © markusspiske, pixabay.com

Jahrzehntelang setzte die Politik auf Privatisierung – jetzt machen sich überall Finanzinvestoren breit. Das Internet ist von Privatkonzernen dominiert, die mit den Daten der User Geld verdienen.

Es braucht deshalb eine drastische Wende: Pflege und Gesundheit sind soziale Aufgaben. Sie müssen so organisiert werden, dass das Renditedenken keine Rolle spielt. Das gilt auch für Wohnen, Wasser, Strom und öffentlichen Verkehr. In der digitalen Welt gilt es, Alternativen zur Herrschaft der Privatkonzerne aufzubauen: Zu Recht fordert die Medienethikerin Petra Grimm ein We-Book in der Hand der Bürger als Alternative zum Privatkonzern Facebook. Und: Brauchen wir nicht auch öffentlich-rechtliche Suchmaschinen – als Alternative zu Google? Damit unsere persönlichen Daten nicht weiter zur Gewinnmaximierung missbraucht werden.

Und damit nicht genug: Eine nachhaltige Wirtschaftsweise wird sich nur durchsetzen, wenn die Politik und kritische Anleger neue unternehmerische Modelle wie die Gemeinwohl-Ökonomie fördern, in denen die beteiligten Menschen das Sagen haben – und nicht Investoren, die sich nur an der Rendite orientieren.

2. Ein Grundeinkommen gegen die Angst

Angst vor Abstieg, Angst vor einer ungewissen Zukunft ist das beherrschende Gefühl in dieser Gesellschaft. Angesichts tiefgreifender Veränderungen durch die globale Konkurrenz, durch Digitalisierung, durch eine Klimapolitik, dürften diese Existenzängste weiterwachsen – und das extremistische Denken fördern. Wenn diese Veränderungen im demokratischen Rahmen bewältigt werden sollen, braucht es soziale Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger: ein Grundeinkommen für alle. Als Teil einer gerechten Steuerreform.

Stellen Sie sich Folgendes vor: Alle Bürger über 18 Jahre, die ihren Lebensmittelpunkt seit zehn Jahren in Deutschland haben, erhalten ein Anrecht auf ein monatliches Grundeinkommen vom Finanzamt in Höhe von zum Beispiel 800 Euro, Kinder und Jugendliche 400 Euro. Im Unterschied zu anderen Modellen wird dieses Grundeinkommen vom Finanzamt ausbezahlt und mit der Einkommenssteuer verrechnet Das heißt: Wer keine Steuern bezahlt, erhält das Grundeinkommen. Wer – zum Beispiel – 1.800 Euro Steuern pro Monat zu zahlen hat, zahlt noch 1.000 Euro, der Anspruch auf das Grundeinkommen wird auf die Steuerlast angerechnet. Auf diese Weise profitieren vor allem geringe Einkommen von diesem Grundeinkommen. Zugegeben, es klingt wie eine Neuberechnung der Steuer, doch es wäre eine gesellschaftliche Revolution: Niemand lebt mehr in absoluter Armut – und dies, ohne dass sich die Bürger vor der Bürokratie erniedrigen müssen. Das Grundeinkommen stärkt alle Menschen in allen Lebenslagen. Sie können ihr Leben kreativer und selbstbestimmter als heute gestalten.

Doch es geht nicht nur um die Einzelnen. Wer mit anderen zusammenlebt, profitiert stärker. Der gesellschaftliche Zusammenhalt wächst. Eltern können ihr Leben mit Kindern leichter organisieren, indem sie Erwerbsarbeit teilen. Sie hätten mehr Zeit für ihre Kinder. Ähnliches gilt für Bürgerinnen und Bürger, die Angehörige oder Freunde pflegen – oder die einem Ehrenamt nachgehen. Mit Grundeinkommen wird es leichter, die Arbeitszeit zu verkürzen, weil es die finanziellen Verluste abmildert. Und Arbeit zu teilen wird wichtig, wenn die Digitalisierung Arbeitsstunden wegrationalisiert. Gleichzeitig wertet ein Grundeinkommen Berufe mit geringen Gehältern auf. Pflegekräfte stehen besser da als heute.

