Bayern darf sich beim Klimaschutz nicht wegducken

Das Kabinett hat in seiner Sitzung vom 28. April beschlossen, das bisherige Ziel der Klimaneutralität bis 2040 aufzugeben und an das bundesweite Zieljahr 2045 anzupassen. Im Rahmen der laufenden Verbändeanhörung hat der BN nun seine Stellungnahme eingereicht.

Die stellvertretende BN-Landesbeauftragte Annemarie Räder erklärt: „Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Anstrengungen im Kampf gegen die Klimakrise. Wer das Ziel nach hinten verschiebt, hat die Tragweite der Erhitzung für Bayern offensichtlich noch nicht erkannt. Der Freistaat ist überdurchschnittlich betroffen, bereits heute liegt die Temperaturzunahme bei rund 1,9 Grad. Die Folgen zeigten sich immer deutlicher in Form von Extremwetterereignissen, Trockenheit sowie Belastungen für Landwirtschaft und Ökosysteme. Die Grundwasserstände sinken seit Jahren ab, die aktuelle Hitze und das viel zu trockene Frühjahr sind die Symptome einer gefährlichen Entwicklung in Bayern."

Darüber hinaus betont der BN in seiner Stellungnahme, dass das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens weiterhin völkerrechtlich bindend ist. Bayern trägt hier als Teil einer wirtschaftlich starken Region mit historisch überdurchschnittlichen Emissionen eine besondere Verantwortung, einen angemessenen Beitrag zu leisten. 

Besonders kritisch sieht der BN die Argumentation der Staatsregierung, Bayern könne wegen begrenzter Zuständigkeiten nur eingeschränkt handeln. „Diese Ausrede zieht nicht", so Räder. „Gerade in den Bereichen Verkehr und Wärme hat Bayern erhebliche eigene Handlungsmöglichkeiten. Statt neue Gasbohrungen indirekt zu fördern oder am Ausbau fossiler Infrastruktur festzuhalten, braucht es massive Investitionen in Bus und Bahn, erneuerbare Energien und klimafreundliche Wärmeversorgung." Maßnahmen zur Klimaanpassung seien zwar notwendig, könnten aber wirksamen Klimaschutz niemals ersetzen. 

„Bayern ist klimapolitisch keineswegs machtlos", betont Räder. „Der Freistaat kann und muss deutlich mehr tun. Eine glaubwürdige Klimapolitik braucht klare Ziele und Verlässlichkeit. Deshalb muss das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 im Bayerischen Klimaschutzgesetz erhalten bleiben."