Sondervermögen: Das 11 Milliarden-Potenzial des Klima- und Transformationsfonds (KTF)

„Ein Jahr ist es her, dass der deutsche Bundestag eine historische Neuverschuldung beschlossen hat. Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität hat Bund und Ländern einen 500-Milliarden-Spielraum eingeräumt. Ein Jahr später hakt es nicht nur bei Fragen der Zusätzlichkeit - der BNW-Sondervermögenstracker findet auch beim Klimaschutznutzen deutliches Besserungspotenzial", so Prof. Dr. Katharina Reuter, BNW-Geschäftsführerin.

Das Finanzministerium hat zuletzt den vorläufigen Haushaltsabschluss für 2025 veröffentlicht. 36% der 2025 verplanten Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) wurden nicht abgerufen. Auch im KTF flossen 8,3 Milliarden der angedachten 26,6 Milliarden nicht ab. 

Für die 10 Milliarden Zuweisung des Sondervermögens an den KTF spricht das Finanzministerium dennoch von einem 100%igen Abruf. Das mag buchhalterisch richtig sein, wirft bei einem Mittelabruf von 76% für den gesamten KTF aber Fragen auf. Zumal der Haushaltsplan des KTF nicht unterscheidet, ob Ausgaben aus den Einnahmen des Sondervermögens, dem nationalen Emissionshandel oder der europäischen CO2-Bepreisung finanziert werden. 

„Von einem 100%igen Mittelabruf der Zuweisungen aus dem Sondervermögen an den KTF zu sprechen, führt dazu, dass die Investitionsquote für das Sondervermögen steigt. Weil der KTF aber alle Einnahmen vermischt, ist für die Öffentlichkeit nicht nachzuvollziehen, ob alle Gelder aus dem Sondervermögen wirklich investiert wurden oder nicht doch in die Rücklage gewandert sind. Sofern das Finanzministerium trackt, welche Ausgaben des KTF aus welchen Einnahmen finanziert werden, fordern wir, diese Daten transparent zu machen. Nur so kann wirklich nachvollzogen werden, wie das Sondervermögen im KTF wirkt", so Reuter.

Um mehr Klarheit in die Klimafolgen des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität zu bringen, hat der BNW in Kooperation mit WEtell den Sondervermögenstracker entwickelt. Er steht als transparentes Tool Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zur Verfügung und wird über die Laufzeit des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität fortgeführt. Das ermöglicht den Vergleich der einzelnen Bundeshaushalte sowie eine fortlaufende Debatte über die bestmögliche Verwendung der 500 Milliarden Schulden. 

Auf Basis der Haushaltsplanung 2026 kommt der Tracker zu dem Schluss, dass 31 Prozent aus dem Klima- und Transformationsfonds und 10 Prozent aus dem Bundesanteil das Erreichen des Klimaziels 2045 bremsen. Zwar sind das für den Bundeshaushalt weniger klimaschädliche Ausgaben als noch 2025, für den KTF ist es jedoch ein besorgniserregender Wert. Über 10 Milliarden werden für Entlastungen beim Strompreis für stromintensive Unternehmen und den Zuschüssen zu den Übertragungsnetzentgeltkosten verwendet und stehen damit nicht für Investitionen zur Verfügung. 

Für die Folgejahre gilt es daher den Anteil klimafreundlicher Investitionen im SVIK und KTF zu steigern und zu verhindern, dass der KTF vom Investitions- zum Kompensationsinstrument wird. Bereits heute sind etwaige Rückstellungen im Rahmen der europäischen Effort Sharing Regulation im Fonds vermerkt. Noch ist dieser Posten mit 0€ versehen, weil die Regierung weiter davon ausgeht, dass Klimaziel 2030 noch zu erreichen. Umweltminister Schneider bestätigte das erst am Wochenende bei der Vorstellung der Emissionsdaten des Umweltbundesamtes. Die Daten aber zeigen: das Deutschland das Klimaziel 2030 verfehlt, wird immer wahrscheinlicher.

„Mit dem Aus vom Verbrenner-Aus und der Reform des Heizungsgesetzes tritt die Regierung beim Klimaschutz mächtig auf die Bremse. Stagnieren die Emissionsminderungen weiter und wird das Klimaziel 2030 verfehlt, drohen neben wirtschaftlichen Schäden auch Milliardenstrafen. Mittel aus dem KTF und Sondervermögen müssten dann zur Kompensation statt zur Investition genutzt werden. Damit kommt Deutschland nicht vom Fleck – aber verbrennt Milliarden", so Reuter abschließend.