Was ist falsch daran, auf eine diplomatische Lösung zu pochen?

Ehrlich gesagt halte ich den Shit-Storm, der jetzt über Schröder hereinbricht, für übertrieben. Der Mann hat öffentlich seinen Standpunkt in der Ukraine-Krise vertreten. Und – ehrlich gesagt – ist dieser Standpunkt nicht komplett abwegig. Ich meine: Was ist falsch daran, auf eine diplomatische Lösung zu pochen? Ist es abwegig zu behaupten, es bräuchte für Europa eine Lösung, bei die Sicherheitsinteressen beider Seiten Berücksichtigung finden? Und ist es nicht erlaubt, die Rhetorik ukrainischer Top-Politiker zu kritisieren? Mich beunruhigt, mit welcher Vehemenz Unionspolitiker und Kommentatoren über den Ex-Kanzler herfallen. Und ich frage mich, ob deren Nerven in Sachen Ukraine schon so blank liegen, dass sie keine andere Meinung als die ihre mehr zulassen?

 

Wahrscheinlich wäre das politisch klüger. Andererseits steht nirgends geschrieben, dass ein Ex-Kanzler nicht eine kontroverse Meinung vertreten dürfe; ebenso wenig, dass er nicht für ausländische Unternehmen tätig sein darf. Natürlich macht er sich damit extrem angreifbar und setzt sich dem Vorwurf aus, als Lobbyist für Putin zu agieren. Aber das heißt nicht, dass das, was er sagt, von vornherein Unsinn wäre. Zumal seine Punkte gar nicht so weit von der außenpolitischen Linie der Bundesregierung entfernt sind, wie beim Treffen von Biden und Scholz sichtbar wurde.

 

Auch was das angeht, möchte ich zur Besonnenheit mahnen. So wie derzeit über Nord Stream 2 geredet wird, entsteht der Eindruck, dass nur darauf gewartet wird, dass ein russischer Panzer über die ukrainische Grenze rollt, damit man endlich dieses Projekt begraben kann. Ich finde das verstörend, denn es wirft die Frage auf, worum es bei diesem Konflikt eigentlich geht. Ich weiß es nicht, kann es auch nicht beurteilen. Aber ich kann nicht verleugnen, dass es mich befremdet, mit welcher Wucht in unserem Land ein Konfrontationskurs gegen Russland gefordert wird. Mir scheint, dass die diplomatischen Optionen noch lange nicht ausgereizt sind, und dass wir gut daran täten, in enger Abstimmung mit den europäischen Partnern auf diplomatische Verhandlungen zu pochen. 

 

Klar, kann man das verstehen – aber ein gutes Gefühl habe ich dabei nicht. In solchen Forderungen schwingt eine für mich ungute Personalisierung mit. Über Meinungen und Positionen darf und muss man in einer Demokratie streiten können. Aber man sollte nie die Personen, die unliebsame oder problematische Meinungen vertreten, verurteilen oder gar bestrafen. Und darauf liefe es ja hinaus, wenn man Schröder das nähme, was ihm als Altkanzler zusteht – und zwar einfach, weil er sich acht Jahre lang um das Land verdient gemacht hat. Es sieht einfach nicht gut aus, wenn Leute wie Röttgen oder Dobrindt den Ex-Kanzler angreifen, ohne auf seine inhaltlichen Punkte einzugehen. So, als wäre unumstößlich klar, wie man sich in der Ukraine-Krise zu verhalten habe. Aber so klar ist es eben nicht. Und das sollte man anerkennen, bevor man denjenigen, der einen daran erinnert, niedermacht. Das hat Schröder nicht verdient. Selbst dann nicht, wenn er ansonsten grauenvolle peinliche Podcasts in Umlauf bringt. Aber das ist ein anderes Thema.