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Claudia Kemfert vs Hans Jürgen Kerkhoff

"Der Emissionshandel ist klinisch tot" - "Sein Leiden ist nicht das Ende des Klimaschutzes"

Um den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren, vergibt die Europäische Union (EU) seit 2005 CO2-Zertifikate. Unternehmen sollen über die Zertifikate dafür bezahlen, dass sie CO2 emittieren, was Anreize für ökologischere Technologien schaffen soll. Da zu viele Zertifikate auf dem Markt sind, hat die EU im November 2012 vorgeschlagen, die geplante Versteigerung von 900 Millionen Zertifikaten zwischen 2013 und 2015 auf die letzten beiden Jahre der Handelsperiode (2019-2020) zu verschieben. Die Verschiebung, auch "Backloading" genannt, soll dem Preisverfall entgegenwirken. Das Vorhaben ist nicht nur im Europäischen Parlament umstritten. Im forum-Doppelinterview diskutieren Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (IDW) Berlin und Hans Jürgen Kerkhoff, der Präsident der Düsseldorfer Wirtschaftsvereinigung Stahl, über Sinn und Unsinn des Backloadings.


Foto: © Bernd Wachtmeister / pixelio.de

Was ist aus Ihrer Sicht das Ziel des Backloadings im Emissionshandel?

Claudia Kemfert: Ziel ist es, überschüssige CO2-Zertifikate für eine gewisse Zeit beiseite zu legen, um das System des Emissionshandels zu stabilisieren. Denn derzeit gibt es zahlreiche überschüssige Zertifikate. Nun kommen auch noch CO2-Zertifikate aus dem internationalen Markt hinzu - eine echte Schwemme. Mit 900 Millionen Tonnen CO2-Zertifikaten könnte Backloading das System und die Preise stabilisieren, die ja mittlerweile sehr niedrig sind. Insgesamt gibt es überschüssige Zertifikate für 1,4 Mrd. Tonnen CO2, das heißt mit dem Beiseitelegen hätte man einen ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung getan. Der Patient wäre aber noch immer nicht geheilt.

Hans Jürgen Kerkhoff: Die Stahlindustrie lehnt Backloading ab, weil es zu einer weiteren Belastung der Branche führt. Es ist ja nicht nur ein verbales Beiseitelegen, sondern die Zertifikate werden ganz aus dem System genommen. Wir sehen uns mit Grenzwerten konfrontiert, die unterhalb des technisch Machbaren liegen und die dazu führen, dass die Unternehmen erheblich zukaufen müssen. Keine weitere Nation der Welt ist bereit, sich dieser Insellösung anzuschließen.


Würde Backloading zum Klimaschutz beitragen?

Kemfert: Eine effektive europäische Klimaschutzpolitik wirkt nur, wenn man sich wirklich ambitionierte Minderungsziele setzt, die deutlich über das hinausgehen, was wir heute haben. Das Ziel, 20 Prozent CO2 bis 2020 einzusparen, müsste dynamisch erhöht werden. Die momentanen Preise spiegeln ganz klar: Der Emissionshandel ist klinisch tot. Er braucht eine Reanimation, damit sich die Preise wieder erhöhen. Im Übrigen würde ja nur ein Teil der überschüssigen Zertifikate temporär vom Markt genommen. Gerade die energieintensiven Unternehmen sind ausgenommen von Zukäufen, zudem sind die Preise derart niedrig, dass es kaum Anreize für Emissionssenkungen gibt. Außerdem kann auch die Stahlbranche durch die niedrigen Preise Zertifikate als Banking* nutzen.

Kerkhoff: Will man das Klimaschutzziel dynamisch erhöhen, muss man das auch klar sagen. Dann wird sich aber erst recht niemand diesem System anschließen wollen. Die Stahlindustrie zahlt jährlich 240 Millionen Euro wegen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG*) - der Emissionshandel wirkt sich deshalb als doppelte Belastung aus. Wir können technologisch nicht einfach umsteigen, weil wir an bestimmte Prozesstechnologien gebunden sind. Der derzeit niedrige CO2-Preis ist ein Resultat der Krise, eine Momentaufnahme. Angesichts der restriktiven Zuteilung dieser Handelsperiode wird der Preis aber wieder steigen und die Wettbewerbsfähigkeit weiter belasten.


