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Milliardenschweres Entlastungspaket: Kurzatmiges Flickwerk ohne Konzept

Der aktuelle Kommentar von Thomas Jorberg, Vorstandssprecher der GLS Bank

Die milliardenschweren Hilfen der Bundesregierung gegen die hohen Energiepreise sind kurzsichtig und nicht zielführend. Sie entsprechen nicht der Tragweite der wirtschaftlichen und technischen Herausforderung.

Wir müssen mit Energie wesentlich effizienter und weitgehend ohne Einsatz von Gas, Öl und Kohle umgehen. Wir müssen gleichzeitig hohe Energiepreise als Kosten für die Energiewende und Friedenssicherung akzeptieren, ohne Menschen mit geringem Einkommen dabei alleine zu lassen.

Die höheren Spritpreise bieten eine Chance für die Transformation, so Thomas Jorberg. © andreas160578, pixabay.comDurch den brutalen Krieg in der Ukraine könnten russische Gas- und Öllieferungen unvermittelt ausfallen. Es droht Energieknappheit – wir müssen dringend Energie sparen. Doch nicht nur die Kriegs-, sondern auch die Klimakatastrophe zwingt uns, unseren Verbrauch von Gas, Öl und Kohle schnellstmöglich zurückzufahren.
 
Die Märkte haben mit drastischen Preissteigerungen auf die Krise reagiert. Die hohen Energiepreise sind ein normaler marktwirtschaftlicher Mechanismus, ein schmerzhaftes, aber für die Transformation unvermeidbares und erheblich beschleunigendes Signal. Denn fast jede Einsparmaßnahme rechnet sich bei diesem Preisniveau, ebenso regenerative Energien und Speichertechnologien.

Wir sollten diese Marktdynamik zur Transformation nutzen – und damit der Bedrohung durch den Klimawandel und den kriegsbedingten Ausfall von Öl und Gasquellen begegnen. Die Bundesregierung muss hierfür aktiv und klar den politischen Rahmen setzen. Die hohen Energiepreise müssten genutzt und gegebenenfalls durch ein Mindestpreisniveau abgesichert werden.

Die jetzt beschlossenen Subventionen durch das Entlastungspaket der Bundesregierung bewirken allerdings das Gegenteil. Es ist kurzsichtig, denn die hohen Energiepreise zeigen sich zwar binnen Stunden an den Tankstellen, werden sich aber in Form von Preiserhöhungen in allen Produkten widerspiegeln.

Die hohen Energiepreise sind ganz einfach der Preis für die Abwendung der drohenden Klimakatastrophe und der notwendigen Wirtschaftssanktionen gegen das brutale Putin-Regime. Die Sanktionen sollten sogar noch verschärft werden, um eine Ausweitung des Krieges abzuwenden. Hohe Energiepreise sind deshalb zu akzeptieren. Die Menschen mit mittleren und hohen Einkommen können und müssen die höheren Preise als ihren Beitrag zur Transformation bezahlen. Die überwiegende Mehrheit ist dazu auch bereit.

Die Menschen mit niedrigen Einkommen brauchen eine Einkommenserhöhung, um aktiv an der Transformation teilhaben zu können. Dazu braucht es ein Transformationseinkommen, das verwendungsoffen sein muss, um das Preisanreizsystem zur Energieeinsparung, wie beim Benzin, nicht zu konterkarieren.

Thomas Jorberg, © Martin SteffenDie in dieser Woche durch die Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen lassen kein Konzept erkennen. Dreihundert Euro einmalig für alle Erwerbstätigen? Das ist allenfalls ein kurzfristig beruhigendes Notpflaster. Für die, die es wirklich brauchen, ist es zu wenig. Für die, die es nicht brauchen, ist es zu viel. Niedrigere Treibstoffsteuern an der Tankstelle wirken kontraproduktiv und kommen vor allem den Vielverbrauchern zugute. Die Verbilligung des ÖPNV geht in die richtige Richtung, muss aber durch eine schnelle und wesentliche Verbesserung der Leistungsfähigkeit einhergehen.

Trotz der sich überstürzenden Ereignisse in der Ukraine brauchen wir nicht nur kurzfristige Einzelmaßnahmen, sondern ein zukunftsorientiertes Handeln. Im Wesentlichen wäre dies ein Transformationsgeld für Menschen mit niedrigen Einkommen, Akzeptanz für die steigenden Marktpreise und in Einzelfällen eine Überbrückungshilfe bedrohter Unternehmen für eine kurze Transformationszeit.
 
Thomas Jorberg ist Vorstandssprecher der sozial-ökologisch ausgerichteten Genossenschaftsbank GLS Bank.

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Gesellschaft | Politik, 25.03.2022
     
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