Lernen von den Argentiniern

 

Die erwarteten Einnahmen belaufen sich auf ein Drittel der gesamten argentinischen Krisenkosten und sind für kleine und mittlere Unternehmen, Studenten und soziale Entwicklungsmaßnahmen vorgesehen. Teilweise sollen sie auch in die medizinische Versorgung fließen. Natürlich wird diese Maßnahme kontrovers diskutiert. 

Absolut. Ich glaube, es ist an der Zeit, auch bei uns die Solidarität der Vermögenden einzufordern: Und zwar nicht primär die Solidarität mit den ökonomischen Opfern der Corona-Maßnahmen, sondern die Solidarität mit dem Gemeinwesen im Ganzen. Klar: Anders als Argentinien ist Deutschland in der Lage, billiges Geld an den internationalen Finanzmärkten aufzunehmen. Deshalb hat die Regierung es nicht nötig, auf Privatvermögen zuzugreifen. Zumindest noch nicht. Aber es geht bei einer Reichensteuer nach argentinischem Vorbild um mehr: Es geht darum, die Lasten der Pandemie innerhalb der Gesellschaft gerechter zu verteilen. 

Die Schuldfrage steht hier nicht zur Diskussion. Klar ist, dass diejenigen, die über Kapital oder Kapitalanlagen verfügen, bislang von der Pandemie profitierten. Die Bundesbank meldet dieser Tage, dass die Privatvermögen im zweiten Quartal um 253 Milliarden Euro auf den Rekordwert von rund 6,63 Billionen Euro gestiegen sind. Das ist ein Zuwachs von 4,0 Prozent – mitten in der Krise! Gleichzeitig meldet das Allensbach-Institut, dass jeder zweite der arbeitenden Bevölkerung zwischen 30 und 59 die Krise zunehmend als ökonomisch belastend erlebt und den Mut verliert. Die „Generation Mitte" beklagt einen Mangel an gesellschaftlicher Solidarität. Da braut sich was zusammen. Und da könnte die Reichensteuer Dampf aus dem Kessel nehmen.

Einerseits ja, andererseits nein. Das sieht man schon daran, dass die Argentinische Steuer schon bei einem Vermögen von 2 Millionen Euro greift. Für deutsche Verhältnisse ist das nicht viel. Ich vermute, uns allen (von Herrn Scholz ganz zu schweigen), würde schwindlig werden angesichts der gigantischen Einkünfte, die dem Staat hierzulande eine Besteuerung von 3,5 Prozent auf Vermögen von über zwei Millionen Euro bescheren würde. Es gibt in diesem Land unfassbar viel privates Geld. Und ich halte es für politisch, ökonomisch und ethisch vertretbar, dieses Geld durch eine Steuer so umzuverteilen, dass es der Gesellschaft im Ganzen zugute kommt. Es wäre allemal besser, als darauf zu warten, dass es sich beim nächsten Börsencrash in Luft auflöst. 

Nein. Die meisten Menschen hierzulande haben sich so sehr in ihrer Selbstbezüglichkeit eingerichtet, dass jeder Eingriff in ein Privatvermögen als Sakrileg erscheint. Selbst bei denen, die gar kein Vermögen haben. Vermutlich ist die Nachricht aus Argentinien in den Leitmedien deshalb auch untergegangen. Uns ist der Gemeinsinn verloren gegangen. Solidarität taucht als Thema im öffentlichen Corona-Diskurs nicht auf. Noch nicht einmal dann, wenn – wie erwähnt – Umfragen ergeben, dass immer mehr Menschen den Mangel an Solidarität beklagen. Gerade deshalb aber ist der Staat gefordert. Wenn die Regierung schon so viel Gedöns um Weihnachten macht, dann sollte sie das Fest nutzen, um endlich couragiert etwas für die gesellschaftliche Solidarität im Land zu tun. Und ganz ehrlich: eine einmalige Reichensteuer wird niemandem weh tun.