Der T(h)urmblick

2010 ist jetzt das Jahr, in dem es zählt, in dem auf den letzten Drücker "politically binding" in "legally binding" umgesetzt werden muss. Unser Bauch grummelt, will es uns doch anscheinend einfach nicht gelingen den Karren wie geplant aus dem Dreck zu fahren. Hatte man seit Bali 2007 nicht genug Zeit und war das Projekt "Kopenhagen = Vertrag" nicht eindeutig definiert? Komplettversagen der Völkergemeinschaft also? Ist dieses Bauchgefühl gerechtfertigt?

Ich denke nein. Erstens waren sich viele Unternehmen und NGOs zum ersten Mal im Vorfeld gemeinsam einig in der Forderung, Klimaschutz nun wirklich ernst zu nehmen, da dies erwiesenermaßen ökonomisch sinnvoll ist und für die innovativen Unternehmen in vielen Branchen eben doch Geschäftschancen eröffnet. Endlich sehen wir die Abkehr von breiter Industrieblockade hin zu Joseph Schumpeters "kreativem Chaos". Das "grüne Rennen" hat begonnen, so tönte es von vielen Konferenzpodien vor und während des Gipfels. In der Zukunft ist von Unternehmen mehr zu erwarten, da der Markt zu schnellen Änderungen zwingt. Die notwendigen und von Unternehmen geforderten politischen Rahmenbedingungen können diesen Prozess zwar erheblich beschleunigen oder behindern, aber die Richtungsdiskussion in den wichtigen Industrien scheint entschieden.

Zum zweiten ließ ein anderer Aspekt bereits im Vorfeld aufhorchen: die Einsicht, dass nicht mehr blumige langfristige Ziele ohne Quoten und Finanztransfers zu definieren sind, sondern kurzfristige Absprachen zu Finanztransfers und grundsätzliche Einigung zu nationalen Quoten notwendig sind (um damit den Rahmen für die Vertragszirkeleien dieses Jahr zu ermöglichen). Endlich Finanztransfers und Quoten, für die diejenigen geradestehen müssen, die jetzt am Verhandlungstisch saßen. Das ist doch erfrischend anders und lindert die Befürchtung, nach der üblichen Halbwertszeit des Führungspersonals nichts mehr wert zu sein. In dieser Hinsicht war Kopenhagen insbesondere für Amerikaner und Chinesen eine Herausforderung, da eigentlich ein paar Monate zu früh: Obama hat noch einige Monate nötig, um international voll handlungsfähig zu sein und China bastelt an seinem Fünfjahresplan 2011 bis 2015, der derzeit im Entwurf und noch nicht verabschiedungsreif ist. Da ist ein Extrajahr bis zur Vertragreife vielleicht Gold wert.

Ein dritter Punkt, der sich positiv auswirken könnte: Fortschritt beim Klimaschutz ist unabdingbar für den weltweiten Freihandel, da nur ein weltweiter Deal Protektionismus verhindern kann. Der droht nämlich in Form von Importzöllen und staatlichen Subventionen, um diejenigen zu bestrafen, die beim Klimaschutz nicht mitmachen. Dies wiederum wird als Diskriminierung von WTO-Regeln eingeklagt werden - ein neuer Handelskrieg bei der derzeitigen weltwirtschaftlichen Lage ist jedoch pures Gift. Damit ist deutlich, wie bedeutsam ein Erfolg beim Klimaschutz wird. Lange lebe Hope-nhagen! Lang lebe Doha!