Hat die Debatte über Emissionshandel auch internationale Auswirkungen?

Kemfert: Auch Australien und China planen, den Emissionshandel einzuführen. Das verschärft den Überschuss an Zertifikaten und lässt die Preise für Zertifikate sinken. Aber ohne einen Preis, der sich aus Angebot und Nachfrage ergibt, ist der Emissionshandel kein funktionierendes Instrument mehr. Das wäre der Tod der europäischen Klimaschutzpolitik, das kann man nicht wollen.

Kerkhoff: Die Metallurgie kommt durch EEG- und Emissionshandelskosten heftig unter Druck. Der finnische Stahlkonzern Outokumpu hat den Edelstahlbereich von ThyssenKrupp übernommen. Daraufhin wurde beschlossen, das energieintensive Stahlwerk in Krefeld stillzulegen - und auch der Standort Bochum steht in der Diskussion. Es kann der Politik nicht daran liegen, dass wir die Produktion ins Ausland verlagern. Deshalb müssen wir die internationale Wettbewerbssituation immer mit beachten. Die deutsche Industrie trägt mit ihren Produkten erheblich dazu bei, CO2-Minderungstechnologien zu entwickeln. Der industrielle Grundwerkstoff Stahl wird stetig weiterentwickelt. Ich halte es für gefährlich, Klimaschutz auf ein Instrument wie den Emissionshandel zu reduzieren, das nicht in der Lage ist, dies zu berücksichtigen. Ob Energieeffizienzrichtlinie, Emissionshandel, EEG: Wir brauchen Planungs- und Investitionssicherheit. Aktionen wie Strompreisbremsen oder Backloading wirken kurzfristig. Die Investitionszyklen in der Industrie sind dagegen lang.

Kemfert: Ja, besonders bei einer dynamischen Anpassung ist Planungssicherheit wichtig. Durch die Krise sind wir den Minderungszielen bereits näher als erwartet, daher kann man den Klimaschutz noch ambitionierter angehen. Ein 30 Prozent-Ziel war ja auf europäischer Ebene schon in der Diskussion. Eine Entscheidung gegen das Backloading wäre aber eine Entscheidung gegen den europäischen Klimaschutz, weil dieses Instrument dadurch stirbt. Dabei müsste man nur überschüssige Zertifikate aus dem System nehmen und dynamische Ziele festlegen. Doch Europa scheint gerade nicht handlungsfähig.


Ist damit das letzte Wort für den Emissionshandel gesprochen?

Kemfert: Ich bin pessimistisch. Der klinisch tote Patient bleibt erst mal tot. Ich befürchte, wir gehen zurück zu einer nationalstaatlichen Politik mit CO2-Steuern und Abgaben. Das ist schade, weil das Instrument des Emissionshandels eigentlich gut ist und man es nur wirkungsvoll, also mit knappem Angebot, gestalten muss.

Kerkhoff: Die Stahlindustrie kann nicht mit einer ständigen Veränderung der Kostensituation aufgrund politischer Beschlüsse leben. Ich hoffe, dass die weitere Diskussion mehr industrielle Rationalität enthält. Wir sind erfolgreich mit Produkten, die wir auf Weltmärkte exportieren und die auch zur Effizienz beitragen. Wir dürfen uns nicht auf ein Instrument wie den Emissionshandel versteifen. Sein Leiden ist nicht das Ende des Klimaschutzes.


* Banking bedeutet, nicht benötigte Emissionszertifikate anzusparen, um sie in zukünftigen Verpflichtungsperioden zu nutzen. Für Unternehmen lohnt sich das besonders, wenn sie mit steigenden Zertifikatspreisen rechnen oder die Unabhängigkeit von künftigen Preisschwankungen anstreben.
* EEG: Das Gesetz für den Vorrang der Erneuerbaren Energien besagt, dass Strom aus erneuerbaren Quellen bevorzugt ins Stromnetz eingespeist wird. Die für die Ökostromerzeuger garantierte feste Einspeisevergütung schafft Anreize, um Ökostrom nicht nur zum Eigenverbrauch zu produzieren und wird als Teil der Stromkosten auf alle Verbraucher umgelegt.

Wirtschaft | Recht & Normen, 01.04.2013
Dieser Artikel ist in forum Nachhaltig Wirtschaften 02/2013 - Städte von morgen erschienen.
     
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