Auf dem Weg zum ewigen Frieden

Die Kriegsspirale dreht sich immer schneller. 2023 und 2024 brachen historische Rekorde bei den weltweiten Rüstungsausgaben. Die NATO-Länder haben im Juni 2025 beschlossen, ihre Rüstungsausgaben spätestens von 2035 an von zwei auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung hochzufahren (inklusive militärisch nutzbarer Infrastruktur) – so viel wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Japan entschied 2023, die seit 1976 bestehende Obergrenze für Rüstungsausgaben von einem Prozent des BIP aufzuheben und sie bis 2027 in Richtung zwei Prozent zu erhöhen. Die Schweiz liegt bei den Verteidigungsausgaben noch bei rund 0,7 Prozent, will nun aber nach strenger Ermahnung durch den scheidenden Armeechef bis 2032 auf ein Prozent des BIP aufstocken.

Fünf Schritte zum „ewigen Frieden"

1. Aufbau einer Global Peace Treaty Organization als Brücke zu einer erwachsenen UNO: Eine Gruppe williger Staaten widmet die eigene Armee in eine Unterstützungsarmee der Armed Forces der Vereinten Nationen um. Zur Steuerung dieser Armee wird – interimistisch – eine Global Peace Treaty Organization (GPTO) gegründet. Diese ist zum militärischen Beistand verpflichtet, sobald ein Mitgliedsland militärisch angegriffen wird – wie 2003 der Irak oder 2022 die Ukraine. Gleichzeitig erhält die UN ein Verfügungsrecht über diese Armee, wenn der gegenwärtige UN-Sicherheitsrat einen Einsatz legitimiert.
   
   
2. Reform des Sicherheitsrates und Einrichtung eines Schattensicherheitsrates: Die Gruppe der Willigen dringt auf eine Reform des UN-Sicherheitsrates im Sinne des Auslaufens der Veto-Rechte einzelner UN-Mitglieder. Es gibt dann nur noch eine Klasse von UN-Mitgliedern, und der Sicherheitsrat, der aus mindestens 20 Vertreter*innen bestehen muss, entscheidet mit qualifizierter Mehrheit – seien es zwei Drittel oder vier Fünftel –, ob ein völkerrechtswidriger Angriff vorliegt und damit eine Beistandspflicht ausgelöst wird. Solange diese Reform des Sicherheitsrates von einer Veto-Macht blockiert wird, richten die GPTO-Mitglieder einen UN-Schattensicherheitsrat ein, in dem die neue Regel bereits angewandt und durch die GPTO-Armee umgesetzt wird – auch ohne offiziellen UN-Beschlusss.
   
   
3. Auflösung aller Militärbündnisse außerhalb der UNO: Die Willigen dringen auf die Auflösung der NATO und aller anderen Militärbündnisse außerhalb der UNO. Sie setzen einen globalen Abrüstungsplan auf, an dem sich „interested parties" beteiligen können, die sich der GPTO annähern, aber noch nicht zur Mitgliedschaft – und damit der Auflösung ihrer nationalen Armee – bereit sind. Der Plan besteht, vereinfacht dargestellt, in einer jährlichen Reduktion der Rüstungsausgaben um fünf Prozent und einem sukzessiven Auslaufen aller Waffenexporte.
   
   
4. Waffenexportverbot: Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich zu einem globalen Waffenexportverbot. Die verbleibende Waffenproduktion geht ausschließlich an die GPTO. Der Atomwaffensperrvertrag wird erweitert um ein Verbot zur Beforschung und Entwicklung von ABC-Waffen (atomare, biologische und chemische Waffen), inklusive Biowaffen, die aus Gain-of-Function-Forschung (gezielte Veränderung von Krankheitserregern zur Untersuchung ihrer Eigenschaften) entstehen. Zusätzlich braucht es einen Bann neuer KI-Waffen.
   
   
5. Aufgehen der GPTO in der UNO: Ist das letzte Land der GPTO beigetreten, werden die GPTO-Forces vollständig in die UN-Armee eingegliedert. Die UN-Armee wird ab diesem Zeitpunkt in einem jährlichen Abbauplan auf die mindestnötige Stärke reduziert, um die Wiederaufrüstung eines Landes zu verhindern. Spätestens ab diesem Zeitpunkt gibt es einen Sicherheitsrat der UNO ohne Veto-Mächte, der nach den neuen Spielregeln entscheidet. Dessen Aufgabe verlagert sich auf die Verhinderung der Remilitarisierung von Mitgliedsländern, sei es durch Regierungen oder private Milizen. Damit wäre auf globaler Ebene die Analogie zum öffentlichen Gewaltmonopol im Nationalstaat geschaffen: Der einzelne Mitgliedsstaat verzichtet auf militärische Gewalt (Angriff und Verteidigung) zugunsten eines globalen Militärmonopols. Der Völkerbund und die Vereinten Nationen waren von Beginn an das Pendant des Gesellschaftsvertrages innerhalb eines Staates. Dies war bisher nur unvollendet, deshalb sind wir – scheinbar – noch so weit vom ewigen Frieden entfernt.

80 Jahre UN & Völkerrecht

Dieser Artikel ist in forum 02/2026 - Zukunft braucht Frieden erschienen.

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