"Angriff auf die Erneuerbaren Energien"

Die Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V. (DGS) hat im Rahmen der laufenden Verbändeanhörung zur EEG-Novelle und zum sogenannten Netzpaket eine Stellungnahme eingereicht. 

Die DGS sieht in beiden Gesetzentwürfen eine deutliche Schwächung des weiteren Ausbaus der Erneuerbaren Energien und warnt vor gravierenden Folgen für Klimaschutz, Versorgungssicherheit und die deutsche Solarbranche.

„Die Lage ist sehr ernst: Mit der EEG-Novelle und dem Netzpaket wird der Angriff auf die Erneuerbaren Energien manifestiert. Während der Iran-Krieg zeigt, auf welch wackeligen Beinen unsere fossile Energieversorgung steht, und ein Wetterextrem das nächste jagt, bremst die Bundesregierung ausgerechnet die beste Lösung aus, um beides in den Griff zu bekommen", sagt Frank Späte, Präsident der DGS.

Die DGS begrüßt, dass das Ziel von 80 Prozent Erneuerbarem Strom bis 2030 formal bestehen bleibt, kritisiert aber, dass der Entwurf es mit seiner eigenen Ausgestaltung konterkariert. So soll laut Gesetzesbegründung der Ausbau „markt- und systemdienlich" genutzt werden, während der Solarmarkt im nicht-Prosumer-Bereich faktisch beendet wird.

Zentrale Kritikpunkte der DGS an der EEG-Novelle sind u.a.: 

Auch beim Netzpaket sieht die DGS nach wie vor erhebliche Nachbesserungsbedarfe. Die geplante Redispatch-Regelung verlagert wirtschaftliche Risiken auf Anlagenbetreiber, die eigentlich bei den Netzbetreibern liegen sollten, trotz deutlicher Kritik unter anderem der Energieministerkonferenz. Die vorgesehene Wirkleistungsbegrenzung auf 70 Prozent für Anlagen des ersten Segments soll pauschal gelten, auch in Netzgebieten ganz ohne Kapazitätsengpässe, und stünde damit im Widerspruch zum gerade erst eingeführten Energy Sharing.

„Eine Zukunftsbranche auszubremsen, während sie global wächst, ist keine Strategie – es ist ein industriepolitischer Fehler mit Ansage. Bis 2012 war Deutschland weltweit führend im Solarbereich, dann kam der politische Kahlschlag und China hat die Rolle übernommen. Den gleichen Fehler jetzt zu wiederholen, grenzt an Irrsinn", kritisiert Späte weiter.

Die DGS verweist zudem darauf, dass das Netzpaket dem eigenen Koalitionsvertrag widerspricht, wonach sich der Netzausbau am Ausbau der Erneuerbaren orientieren soll – nicht umgekehrt. Über 400.000 Beschäftigte hängen inzwischen an der Erneuerbaren-Branche, während Deutschland jährlich mehr als 60 Milliarden Euro für fossile Energieimporte ausgibt.

Wie bereits andere Verbände kritisiert auch die DGS wiederholt die knappe Frist von nur drei Werktagen für die Stellungnahme zu einem Gesetzespaket mit derart weitreichenden Folgen für Investitionen, Arbeitsplätze und Klimaschutz als nicht angemessen. Dazu hat die DGS in ihren eingereichten Stellungnahmen konstruktive Vorschläge gemacht.

Die DGS fordert den Bundestag auf, beide Gesetzentwürfe im weiteren parlamentarischen Verfahren grundlegend nachzubessern. Dazu hat die DGS in den eingereichten Stellungnahmen konstruktive Vorschläge gemacht.

Die Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V. (DGS) wurde 1975 gegründet und hat aktuell rund 3.500 individuelle Mitglieder und Firmenmitglieder. Sie ist die deutsche Sektion der International Solar Energy Society (ISES). Die DGS setzt sich für 100 Prozent Erneuerbare Energien und die Steigerung der Energieeffizienz ein. Dabei versteht sie sich als Mittlerin zwischen Wissenschaft, Ingenieur:innen und Handwerk, Anwender:innen und allen anderen Beteiligten an dieser Transformation.

 

Kontakt: Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V. (DGS), Wencke Bagger | presse@dgs.de | www.dgs.de