TS-Abschwächung aufhalten, Energiesouveränität erhöhen - Pressekommentar

Aktuell verschenkt die EU Zertifikate im Wert von über 39 Milliarden Euro. Gleichzeitig brachte der Verkauf von Zertifikaten 2024 nur 38,8 Milliarden ein. Den ETS I jetzt zu ändern und die Zuteilung kostenloser Zertifikate zu verlängern, bringt keine Entlastung in der sich abzeichnenden Energiekrise. Es verschiebt hingegen Modernisierungsinvestitionen, bremst den Markthochlauf und verlängert fossile Abhängigkeiten. Ein Hebel liegt stattdessen im zweiten Teil der Ankündigungen, die Einnahmen aus dem ETS-System stärker an die Industrie zurückzuführen. 

„Der Verlängerung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten über den ETS I erteilen wir als Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft eine klare Absage. Planungssicherheit und Investitionen in der Industrie gelingen nicht, wenn wir uns immer neue Deadlines geben. Sie gelingen, wenn die Politik bei ihrem Wort bleibt", so Reuter weiter. „Begrüßenswert sind die Vorschläge von Ursula von der Leyen zum Investment Booster sowie zur vollständigen Rückführung der ETS I Einnahmen an die Industrie – sofern sie mit messbaren und prüfbaren Vorgaben zur Entkoppelung von fossilen Energieträgern und Emissionen verbunden ist. Auf dem deutschen Markt könnten die ETS I Einnahmen 80% der nötigen Gelder für die Dekarbonisierung der Industrie bereitstellen. Das ist der Hebel für Wettbewerbsfähigkeit – nicht die wieder und wieder verlängerte Zuteilung kostenloser Zertifikate."

Die aktuelle geopolitische Lage führt der Europäischen Union ihre fossilen Abhängigkeiten und die damit verbundenen Folgen für das Wirtschaftswachstum klar vor Augen. Entsprechend wurden auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs auch Forderungen nach einer finanziellen Entlastung beim Strompreis laut. Diese Entlastung ist entscheidend, damit sich nachhaltige Technologien wie Wärmepumpen, Speicher, Wasserstoffanwendungen und E-Fahrzeuge besser am Markt durchsetzen können.

Langfristig beim Strompreis entlasten kann aber nur der Ausbau der Erneuerbaren, Netze und Flexibilitäten. Starre Strompreis-Subventionen führen langfristig zu erheblichen Mehrkosten. So könnte die Halbierung der Übertragungsnetzentgelte auf 3 ct/kWh den Bund bis 2045 rund 200 Milliarden Euro kosten, während sich durch die Optimierung der Netze und dynamische Entgelte bis zu 160 Milliarden Euro im gleichen Zeitraum einsparen ließen.

Die EU geht hier mit dem europäischen Netzpaket wichtige Schritte in Richtung Flexibilität und Vernetzung, wurde zuletzt aber durch deutschen Widerstand gebremst. Jetzt, wie gefordert, die Wirkung der CO2-Kosten auf den Strompreis zu reduzieren, verlängert und verstärkt fossile Abhängigkeiten - mit ungewissem Ausgang, wie die aktuelle Lage am Golf zeigt. 

Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) bringt die Stimme der progressiven Unternehmen direkt ins politische Berlin. Seit der Gründung 1992 setzt sich der BNW e.V. als unabhängiger Unternehmensverband für Umwelt-, Klimaschutz und soziale Nachhaltigkeitsaspekte ein. Mit seinen 700 Mitgliedsunternehmen steht der Verband für mehr als 200.000 Arbeitsplätze; Großunternehmen sowie Mittelstand sind in dem branchenübergreifenden Netzwerk genauso vertreten wie Cleantech-Startups und Social-Entrepreneurs.