By the dawn's early light

Die wichtigsten Impulse zu dem Papier kommen aus dem politischen Liberalismus des britischen Philosophen John Locke, der seinerseits stark geprägt war durch ein protestantisch-calvinistisches Menschenbild. Locke hatte knapp hundert Jahre vor der Unabhängigkeitserklärung unter Berufung auf den biblischen Schöpfungsbericht den Standpunkt vertreten, alle Menschen sei als Ebenbilder Gottes frei geboren und mit natürlichen, unveräußerlichen Rechten ausgestattet worden - allem voran, mit dem Recht, von der gottgegebenen Vernunft Gebrauch zu machen, um dem natürlichen Streben nach persönlichem Eigentum und Glück nachzugehen. Dafür die erforderlichen Bedingungen zu gewährleisten, war für Locke die Aufgabe des Staates. Und wenn der Staat dabei versagte - wie die britische Krone nach Ansicht der Autoren der Unabhängigkeitserklärung - dann seien die Bürger befugt, selbst die Regierungsgeschäfte in die Hand zu nehmen; was dann den Weg zur Demokratie ebnete.

Ja, das ist so; und es ist nicht wirklich befriedigend, wenn man das nur durch den damaligen Zeitgeist erklärt. Die Ursache dafür steckt tiefer: einerseits in dem protestantisch-calvinistischen Puritanismus der US-Bürger, andererseits im Liberalismus von John Locke. Beide lassen nur diejenigen als vollwertige Geschöpfe Gottes gelten, die von ihrer Vernunft Gebrauch machen, indem sie primär ihr privates Eigentum und erst sekundär den gesellschaftlichen Wohlstand mehren. Wer nicht zu den Besitzenden zählt - und das sind eben nicht nur die Sklaven, sondern auch die Frauen - kann weder als bürgerliches Subjekt in Betracht gezogen werden, noch die unveräußerlichen Menschenrechte für sich geltend machen. Hier steckt ein innerer Widerspruch der US-Demokratie, den man eigentlich für überwunden hielt, der heute aber voll aufbricht, wenn die amerikanische Rechte neuerlich die "white male supremacy" propagiert: die Dominanz des weißen Mannes.

Das wäre zu viel gesagt, aber mir scheint, dass der auf John Locke zurückgehende Liberalismus einige problematische Aspekte aufweist, die ihn als philosophisches Fundament moderner Demokratien fragwürdig erscheinen lassen. Auf eines habe ich schon hingewiesen: die Idee, dass es der Vernunft und Natur des Menschen entspricht, seinen persönlichen, meist egoistischen, Interessen nachzugehen und dabei sein Eigentum zu mehren. Wenn man das voraussetzt, beschränkt sich die Aufgabe des Staates darauf, das Eigentum der Bürger zu schützen und sichere Verhältnisse für dessen Mehrung zu garantieren. Es ist zwar positiv, dass Locke aus diesem Grund meinte, die Regierungsgewalt in die Hände der Bürger legen zu müssen - aber es ist zugleich negativ, weil Demokratie dann darauf reduziert wird, die Interessen von Einzelnen und Gruppen auszuhandeln. Das führt dann zum Deep-State-Geraune oder zu einem libertären Wirtschaftsverständnis, das darauf abzielt, die mühsam gewonnene Demokratie durch eine Oligarchie der Superreichen zu ersetzen.

Ich denke Ja. Und wir müssen auch nicht lange nach Orientierung suchen, denn die Demokratie ist bekanntlich viel älter als 250 Jahre. Tatsächlich wurde sie vor 2500 Jahren im alten Athen erfunden - und es ist interessant zu sehen, wie anders das Mindset war, das damals im Hintergrund stand. Die Athener dachten nicht vom einzelnen Individuum her, sondern von der Polis - vom Gemeinwesen. Als sie sich die erste demokratische Verfassung gaben, ging es ihnen nicht darum, sich von einem Potentaten loszusagen, der die Rechte und Interessen der einzelnen Bürger beschneidet, sondern sie fragten, wie sie dafür sorgen können, dass die Bürgerschaft im Ganzen floriert: dass die Polis gesund ist. Freiheit war für sie immer gekoppelt an Gerechtigkeit, das Wohlergehen des Einzelnen an das Wohlergehen der Gesellschaft. Und die Demokratie war für sie das Instrument, das Gemeinwesen so auszutarieren, dass es für alle stimmte; ja, auch damals waren diese "alle" nur die freien Männer; aber die Grundidee, wonach Gemeinsinn vernünftiger ist als Eigensinn, sollten wir heute in Europa reaktivieren.

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