Claudia Kemfert
Umwelt | Klima, 10.06.2020
Kluger Klimaschutz führt zu sozialer Gerechtigkeit
Wer zahlt die Rechnung?
Wenn der Green Deal zu einem Social Green Deal wird, dann besteht Hoffnung. Ein Klimabonus kann für mehr Gerechtigkeit sorgen und damit in jedem Wortsinn ein besseres Klima schaffen.
Den Preis der „fossilen Freiheit" bezahlen ausgerechnet die, die am wenigsten zum Klimaschaden beitragen: Wer nämlich wenig hat, konsumiert wenig und verbraucht nur wenig Ressourcen, trägt also in der Regel auch am wenigsten zum Klimawandel bei. Menschen mit geringem Einkommen, egal ob Pflegekraft, Friseur oder Rentnerin, haben in der Regel einen vergleichsweise kleinen CO2-Fußabdruck. Und trotzdem zahlen sie für die Emissionen, ohne es zu wissen. Belohnt werden oft die, die einen völlig anderen Lebensstil pflegen: die Besserverdienenden mit großzügig bemessenem Einfamilienhaus, mit Erst- und Zweitwagen und mit Dienst- und Urlaubsreisen in ferne Länder. Deswegen geht es langfristig beim Klimaschutz genau darum, massive soziale Ungerechtigkeiten zu verhindern. Denn die Folgen des Klimawandels – Dürren, Überschwemmungen oder Stürme – werden die Ärmsten härter treffen als anpassungsstärkere, wohlhabende Bevölkerungsschichten, in Deutschland wie im Rest der Welt.Wer zahlt die Rechnung?
Man stelle sich vor, alle Menschen müssten fortan den Schaden bezahlen, den sie anrichten. Man stelle sich vor, man würde die derzeit oft steuerbefreiten Klimaschädlinge wie Kerosin aber auch Treibstoffe wie Diesel, Benzin und Heizöl zusätzlich an den von ihnen verursachten Klimawandel-Folgekosten realistisch beteiligen und dann beginnen, den Menschen das Geld zurückzugeben – als Klimabonus oder Klimaprämie. Dann könnten etwa die Einnahmen aus der nun eingeführten CO2-Steuer als einheitliche Klimaprämie pro Kopf an die privaten Haushalte zurückgezahlt werden. Wir haben es beim DIW durchgerechnet: Ausgehend von einer CO2-Bepreisung von 80 Euro je Tonne Treibhausgas im Jahr 2023 sowie einer Senkung von Stromsteuer und EEG-Umlage von sechs Cent pro Kilowattstunde ergäbe sich eine Klimaprämie von 80 Euro jährlich pro Kopf. Wie würde sich das auswirken?
Zwei konkrete Beispiele: Das kinderlose Doppelverdiener-Paar mit etwa 5.000 Euro Haushaltsnettoeinkommen, mit Eigenheim und zwei Autos zahlte dann unterm Strich zwölf Euro pro Monat mehr. Die in der Stadt zur Miete lebende Familie mit zwei Kindern, mit etwa über 3.000 Euro Haushaltsnettoeinkommen und einem Auto hätte dagegen jeden Monat fünf Euro mehr im Portemonnaie.
Wer profitiert am meisten?
Stattdessen wurde die emotionale Diskussion um soziale Ungerechtigkeiten durch eine mögliche CO2-Bepreisung in einer geradezu widersinnigen Weise befriedet: So wurde im Klimapaket der Bundesregierung eine Erhöhung der Pendlerpauschale festgelegt, angeblich um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Tatsächlich passierte das Gegenteil: Die CO2-Bepreisung fiel mit 35 Euro pro Tonne vergleichsweise niedrig aus, aber von der erhöhten Pendlerpauschale profitieren ausgerechnet die besserverdienenden Fahrer spritfressender Fahrzeuge. Ohne Frage müssten stärker belastete Haushalte in bestimmten Fällen besonders gefördert werden, aber es braucht zusätzlich eine Förderung des öffentlichen Verkehrs, emissionsarmer Antriebe oder energetischer Gebäudesanierungen. Wenn wir also jetzt in den Umbau der Energiewirtschaft hin zu einer Vollversorgung mit erneuerbaren Energien und zu einer Verkehrswende investieren, dann genau deshalb, um auch Ungerechtigkeiten auszuräumen: die Ungerechtigkeiten zwischen den heutigen und künftigen Generationen und die Ungerechtigkeiten zwischen den Reichen und den Armen, den Starken und den Schwachen.
Wir stehen am Wendepunkt. Wir können etwas ändern, wenn wir wollen – in der Stadt, auf dem Land, überall auf der Welt. Die Zukunft ist demokratisch, divers, vernetzt, intelligent, partizipativ, resilient, grün, zirkulär. Gesünder, gesellschaftlicher, glücklicher. Jetzt beginnt ein neues Jahrzehnt. Jetzt muss endlich gehandelt werden. Es reicht nicht, am Freitag für die Zukunft zu demonstrieren, wenn wir nicht am darauffolgenden Montag die Ärmel hochkrempeln und konkret an der Veränderung arbeiten. Deshalb sage ich: Mondays for Future. Packen wir es an!
Hinweis: In mehr als 500 Fußnoten zeigt Claudia Kemfert in ihrem Buch, wie der Wandel gelingen kann. Diese Verweise sind auch zu finden auf www.mondaysforfuture.net.
Claudia Kemfert ist Professorin für Energieökonomie und Nachhaltigkeit an der Hertie School of Governance in Berlin, Mitglied des Sachverständigenrates für Umweltfragen der Bundesregierung und Mitglied im Präsidium der deutschen Gesellschaft des Club of Rome. Seit 2004 leitet sie die Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Seit über 20 Jahren kämpft sie für mehr Klimaschutz: „Ich esse kein Fleisch und fahre gern Fahrrad, am liebsten durch meine norddeutsche Heimat, selbst wenn der Wind von vorne kommt".
Dieser Artikel ist in forum 02/2020 - die Corona-Sonderausgabe - Einfach zum Nachdenken... und Handeln erschienen.
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Prof. Dr. Claudia Kemfert | Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)
Prof. Dr. Claudia Kemfert leitet seit April 2004 die Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und ist Professorin für Energieökonomie und Nachhaltigkeit an der Hertie School of Governance in Berlin.
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