Vertane Chance für mehr Menschenrechtsschutz in globalen Lieferketten

„Das Scheitern des unternehmensübergreifenden Beschwerdemechanismus zeigt nicht, dass Multi-Stakeholder-Beschwerdesysteme keine Zukunft haben. Es verdeutlicht vielmehr, wie destruktiv die aktuelle Debatte über vermeintliche Belastungen durch Sorgfaltspflichtengesetze wirkt: Unternehmen ziehen sich aus ambitionierten Kooperationsprojekten zurück. Dabei bieten gerade solche Beschwerdemechanismen die Möglichkeit, für die Betroffenen direkt und pragmatisch vor Ort Wirkung zu erzielen. Zudem schaden die Unternehmen sich selbst, denn sie übersehen das Potenzial solcher Mechanismen als Frühwarnsysteme für Risiken in ihren globalen Lieferketten. Doch genau das spielt beim Aufbau resilienter Lieferketten eine wichtige Rolle", konstatiert Cornelia Heydenreich, Leiterin des Bereichs Unternehmensverantwortung bei Germanwatch.

„Von den Unternehmen hätten wir uns ein stärkeres Engagement gewünscht. Beispielsweise entfernten sie sich während der Pilotlaufzeit immer mehr von der ursprünglichen gemeinsamen Vision eines Betroffenen-zentrierten Ansatzes, der sich auf Fortschritte aus menschenrechtlicher Perspektive fokussierte, hin zu einem Ansatz, der in erster Linie gesetzliche Mindestansprüche erfüllen sollte. Und auch die Bekanntmachung innerhalb der Unternehmen und entlang ihrer Lieferkette haben wir als unzureichend empfunden", kritisiert Anton Pieper, Referent Wirtschaft und Menschenrechte bei WEED.

„Besonders bedauerlich ist, dass das Ende des Mechanismus zu einem Zeitpunkt kommt, an dem erste Fälle effektiv bearbeitet wurden und er Wirkung entfalten konnte. Der Mechanismus hätte mehr Zeit benötigt, um weitere eingehende Fälle bearbeiten zu können. Dass er diese nicht bekommt, ist ein fatales Signal für alle Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen in den Lieferketten der deutschen Automobilindustrie in Mexiko, da diese ihre Hoffnungen in den Mechanismus gesetzt hatten", ergänzt Anne Neumann, Referentin für Rohstoffpolitik, Wirtschaft und Menschenrechte von INKOTA.

Der unternehmensübergreifende Beschwerdemechanismus der deutschen Automobilindustrie in Mexiko war als unabhängiges Projekt aus dem Branchendialog Automobil entstanden und erst im Mai 2024 operativ gestartet. Er sollte Betroffenen in den Lieferketten deutscher Automobilhersteller ermöglichen, tatsächliche und potenzielle Fälle von Menschenrechtsverletzungen in Mexiko zu melden und Unterstützung bei der Aufklärung sowie Zugang zu Abhilfe zu erhalten. Nach nur ca. 1,5 Jahren im operativen Betrieb wird das Projekt nicht über die Pilotphase hinaus verlängert, sondern jetzt eingestellt. Das Empfehlungspapier wurde gemeinsam von den am Mechanismus beteiligten zivilgesellschaftlichen Organisationen ProDESC, Fundación Avina und Centro de Información sobre Empresas y Derechos Humanos sowie Germanwatch, INKOTA und WEED entwickelt.