Putins Dealer: Verantwortung deutscher Energiekonzerne aufzeigen!

Neue Kampagnenwebsite zum Auftakt der Berichtsaison deutscher Energieunternehmen

Die deutsche Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald hat gemeinsam mit der ukrainischen NGO Ecoaction eine neue Kampagnenwebseite mit dem Titel „Putins deutsche Dealer" veröffentlicht. Hiermit sind die vier großen deutschen Energiekonzerne Uniper, Wintershall Dea/BASF, EnBW mit ihrer Gashandelstochter VNG und RWE gemeint, die allen Warnungen zum Trotz Deutschlands Abhängigkeit von Putins fossiler Energie vorangetrieben haben. Damit haben sie zugleich das Regime Putins und seinen Krieg gegen die Ukraine finanziert – und tun dies zum Teil immer noch. In den letzten Monaten lobbyierten sie massiv gegen ein wirksames Energieembargo. Wintershall Dea/BASF und RWE fahren weiter Gewinne ein, während Uniper und EnBWs Gastochter VNG jetzt wegen großer Verluste vom Staat gerettet werden müssen.

Der Start der Kampagnenwebsite erfolgt heute auch mit Blick auf die anstehenden Quartalsveröffentlichungen der vier Unternehmen (Wintershall Dea 25.10., Uniper 03.11., RWE 10.11., EnBW 11.11.), zu denen es weitere Aktionen und Kommentare von urgewald und Partnern geben wird.

Kostiantyn Krynytskyi, Leiter der Energieabteilung von Ecoaction (Kiew, Ukraine):

„Mehr als 240 Tage sind seit Russlands brutalem Einmarsch in die Ukraine vergangen. Die deutschen Energieunternehmen haben seither Milliarden Euro in den russischen Staatshaushalt gezahlt. Sie finanzieren damit wissentlich einen Angriffskrieg, in dem Tausende Menschen getötet werden, mit allen offensichtlichen Anzeichen eines Völkermords. Kinderspielplätze werden bombardiert, Einkaufszentren und wichtige Energieinfrastruktur werden zerstört.

Putin hat in Deutschland seine perfekten Dealer für russisches Öl und Gas gefunden - die Vorstandsvorsitzenden der großen Energieriesen wie Uniper, Wintershall DEA/BASF, RWE und EnBW. Diese Energiekonzerne und die deutsche Regierung müssen endlich handeln. Alle Energieimporte aus Russland müssen vollständig gestoppt und strenge sowie umfassende Sanktionen verhängt werden. Dies ist ein entscheidender, historischer Moment für ganz Europa und die Welt. Deutschland darf sich nicht noch einmal auf der falschen Seite der Geschichte wiederfinden."

Sonja Meister, Energie-Kampaignerin von urgewald:

„Deutsche Energiekonzerne waren in ihrer Profitgier blind gegenüber allen Warnungen und haben uns von russischen fossilen Energien abhängig gemacht. Kriegsprofiteure wie Wintershall Dea müssen ihre blutigen Gewinne aus Russland für den Wiederaufbau der Ukraine einsetzen und die Gas- und Ölproduktion mit Gazprom sofort einstellen. RWE profitiert von den hohen Energiepreisen, während Menschen ihre Gasrechnungen nicht zahlen können. Diese Übergewinne sollten stattdessen in eine sozial gerechte Energiewende investiert werden.

Es darf zudem keine staatliche Rettung aus dem Russlanddebakel zum Nulltarif geben. Die Bundesregierung muss jetzt für Konzerne wie Uniper und VNG den Ausstieg aus klimaschädlichem, fossilem Gas planen, damit wir nicht ein Fass ohne Boden finanzieren."

Ecoaction und urgewald fordern gemeinsam:

Vollständiger Stopp von Energieimporten aus Russland: Wir dürfen Putins Krieg gegen die Ukraine nicht länger mitfinanzieren!
Umfassende Sanktionen gegen Versicherer und Reedereien: So können wir Russland von Einnahmen aus fossilen Energien abschneiden!
Öl- und Gasförderung durch europäische Unternehmen in Russland beenden!
Abbruch aller Gemeinschaftsprojekte mit Gazprom: Weltweit keine Kooperationen mit russischen Energieunternehmen mehr!
Übergewinne aller Energiekonzerne abschöpfen: Jetzt in die sozial gerechte Energiewende investieren!
Klimaschutz ernst nehmen: Ein Ausstiegsplan aus fossilen Energien statt fortgesetzter Abhängigkeit von autokratischen Regimen!

Hintergrund

Zu Beginn von Russlands Großangriff auf die Ukraine sind aus der EU jeden Tag rund 1 Milliarde Euro für Öl, Gas und Kohle nach Russland geflossen. Seitdem wurde viel über ein Energieembargo diskutiert.

Mit Zahlungen in Höhe von 85 Milliarden Euro in den ersten sechs Monaten nach dem 24. Februar war die EU größter Abnehmer von fossilen Energien aus Russland. Innerhalb der EU war Deutschland mit 19 Milliarden Euro wiederum der größte Kunde. Auf diese Weise finanzieren wir den russischen Krieg und die damit verbundenen Kriegsverbrechen von Butscha, Mariupol, Isjum und an vielen anderen Orten ständig mit.

Statt Russland mit einem sofortigen Energieembargo endlich den Geldhahn abzudrehen und möglichst effizient Energie zu sparen, ermöglicht die EU dem russischen Regime, Gas als Waffe einzusetzen. Die bange Sorge um Gaslieferungen schafft massive Unsicherheit, spaltet die Bevölkerung und sät Zwietracht in Europa. Gleichzeitig verhindert diese Unsicherheit ein entschlossenes Handeln zur Überwindung der Energiekrise. Das ist genau das, was Putin erreichen will. Jetzt, da ohnehin kaum noch Gas aus Russland geliefert wird, bietet sich die Chance, endlich konsequent zu handeln und weiteren Energielieferungen aus Russland eine deutliche Absage erteilen.

Zudem: Wenn die Bundesregierung mit Milliardenzahlungen eine Pleite von Uniper und VNG verhindert, dann muss sie auch ihren Einfluss nutzen. Manager, die für die fatale Abhängigkeit von Russland verantwortlich sind, müssen ausgetauscht werden. Konzerne, die mit Steuergeldern gerettet werden, müssen sich konsequent von russischen Energielieferungen lossagen und einen schnellen Strategiewechsel weg von Erdgas, hin zu erneuerbaren Energien einleiten.

Kontakt:
urgewald, Sonja Meister | sonja.meister@urgewald.org | Ecoaction, Kostiantyn Krynytskyi | kk@ecoact.org.ua

Technik | Energie, 24.10.2022