Wie wär´s mit einer grünen FDP, Herr Wirtschaftsminister?

Offener Brief von Franz Alt an Philipp Rösler

Lieber Philipp Rösler,

Die FDP war mal eine umweltfreundliche Partei. Sogar die erste in Deutschland - noch bevor es die Grünen gab. Hans Dietrich Genscher und Gerhard Baum hatten als Innenminister engagiert die Umweltpolitik in Deutschland begründet und in ihrem Ministerium verankert. Schon 1971 stand im heute noch lesenswerten Grundsatzprogramm der Liberalen: "Zu den unabdingbaren Menschrechten gehört das Recht auf eine Umwelt in bestem Zustand. Deshalb muss Umweltpolitik den gleichen Rang erhalten wie soziale Sicherung, Bildungspolitik und Landesverteidigung."

Dies war der umweltpolitische Imperativ der deutschen Liberalen vor 40 Jahren. Inzwischen sehen die Regierungen fast aller Industriestaaten und fast alle Parteien die Umweltproblematik als die Überlebensfrage der Menschheit an. Außer den deutschen Liberalen. Sie, Philipp Rösler, versuchen gerade den Sprung rückwärts vor die Zeit des Freiburger FDP-Programms. Sie wollen in diesen Wochen das erfolgreiche deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen. Ein Gesetz, das weltweit von 47 Ländern übernommen wurde und das hierzulande in 12 Jahren den Anteil des Ökostroms verfünffacht und 400.000 neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen hat. Eine einmalige Erfolgsgeschichte - auch ökonomisch.

Aber ausgerechnet der Wirtschaftsminister will sich im Kampf gegen den Umweltminister als Anti-Öko profilieren und dieses Gesetz zu Fall bringen oder zumindest so verwässern, dass die Existenz einer ganzen Zukunftsbranche gefährdet wäre. Und wenn eine ganze Branche in Deutschland, die Technologie-Weltführer ist, vor die Hunde geht: Hauptsache der Wirtschaftsminister geht auf die Knie vor denen, die den Atomausstieg immer noch nicht verkraften können.

Doch, lieber Philipp Rösler, Sie haben nicht mal mit Ihrer eigenen Basis gerechnet. Ganze Ortsgruppen wie die FDP in Treuenbrietzen/Brandenburg lösen sich wegen Ihres derzeitigen Energiekurses auf, treten aus der FDP aus und Kreisverbände rebellieren. Die erneuerbaren Energien haben inzwischen in der gesamten Gesellschaft parteiübergreifend eine so hohe und positive Akzeptanz, dass Sie mit Ihrem derzeitigen Energiekurs nicht nur der versprochenen Energiewende schaden, sondern auch Ihrer eigenen Partei. Herr Minister, so werden Sie keine Wähler zurückgewinnen!

Die einzige Möglichkeit, bei Wählern und Anhängern wieder zu punkten, ist, dass sich der Wirtschaftsminister auf ökonomische Vernunft besinnt und ökologisch an das Freiburger Programm anknüpft.
Wirtschaftsliberalismus kam schon mal intelligenter daher als zurzeit. Ein grüner Wirtschaftsliberalismus könnte in einem ergrünten Deutschland durchaus Zukunft haben.

Sonnige Grüße
Ihr Franz Alt

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