Koalitionsvertrag: Mut zur Modernisierung fehlt

„Wir begrüßen das klare Bekenntnis zum Klimaziel 2045 und wünschen der Union und der SPD den Mut, weitere Impulse für Wirtschaft der Zukunft zu setzen", so Prof. Dr. Katharina Reuter anlässlich des heute vorgestellten Koalitionsvertrages. Und weiter: „Wenn der Koalitionsvertrag auf die Polykrisen unserer Zeit unter anderem mit dem Abbau von Standards reagiert, greift das zu kurz. Die Pläne der neuen Koalition hemmen dann Innovation und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft."

Der BNW begrüßt das Bekenntnis der neuen Regierung zur Kreislaufwirtschaft. Allerdings lässt der Koalitionsvertrag konkrete Maßnahmen vermissen. Hier müssen CDU/CSU und SPD liefern und den Hochlauf zirkulärer Materialien und Geschäftsmodelle unterstützen. „Die deutsche Wirtschaft braucht resiliente Lieferketten - heute stärker als je zuvor. Kreislaufwirtschaft spart Ressourcen, schafft Arbeitsplätze und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit. Wirtschaft und Regierung dürfen diese Chance nicht ungenutzt lassen" so BNW-Geschäftsführerin Reuter. Bereits vor der Wahl und in der Mitarbeit an der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) hatte der BNW angeregt, ökonomische Anreizsysteme für die Kreislaufwirtschaft aufzubauen, die öffentliche Beschaffung auf Kreislaufwirtschaft auszurichten und regulatorische Barrieren zu Gunsten von Digitalisierung und neuen Standards abzubauen. 

„Der Abbau von Standards, die die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sichern sollten, ist ein Fehler", so Reuter. Sollte das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) tatsächlich abgeschafft werden, wäre das ein fatales Signal – für Menschenrechte, Umweltschutz und die Wettbewerbsfähigkeit des zukunftsfähigen Wirtschaftsstandorts Deutschland. Das LkSG ist ein entscheidender Baustein für eine krisenresiliente, nachhaltige Wirtschaft. Trotzdem haben sich CDU/CSU und SPD dazu entschieden, ihr eigenes Gesetz rückgängig zu machen. „Ein verabschiedetes Gesetz abzuräumen, sorgt für Planungsunsicherheit und zögert nötige Investitionen hinaus. Dass mit einer Abschaffung des LkSG nun eine Leerstelle bis zur Implementierung der europäischen Lieferkettenrichtlinie CSDDD provoziert werden soll, sorgt in der Wirtschaft für Unverständnis" stellt Reuter klar.

Grundsätzlich ist es positiv, dass die Bundesregierung am Klimaziel 2045 festhält. Vor der Wahl hat der BNW mit einem branchenübergreifenden Bündnis auf die Bedeutung des Ziels für die Wirtschaft aufmerksam gemacht. Trotzdem fehlen im Koalitionsvertrag die entsprechenden Schlüsse. Vielmehr plant die neue Bundesregierung den Europäischen Emissionshandel zu verwässern und hält an klimaschädlichen Subventionen fest beziehungsweise erweitert diese sogar. Laut Umweltbundesamt werden so bis zu 65 Milliarden jährlich gebunden. Mittel, die für Investitionen in klimaneutrale Lösungen fehlen. „Die neue Regierung fährt zweigleisig – einerseits Klimaziel, andererseits die Rückkehr zur Agrardieselrückvergütung und Schwächung des europäischen Emissionshandels. Statt schrittweise Abhängigkeiten zu reduzieren und den Übergang bis 2045 zu gestalten, verpufft finanzieller Spielraum für Zukunftstechnologien in fossilen Antrieben", so Prof. Dr. Katharina Reuter abschließend.