Die umweltpolitische Digitalagenda

Ein Kommentar von Svenja Schulze

Klimawandel und Digitalisierung – diese Megatrends haben erheblichen Einfluss darauf, wie wir in Zukunft leben werden. Und es gibt zwischen beiden Trends erhebliche Wechselwirkungen: Manche Prognosen sagen voraus, dass die Digitalisierung mit ihren Rechenzentren, Infrastrukturen und Endgeräten den CO2-Ausstoß massiv erhöht und schon 2025 den des weltweiten Autoverkehrs übertreffen könnte. Andererseits kann die Digitalisierung aber auch dabei helfen, den Klimawandel einzudämmen und den Verlust der biologischen Vielfalt zu stoppen. Dafür muss sie jedoch politisch gesteuert werden, müssen ihr Leitplanken gesetzt werden.

Das Bundesumweltministerium hat Anfang März eine „Umweltpolitische Digitalagenda" vorgestellt. Diese schlägt mehr als 70 politische Maßnahmen vor, die Umwelt- und Digitalpolitik miteinander verbinden. So sollen nicht nur Waschmaschinen und Fernseher, sondern auch Handys und Tablets ein Energieeffizienzlabel bekommen. Sinnvoll könnte ein digitaler Produktpass sein, der informiert, wo die Rohstoffe herkommen, unter welchen sozialen Bedingungen produziert wurde und wieviel CO2 dabei entstanden ist. Solche Informationen wiederum könnten Plattformen in ihre Suchfunktionen integrieren. Die Agenda empfiehlt auch Regeln für eine bessere Reparierbarkeit und verpflichtende Updates, damit Geräte nicht bereits nach kurzer Zeit im Elektroschrott landen.

Derzeit festigen sich die Strukturen der digitalen Welt durch große Investitionen, neue Geschäftsmodelle und die Neuformierung digitaler Marktplätze. Diese neuen Strukturen müssen den Schutz von Umwelt, Natur und Klima von Anfang an mitdenken.

Ich will, dass wir jetzt handeln und nicht später als Reparaturbetrieb hinter den Fehlentwicklungen herlaufen.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 ist eine gute Gelegenheit, Impulse dafür zu setzen. Dazu passen auch die Vorschläge der EU-Kommission für einen European Green Deal und für eine EU-Digitalstrategie.

Die Corona-Pandemie war bei der Erarbeitung der „Umweltpolitischen Digitalagenda" des BMU noch nicht absehbar. Die Maßnahmen im Kampf gegen das Virus haben kurzfristig zu einem Rückgang der Treibhausgasemissionen geführt. Aus Sicht des Klimaschutzes ist das jedoch kein Fortschritt, basiert es doch auf einem kurzfristigen wirtschaftlichen Einbruch, der weder gewünscht, noch nachhaltig ist. Nach der Krise wird allerdings eine Wirtschaft gebraucht, deren Strukturen nachhaltig und krisenfest sind. Die Digitalisierung und der Klimaschutz können dabei eine große Rolle spielen als Innovations- und Modernisierungstreiber.

Vielleicht entsteht mit der Corona-Krise auch ein neues Bewusstsein dafür, wie stark wir in der globalisierten Welt voneinander abhängig sind.

Ich bin zuversichtlich, dass damit auch die Einsicht wächst, andere globale Aufgaben wie den Klimawandel oder den Verlust von Arten und Lebensräumen gemeinsam anzugehen und zu lösen.

Ein Kommentar von Svenja Schulze, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Dieser Artikel ist in forum 03/2020 - Digitalisierung und Marketing 4 Future erschienen.