Da nicht jeder Mensch das Grundeinkommen ausbezahlt bekommt und viele Leistungen wie Hartz IV oder Steuerfreibeträge wie das Ehegattensplitting nicht mehr nötig sind, ist es finanzierbar. Vorausgesetzt, die Politik hat den Mut zu einer Vermögensabgabe, zu höheren Steuersätzen für höhere Einkommen, zu gerechter Besteuerung hoher Erbschaften und des Luxuskonsums. Klar: Das Grundeinkommen ist keine eierlegende Wollmilchsau, die alle Probleme löst. Aber es verschafft den Menschen ein wenig Unabhängigkeit vom Hamsterrad des rasenden Finanzkapitalismus – und gibt ihnen Sicherheit in Zeiten großer Umbrüche – und dies bei mehr Freiheit.

3. Eine gerechte Klimapolitik ist möglich

Noch immer wiegen sich Politik und Wirtschaft in einer schönen Illusion: Klimaschutz gelingt, wenn wir möglichst schnell auf neue Techniken wie erneuerbare Energien oder E-Autos setzen. Doch es braucht mehr: Notwendig ist die grundlegende Veränderung von Konsum und Produktion. Diese wird sich erst entwickeln, wenn Umweltzerstörung, Verschwendung und Wegwerfwirtschaft durch Abgaben verteuert und eine ökologische Wirtschaft sowie ein nachhaltiger Lebensstil belohnt werden.

Diese Ökopolitik wird jedoch nur akzeptiert, wenn sie sozial gerecht gestaltet ist. Ein Gedankenspiel zeigt, wie dies möglich wäre: Die Regierung erhebt Abgaben auf Kohlendioxid und auf endliche Rohstoffe. Das klingt so lange abschreckend, bis die Regierung die Einnahmen aus den Ökoabgaben an die Bürger zurückgibt. Jede Bürgerin, jeder Bürger, jedes Unternehmen erhält im folgenden Jahr einen Scheck über den gleichen Betrag aus den Einnahmen der Ökoabgaben. Undenkbar? Nein, es geschieht schon. Die Schweizer Großstadt Basel erhebt seit 15 Jahren eine Stromabgabe – und zahlt im folgenden Jahr jeder Bürgerin, jedem Bürger – Kinder eingeschlossen – und jedem Unternehmen für jeden Arbeitsplatz den gleichen Betrag aus den Einnahmen aus der Abgabe zurück. Die Botschaft an alle: Je weniger Strom Du verbrauchst, desto mehr profitierst Du von der Rückzahlung. In Basel hat dies zur Einsparung von Strom geführt. Eine CO2-Steuer nach diesem Muster wäre der Einstieg in die ökologische Revolution des Lebens und Arbeitens von heute. Er würde jene belohnen, die weniger Auto fahren, weniger fliegen, Ökostrom nutzen und mehr langlebige Produkte kaufen statt Wegwerfwaren. Die gerechte Rückzahlung der Bürger im folgenden Jahr würde garantieren, dass diese Revolution von der Bevölkerung akzeptiert würde – so ist es auch in Basel.

4. Ein öko-fairer Welthandel für alle

Noch immer bestimmen die Prinzipien des freien Welthandels die Weltwirtschaft, auch wenn sie in der Praxis durch eine egoistische Wirtschaftspolitik der USA, Chinas und der Europäischen Union außer Kraft gesetzt werden. Freihandel, das klingt gut: Die Abschaffung von Zöllen und mehr Konkurrenz sorgt überall für billigere Produkte. Alle können sich mehr leisten. Das Dumme ist nur, dass jetzt die Anbieter im Vorteil sind, die die schlechtesten Arbeitsbedingungen bieten, die Hungerlöhne zahlen, jene Länder, die geringe Umweltstandards haben. Beispiel Baumwolle: Sie darf aus den meisten Ländern des Südens zollfrei importiert werden. Doch ihr Anbau frisst extrem viel Wasser, sorgt für Pestizid-Vergiftungen, auf den Feldern werden Hungerlöhne gezahlt, damit die Wohlstandsbürger billige Kleidung haben.

