Steuer-System?

Der Politikwissenschaftler und ehemalige Steuerinspektor Franz Kohout hat genau diese Missstände in seinem spannenden und notwendig provokanten Buch „Austeilende Ungerechtigkeit – wie sich die Wohlhabenden am Steuerstaat bereichern" im Fokus. Ausgangspunkt seiner Überlegungen sind Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW) zur Ungleichheit in unserer Gesellschaft. Demnach besitzen 10 Prozent der Bevölkerung Zwei Drittel des Vermögens und das reichste 1 Prozent sogar 35 Prozent. Die ärmere Hälfte der Haushalte hat so gut wie kein Vermögen. Verantwortlich für diese Diskrepanz ist nicht zuletzt unser Steuersystem, das Wohlhabende auf allen Ebenen privilegiert. Dies gilt praktisch für alle Steuerarten.

Bei der Einkommensteuer werden Kapitaleinkünfte (Zinsen, Dividenden, Ausschüttungen) pauschal mit 25 Prozent besteuert. Im Gegensatz dazu bewegt sich der progressive Tarif der Einkommensteuer schon bei gutverdienenden Facharbeitern auf 40 Prozent zu. Wohlhabende bekommen über den Kinderfreibetrag fast das Doppelte von Steuer zurück als Geringverdiener. Und Spekulationsgewinne bei Immobilien bleiben meistens unversteuert. Über das Dienstwagenprivileg werden die Privatfahrten von Besserverdienenden subventioniert. Falls man eine Finca auf Mallorca sein Eigen nennt, kann man auch den dortigen Gärtner von der Steuer absetzen. Besonders lukrativ für Wohlhabende wirkt sich der Splittingtarif aus, nämlich dann, wenn ein Ehegatte viel und der andere wenig oder gar keine Einkünfte hat – also bei der klassischen „Hausfrauenehe". Für Gering- und Normalverdiener wirkt sich der Splittingtarif kaum aus, denn um über die Runden zu kommen und zum Beispiel die hohen Mieten zahlen zu können müssen beide Ehepartner Arbeiten gehen. Das Einkommensteuerecht hat auch insofern eine Schieflage, weil die sozial motivierten Absetzungspositionen einen umgekehrten Progressionseffekt aufweisen: Die Reichen bekommen mehr für Kinderbetreuung, Behinderung, Vorsorge usw.

Bei der Körperschaftsteuer gibt es eine Reihe von Steuersparmöglichkeiten. Mit der Wahl unterschiedlicher Gesellschaftsformen im In- und Ausland können die Gewinne oder Verluste gewieft hin- und hergeschoben werden. Firmen wie Apple, Amazon oder Starbucks haben viele Jahre kaum inländische Steuern bezahlt, weil sie ihre Gewinne nach Irland, Luxemburg oder gleich in Steueroasen verlagert haben.

Auch in anderen Bereichen des Steuerrechts setzt sich dieser Trend fort, z.B. bei der Mehrwertsteuer. Flüge ins Ausland sind von der Mehrwertsteuer befreit und unglaublich auch der Ankauf von Gold! Für Medikamente und Babynahrung gilt der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Für (Luxus)Hotelübernachtungen und Taxifahrten und sogar für Kaviar gilt nur der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent! Die Mehrwert-, die Tabak- und die Energiesteuern zählen zu den sogenannten Verbrauchsteuern. Zusammen machen sie ca. 42 Prozent der Steuereinnahmen aus. Verbrauchsteuern wirken aber regressiv, d.h. die ärmeren Schichten sind besonders betroffen, denn ihr Einkommen geht praktisch ausschließlich in den Konsum.

