Wie viel Geld ist genug?

Die 32-jährige österreichische Millionärin Marlene Engelhorn erbte steuerfrei über 25 Millionen Euro. Anstatt jedoch dieses Erbe einfach anzulegen oder sich eineeine Yacht und einen SUV zu kaufen, setzt sie sich unter anderem mit der Initiative „Tax Me Now" für eine gerechte Steuerpolitik und Umverteilung ein. Mit dem von ihr initiierten „Guten Rat für Umverteilung" wurde nun ein Teil ihres Erbes an 77 ausgewählte Organisationen „rückverteilt".

 

Der 50-köpfige Rat, welcher ein breites Spektrum der österreichischen Gesellschaft repräsentiert, entschied in einem demokratischen Prozess, wie das Geld aufgeteilt werden soll. Den Organisationen und Projekten in den Bereichen Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Bildung und Gesundheit werden nun Beträge zwischen 40.000 und 1,6 Millionen Euro ausgezahlt – verteilt über mehrere Jahre, um eine langfristige Wirkung zu erzielen.

Der „Gute Rat für Rückverteilung" war nicht nur eine gute Idee, sondern eine bedeutende Übung, um strukturelle Veränderungen in der Einkommens- und Vermögensverteilung anzustoßen. Doch um echte Veränderungen zu erreichen, sind verbindliche Obergrenzen für Einkommen und Vermögen notwendig. Solche Maßnahmen könnten spontane Rückverteilungsaktionen nach Gunst überflüssig machen und soziale Gerechtigkeit institutionalisieren. 

Laut Oxfam ist das Vermögen der weltweit 2755 Milliardär*innen seit Beginn der Pandemie von 8,6 auf 13,8 Billionen US-Dollar gestiegen, während 163 Millionen Menschen unter die Armutsgrenze von 5,50 US-Dollar pro Tag fielen. Diese extreme Ungleichheit hat negative Auswirkungen auf alle sozialen und gesundheitlichen Indikatoren, von Drogenmissbrauch über Kriminalität bis hin zu sinkender Lebenserwartung. Der Menschenrechtsexperte Manfred Nowak betont, dass die Begrenzung der Ungleichheit essentiell für die Rechte auf Gesundheit und soziale Sicherheit ist.

Ungleichheit gefährdet zudem die Demokratie. Laut dem Varieties-of-Democracy-Institut der Universität Göteborg hat die Welt seit dem Höhepunkt der liberalen Demokratie 2009 zwölf dieser Demokratien verloren. Die Finanzkrise hat einen globalen Trend zur Autokratisierung eingeleitet. Der entfesselte Kapitalismus, einst als Zwilling der Demokratie betrachtet, erweist sich zunehmend als deren Totengräber. Wer die Demokratie retten will, muss die Ungleichheit begrenzen.

Ingrid Robeyns schlägt in ihrem Werk „Limitarianism" eine konkrete Obergrenze von zehn Millionen Euro für private Vermögen vor. Alternativ könnten 30 Millionen US-Dollar als Grenze dienen. Ein Bürger*innenrat zur Festlegung solcher Obergrenzen wäre eine logische Fortsetzung des Guten Rates. Durch systemisches Konsensieren könnten empathische Lösungen gefunden werden, die den geringsten Widerstand hervorrufen.

Die meisten Menschen lehnen extreme Ungleichheit ebenso ab wie völlige Gleichheit. In Probeabstimmungen bevorzugt ein zufällig ausgewähltes Publikum häufig einen maximalen Ungleichheitsfaktor von zehn bei Einkommen. Diese Grenze würde die Entstehung von Riesenvermögen verhindern. Die Idee ist nicht neu: Schon in der Gründungsurkunde der Carl-Zeiss-Stiftung von 1891 wurde festgelegt, dass die höchsten Gehälter das Zehnfache des Durchschnittseinkommens nicht überschreiten dürfen. Ein solcher akzeptabler Faktor, der das Summenunglück minimiert und das Gemeinwohl optimiert, kann für jedes Land gefunden werden.

Bürger*innenräte, inspiriert von Irland, könnten in Österreich, Deutschland und anderen Ländern verbindliche Lösungen für gesellschaftliche Probleme vorbereiten. Diese repräsentativen und multiperspektivischen Gremien haben das Potenzial, das Gesprächsklima zu verbessern, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und das Vertrauen in die Demokratie zu fördern – genau das, was es in Zeiten multipler Krisen am dringendsten braucht.

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• Guter Rat für Rückverteilung: www.guterrat.info
• Gemeinwohl-Ökonomie: www.germany.econgood.org
• Bürgerräte Deutschland: www.buergerrat.de
• Initiative „Tax Me Now": www.taxmenow.eu