Die Alternative wäre ein öko-fairer Welthandel. Nun würde Zollfreiheit nur noch für fair gehandelte Biobaumwolle gelten. Das hätte Folgen: Jetzt wird der Anbau jener Baumwolle billiger, für die gerechtere Löhne bezahlt werden, für die nur ein Zehntel Wasser gebraucht wird und die nicht mit Pestiziden behandelt wird. In dem Augenblick, in dem der Welthandel öko-fair gesteuert wird, fördert er eine gerechtere und nachhaltigere Weltwirtschaft.

5. In die Armen investieren

Das kapitalistische Denken in Renditen und Großprojekten prägt längst auch die sogenannte Entwicklungspolitik. Da geht es um einen „Marshallplan für Afrika" oder ein Investitionsprogramm von 25 Milliarden Dollar zum Wiederaufbau der irakischen Stadt Mossul.

Natürlich braucht Entwicklung auch Investitionen. Andererseits: Wie viele der geplanten Milliarden kommen wirklich bei den Menschen vor Ort an, wieviel bei ausländischen Konzernen und Bürokraten?

Wäre es da nicht besser, Entwicklung von den Menschen aus zu denken? Ein Vorschlag: Die Geberländer für Mossul reservieren drei der vorgesehenen 25 Milliarden Dollar für eine unkonventionelle Strategie: Alle Bewohner und alle Rückkehrer nach Mossul – Frauen, Männer und Kinder – erhalten zehn Jahre lang jeden Monat ein Einkommen von zwanzig Dollar. Damit kaufen sie Lebensmittel, Stoffe für Kleidung, Gips und Zement, um Wohnungen zu renovieren. Dann werden Bäckereien, Metzgereien, Nähereien, Handwerksbetriebe und Teestuben aus dem Boden schießen wie kleine Handwerksbetriebe und Teestuben. Ein lokaler Wirtschaftskreislauf entsteht.

Unglaublich? Nein: In Kenia erhalten etwa 20.000 Menschen in 124 armen Dörfern seit zwei Jahren von der Basisorganisation „Givedirectly" 22 Dollar pro Monat, auch die Kinder. Die Folgen: Der Hunger ist besiegt, alle Kinder und Jugendlichen besuchen Schulen, die Kleinkriminalität ist gesunken, in den Dörfern öffnen kleine Läden und Betriebe. Manche Familien sparen auf ein Stück Land oder auf Vieh. Das Selbstbewusstsein der Frauen ist gewachsen, der familiäre Zusammenhalt auch. Das zeigt: Wer eine soziale Entwicklung will, muss in erster Linie in die Armen investieren.

Es gibt sie also, die Alternativen zu einem globalen Kapitalismus, der Gesellschaften zerrüttet und die Welt bedroht. Und weil es sie gibt, muss das Kapitalismus-Tabu durchbrochen werden – zugunsten einer offenen Diskussion über eine nachhaltige Wirtschaftsweise. Unabhängig von den Machtinteressen jener, die am Status festhalten wollen, weil sie an ihm gut verdienen.

Das Buch zum Beitrag

Megakonzerne und Großinvestoren erobern Innenstädte, Krankenhäuser, Pflegeheime, Ackerland und unsere Daten. Für hohe Renditen werden Rohstoffe ausgebeutet, Regenwälder abgeholzt und die Meere vermüllt. Der rasende Kapitalismus bedroht Mensch, Demokratie, Natur und Klima. Wirtschaft und Konsum müssen grundlegend anders werden. Das erfordert die Kunst, das Wirtschaftssystem tiefgreifend zu verändern – ohne dass es in eine Krise abstürzt. Wolfgang Kessler zeigt, wie dies gehen kann. Und was wir dafür tun können. Sichern Sie sich ein handsigniertes Exemplar – nur direkt über den Publik-Forum Bücherdienst erhältlich.

Wolfgang Kessler hat die herrschende Ökonomie in Konstanz, Bristol und an der London School of Economics studiert und die herrschende Wirtschaftspolitik beim Internationalen Währungsfonds in Washington verfolgt. Seitdem sucht er als Journalist nach Alternativen zu einem rasenden Finanzkapitalismus, der Mensch und Natur bedroht.

Dieser Artikel ist in forum Nachhaltig Wirtschaften 03/2019 - Social Business beseitigt Plastik-Müll und schafft neue Jobs erschienen.