Der vorher angesprochene Trend zu mehr Ungleichheit tritt bei einer Steuerart besonders zutage – bei der Erbschaftsteuer. Für nahe Verwandte gibt es hohe Freibeträge und niedrige Steuerklassen. Besonders begünstigt ist die Vererbung von Betriebsvermögen. Wird ein Betrieb von den Erben 5 Jahre weitergeführt, bleiben 80 Prozent des Erbes steuerfrei; sind es 7 Jahre, dann entfällt jegliche Erbschaftsteuer. Die Begünstigung von Familienfortführungen gilt auch für nicht inhabergeführte Großunternehmen und Kapitalgesellschaften, auch dann, wenn nur Anteile vererbt werden. Etwa in dem Fall, wenn z.B. Deutschlands reichste Frau die BMW-Mehrheitseignerin Susanne Klatten mit einem Vermögen von 24 Milliarden Euro, ihren drei Kindern Aktienanteile in Milliardenhöhe vermacht. Damit wird die extreme und ungerechte Ungleichheit bei der Vermögensverteilung weiter zementiert. Seit der Aussetzung der Vermögensteuer im Jahre 1998 und den erwähnten Erbschaftsteuerausnahmen wird Vermögen in Deutschland – mit Ausnahme des geringen Grundsteueraufkommens – kaum besteuert. Im OECD-Ranking liegt Deutschland damit im unteren Drittel. Seit der Finanzkrise von 2007/2008 sind die Aktienkurse und Immobilienpreise ins Unermessliche gestiegen. Unser Steuersystem hat darauf nicht mit einer eigentlich angesagten Besteuerung reagiert! Grundstücks- und Immobilienbesitzer wurden gerade in den letzten Jahren „im Schlaf reich".

Die soziale Schieflage unseres Steuersystems wird von einer unzureichenden ökologischen Komponente begleitet. Zwar gibt es die Energiesteuer, die nicht nur die alte Mineralölsteuer ersetzt hat, aber von einer ökologischen Durchdringung des Steuersystems kann keine Rede sein. In einigen Bundesländern gibt es einen sogenannten Wasserpfennig, aber der Verbrauch von Boden (Versiegelung) geht – ungebremst von einer Steuer – weiter. Dies gilt auch für die ökologisch kontraproduktiven Steuersubventionen beim Dienstwagenprivileg und bei der Pendlerpauschale. Und eine PKW-Maut? In Deutschland: Fehlanzeige! Vielflieger profitieren am meisten vom umweltschädlichen Steuersystem, denn das Kerosin unterliegt nicht einmal der Energiesteuer…

Die umweltschädlichen Subventionen werden vom Umweltbundesamt jährlich auf 57 Milliarden Euro geschätzt. Diese und viele weitere „perverse" Subventionen, die die Umwelt belasten, sollten schnellstmöglich gestrichen werden, um den Spielraum im Bundeshaushalt für dringende notwendige Investition zu erhöhen.

Allerdings müssten auch die ökologischen Komponenten im Steuersystem sozial verträglich gestaltet sein. Die bestehende Ungleichheit drückt sich auch dadurch aus, dass die reichsten 10 Prozent der Haushalte 26 Prozent der Treibhausgasemissionen – etwa durch häufige und weite Flugreisen, durch große Wohnungen sowie durch Zweit- und Drittautos – verursachen. Mit der Anwendung des Verursacherprinzips kämen wir der Bewältigung der Klimakatastrophe ein gewaltiges Stück näher.

Fazit: Offensichtlich könnten den großen Herausforderungen unserer Zeit – allem voran Klimawandel, Kinderarmut und die marode Infrastruktur – durch ein gerechteres Steuersystem gemeistert werden. Und dies wäre auch das beste Mittel, um die beängstigend zunehmende Ungerechtigkeit bei der Wohlstandsverteilung und damit die soziale Spaltung in unserem Land zu verhindern.

 

Dr. Franz Kohout ist Politikwissenschaftler und ehemaliger Steuerinspektor. Er lehrt als außerplanmäßiger Professor an der Universität der Bundeswehr. Sein Buch Ungerechtigkeit. Wie die Wohlhabenden sich am Steuerstaat bereichern ist in der edition fatal erschienen, Potsdam 2023, 169 Seiten; 25 Euro.