Strafanzeige gegen Ministerin Reiche

... wegen des Verdachts auf Totschlag durch Unterlassen

Die Klimakrise kostet bereits heute Menschenleben. Eine aktuelle Strafanzeige gegen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche wirft deshalb die Frage auf, welche rechtliche Verantwortung Politik trägt, wenn wirksamer Klimaschutz ausgebremst wird. Der aktuelle Kommentar von Hans-Josef Fell.

Dass die Erdüberhitzung Menschenleben kostet, ist bittere Realität. Extremwetter wie Hitze, Dürren und Fluten fordern weltweit bereits zehntausende Opfer. Dennoch steuert die globale Temperaturkurve weiterhin steil nach oben. Wenn wir so weitermachen, droht bis 2050 eine Erhitzung um 3 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau – eine Katastrophe für die menschliche Zivilisation.

Vor diesem Hintergrund liegt ein schwerer Verdacht nahe: Politikerinnen und Politiker, die effektiven Klimaschutz blockieren oder aufweichen, nehmen den Tod von Menschen wissentlich in Kauf. In Deutschland fällt hier aktuell besonders Wirtschaftsministerin Katherina Reiche auf. Sie bremst die Energiewende aus, verwässert Klimaziele und bringt Gesetze auf den Weg, die den Ausbau fossiler Infrastrukturen wie Gas und Öl sogar noch weiter absichern. Das Umweltbundesamt bestätigt bereits die massive Zielverfehlung in ihrem Ressort.

Die erste Strafanzeige ist raus

Aus diesem Grund hat Dr. Maiken Winter – eine mir seit Jahren bekannte integre Klimaschützerin – kürzlich bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Ministerin Reiche erstattet. Der Vorwurf: Verdacht auf Totschlag durch Unterlassen (§§ 212, 13 StGB) sowie die Verletzung verfassungsrechtlicher Schutzpflichten.

Mitmachen erlaubt:

Eine solche Strafanzeige kann jede und jeder von uns einreichen, denn betroffen von der Klimakrise sind wir alle. Wichtig ist dabei, immer rechtlich sauber vom Verdacht zu sprechen, um keine Verleumdungsklage zu riskieren. Die Anzeige von Dr. Winter dient dabei als Orientierung und steht auf wissenleben.de/strafanzeige bereit.

Mehr Hintergrundinfos dazu finden Sie auf der Homepage von Hans-Josef Fell.

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