Klimakrise stoppen – Verkehrswende jetzt!

Verkehrsminister überrollt in Geländewagen die Erde – so stellt ein großes Klima-Bündnis seine Unzufriedenheit mit der Verkehrspolitik von Minister Andreas Scheuer (CSU) dar. Heute soll die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission ein Maßnahmenpaket für Klimaschutz im Verkehr vorlegen. „Klimakrise stoppen – Verkehrswende jetzt!”, fordern die Demonstrierenden auf einem Banner. „Minister Scheuer darf den Klimaschutz im Verkehr nicht länger blockieren”, sagt Marion Tiemann, Verkehrsexpertin von Greenpeace. „Seit 1990 ist der CO2-Ausstoß im Verkehr nicht gesunken, sondern sogar noch gestiegen. Wenn Scheuer das Klimaziel im Verkehr nicht erreicht, drohen Milliarden an Strafzahlungen. Statt dieses Geld zum Fenster rauszuwerfen, sollte es besser in die Verkehrswende investiert werden.”

Die von Scheuer eingesetzte Kommission soll Maßnahmen erarbeiten, mit denen der Verkehr seinen Rückstand im Klimaschutz aufholen kann. Ohne wirksame und verbindliche Schritte wird der Sektor sein Klimaziel für das Jahr 2030 deutlich verfehlen. Laut Projektionsbericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2017 beträgt die Klimalücke im Verkehr mehr als 50 Millionen Tonnen CO2. Das entspricht in etwa den jährlichen CO2-Emissionen Schwedens.

Das Bündnis aus BUND, Campact, Changing Cities, Deutscher Umwelthilfe, Greenpeace, der Klima-Allianz Deutschland, Naturfreunde Deutschland sowie dem ökologischen Verkehrsclub VCD fordert insbesondere in Städten eine klare Fokussierung auf Bus und Bahn sowie den Rad- und Fußverkehr. „Moderne Verkehrspolitik sorgt dafür, dass vor allem in Städten immer weniger Menschen vom eigenen Auto abhängig sind”, so Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD. „Die überfällige Verkehrswende weg vom Privat-Pkw hin zu attraktivem öffentlichem Verkehr und einem dichten Netz aus sicheren Radwegen darf nicht länger aufgeschoben werden. Minister Scheuer muss jetzt liefern.”

Klares Ziel des Bündnisses ist eine Verkehrswende hin zu klimaneutraler Mobilität. „Wir müssen uns so bald wie möglich vom Verbrennungsmotor verabschieden. Nur den Antrieb zu wechseln, reicht allein aber nicht aus. Gefragt sind weniger und vor allem effiziente und gemeinsam genutzte Fahrzeuge, es müssen mehr Güter auf der Schiene transportiert werden. Die Maßnahmen dafür müssen von der Verkehrskommission jetzt angestoßen werden”, kommentiert Dorothee Saar, Leiterin des Bereiches Verkehr und Luftreinhaltung bei der Deutschen Umwelthilfe. 

„Die Klimabilanz durch den Einsatz umwelt- und sozialschädlicher Agrokraftstoffe schönzurechnen, ist der Versuch, Teufel mit Beelzebub auszutreiben", fügt der stellvertretende BUND-Vorsitzende Ernst-Christoph Stolper hinzu. „Wir brauchen mehr öffentlichen Verkehr, mehr Platz für Fahrrad und Fußgänger sowie kleine Elektromobile, aber keine SUVs, die Treibstoffe aus Palmöl und Gensoja verbrennen."

Die Bundesregierung hat zugesagt, in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz zu beschließen, das verbindliche Maßnahmen aus Bereichen wie Verkehr, Energie und Landwirtschaft bündelt. Bundesumweltministerin Svenja Schulze hatte vor wenigen Wochen einen Entwurf hierfür vorgelegt. Das Gesetz soll sicherstellen, dass Deutschland seine Zusage einhält, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Das Ziel für das Jahr 2020 - ein Minus von 40 Prozent CO2 - wird die Bundesregierung nach aktuellem Stand sehr deutlich um ein knappes Viertel verfehlen. Das Klimaschutzgesetz muss entsprechend auch wirksame Reduktionsmaßnahmen für den Verkehr enthalten. 

Kontakt: Dorothee Saar, Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) | saar@duh.de | www.duh.de