ETS I Reform: CO2-Preis braucht flankierende Maßnahmen

Der europäische Emissionshandel (ETS) ist eine Erfolgsgeschichte. Die Emissionen in den betroffenen Sektoren sind seit der Einführung 2005 um 39 % gesunken, die Wirtschaftszweige um 71 % gewachsen. Noch werden über den ETS I mehr Zertifikate kostenlos ausgegeben als verkauft. Vom ursprünglichen Plan, die Zuteilung kostenloser Zertifikate bis 2034 auslaufen zu lassen, ist die Kommission nun abgerückt.

„Kostenlose Zertifikate, auch nach 2034, bedeuten mehr Emissionen bei späteren Investitionen. Die Kommission muss dieser Entwicklung vorgreifen – indem sie die Zuteilung kostenloser Zertifikate an Investitionen in die Dekarbonisierung koppelt. Parallel müssen jene Unternehmen, die bereits investiert haben, geschützt werden. Das gelingt nur, wenn der CO2-Preispfad verlässlich und kalkulierbar ist – nicht, wenn bedingungslos und ohne Ende Gratis-Zertifikate verteilt werden", so Konstantin Litke, Leiter Politik beim Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW) e.V. 

Auch Lars Baumgürtel, CEO des BNW-Mitglieds ZINQ betont mit Blick auf die weitere Zuteilung kostenloser Zertifikate: „Um die Effizienz im System zu halten, muss die Ausgabe von Freizertifikaten entweder begründet sein durch den Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen beim Export von Produkten oder den Bedarf an Mitteln für transformatorische Investitionen. Die Kopplung der Vergabe von Freizertifikaten an Produktexport und an Investitionen für mehr Klimaschutz sowie mehr zirkuläres Ökodesign von Produkten ist in der unternehmerischen Praxis so zu gestalten, dass keine sachlichen, zeitlichen oder bürokratischen Hürden den eigentlichen Entlastungszweck konterkarieren. Zusätzlich sollten durch die Ausgabe von Freizertifikaten auch kooperative Transformationsprojekte in Wertschöpfungsketten ermöglicht bzw. erfasst werden, um Klimaschutzprojekte effizient zu hebeln."

Eine Vielzahl der im Vorfeld der Reform diskutierten Vorschläge zur Kopplung kostenloser Zertifikate an Dekarbonisierungsinvestitionen betonen, dass allein der CO2-Preis keinen Umstieg auf klimaneutrales Wirtschaften leisten kann. Vielmehr braucht es flankierende Maßnahmen wie die Schaffung grüner Leitmärkte sowie die Bereitstellung der entsprechenden Infrastruktur für die Elektrifizierung von Herstellungsverfahren. Der BNW begrüßt diese Vorhaben, sieht aber auf deutscher und europäischer Ebene Rückschritte in diesen Feldern.

„Auf bundesdeutscher Ebene beobachten wir erhebliche Unsicherheit bei den Unternehmen. Die EEG-Förderung hängt in der Schwebe und grüne Leitmärkte werden weiter nicht über die öffentliche Beschaffung angereizt. Auch die EU hat mit den Omnibus-Reformen und den ETS-Anpassungen viel Unsicherheit geschürt. Umso wichtiger ist es, bereits zum Start der Debatte klarzumachen, wo rote Linien für die Verhandlungen verlaufen. Industrie, Verbraucher:innen und insbesondere die First-Mover brauchen Verlässlichkeit, um zu investieren", so Lukas Fox, stellvertretender Leiter Politik beim Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft.

Mit Blick auf einen verlässlichen CO2-Preis, der in der gesamten Wirtschaft mehr Klimaschutz anreizt, pocht der BNW auf eine verstärkte Rückführung der ETS I-Einnahmen in Transformationsinvestitionen. Die Gelder dürfen nicht, wie im Bundeshaushaltsentwurf 2027 veranschlagt, für den Kernhaushalt verwendet werden, sondern müssen beim Umbau und Umstieg unterstützen. Der Verband begrüßt daher ausdrücklich die diskutierten Vorschläge, Mitgliedstaaten zur stärkeren Rückführung der ETS-Einnahmen in Transformationsinvestitionen zu verpflichten.

„Wenn hier in Europa jetzt die kostenlosen Zuteilungen verlängert werden, riskieren wir, den Anschluss zu verlieren. Und es würde die Unternehmen schwächen, die sich auf die Planung der EU verlassen haben und bereits die Transformation vorantreiben. Ein fossiles ‚Weiter-so‘ ist keine Option. Die Anreize müssen so gesetzt sein, dass Unternehmen die Transformation konsequent durchziehen und die Innovationsführung zurückerlangen, statt sie zu verschlafen", so Ruth von Heusinger, BNW-Vorständin und Gründerin von ForTomorrow abschließend.

Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) bringt die Stimme der progressiven Unternehmen direkt ins politische Berlin. Seit der Gründung 1992 setzt sich der BNW e.V. als unabhängiger Unternehmensverband für Umwelt-, Klimaschutz und soziale Nachhaltigkeitsaspekte ein. Mit seinen 700 Mitgliedsunternehmen steht der Verband für mehr als 200.000 Arbeitsplätze; Großunternehmen sowie Mittelstand sind in dem branchenübergreifenden Netzwerk genauso vertreten wie Cleantech-Startups und Social-Entrepreneurs.