Milliardenschweres Entlastungspaket: Kurzatmiges Flickwerk ohne Konzept

Die milliardenschweren Hilfen der Bundesregierung gegen die hohen Energiepreise sind kurzsichtig und nicht zielführend. Sie entsprechen nicht der Tragweite der wirtschaftlichen und technischen Herausforderung.

Wir müssen mit Energie wesentlich effizienter und weitgehend ohne Einsatz von Gas, Öl und Kohle umgehen. Wir müssen gleichzeitig hohe Energiepreise als Kosten für die Energiewende und Friedenssicherung akzeptieren, ohne Menschen mit geringem Einkommen dabei alleine zu lassen.


Wir sollten diese Marktdynamik zur Transformation nutzen – und damit der Bedrohung durch den Klimawandel und den kriegsbedingten Ausfall von Öl und Gasquellen begegnen. Die Bundesregierung muss hierfür aktiv und klar den politischen Rahmen setzen. Die hohen Energiepreise müssten genutzt und gegebenenfalls durch ein Mindestpreisniveau abgesichert werden.

Die jetzt beschlossenen Subventionen durch das Entlastungspaket der Bundesregierung bewirken allerdings das Gegenteil. Es ist kurzsichtig, denn die hohen Energiepreise zeigen sich zwar binnen Stunden an den Tankstellen, werden sich aber in Form von Preiserhöhungen in allen Produkten widerspiegeln.

Die hohen Energiepreise sind ganz einfach der Preis für die Abwendung der drohenden Klimakatastrophe und der notwendigen Wirtschaftssanktionen gegen das brutale Putin-Regime. Die Sanktionen sollten sogar noch verschärft werden, um eine Ausweitung des Krieges abzuwenden. Hohe Energiepreise sind deshalb zu akzeptieren. Die Menschen mit mittleren und hohen Einkommen können und müssen die höheren Preise als ihren Beitrag zur Transformation bezahlen. Die überwiegende Mehrheit ist dazu auch bereit.

Die Menschen mit niedrigen Einkommen brauchen eine Einkommenserhöhung, um aktiv an der Transformation teilhaben zu können. Dazu braucht es ein Transformationseinkommen, das verwendungsoffen sein muss, um das Preisanreizsystem zur Energieeinsparung, wie beim Benzin, nicht zu konterkarieren.

Die in dieser Woche durch die Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen lassen kein Konzept erkennen. Dreihundert Euro einmalig für alle Erwerbstätigen? Das ist allenfalls ein kurzfristig beruhigendes Notpflaster. Für die, die es wirklich brauchen, ist es zu wenig. Für die, die es nicht brauchen, ist es zu viel. Niedrigere Treibstoffsteuern an der Tankstelle wirken kontraproduktiv und kommen vor allem den Vielverbrauchern zugute. Die Verbilligung des ÖPNV geht in die richtige Richtung, muss aber durch eine schnelle und wesentliche Verbesserung der Leistungsfähigkeit einhergehen.