Mercosur-Rechtsgutachten

Weil das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Argentinien, Brasilien, Paraguay sowie Uruguay den Handel mit umwelt- und klimaschädlichen Produkten wie Rindfleisch, Pestiziden und Verbrennerautos fördert, steht das Abkommen massiv in der Kritik von Umwelt-, Landwirtschafts- und Menschenrechtsverbänden. Als Reaktion darauf ersann die EU eine Zusatzerklärung zum Abkommen, die Klima- und Regenwaldschutz ebenso gewährleisten soll wie die Einhaltung von Menschenrechten. 

Doch eine solche Zusatzerklärung wäre wirkungslos, wie ein neues Rechtsgutachten zeigt: Sie ändere den Vertrag nicht und habe keine weiteren Regeln oder Kontrollen zur Folge, so die Juristinnen. Auch das Kapitel zu Handel und nachhaltiger Entwicklung bewerten sie als schwach: Es darf dem Wirtschaftswachstum und dem Abbau von Handelshemmnissen nicht im Weg stehen. Verstöße gegen Umwelt- oder Arbeitsstandards dürfen nicht bestraft werden. Das bedeutet, dass die dringend notwendige Nachhaltigkeit nicht durchgesetzt werden kann. Damit wird der Entwurf der Kommission ihren eigenen Ansprüchen an eine nachhaltige Handelspolitik nicht gerecht. 

"Die Zusatzerklärung ist nicht mehr als ein Greenwashing-Versuch", sagt Ludwig Essig, Referent für Handelspolitik am Umweltinstitut. "Nach wie vor bleibt das EU-Mercosur-Abkommen schädlich für Umwelt- und Klimaschutz. Es fördert den Handel mit Rindfleisch aus Brasilien und droht so die Abholzung des Amazonas-Regenwald weiter voranzutreiben. Gleichzeitig sollen mehr giftige Pestizide aus der EU nach Lateinamerika exportiert werden. Das Abkommen ist deshalb Gift für die Agrarwende auf beiden Seiten des Atlantiks. Eine zusätzliche, unverbindliche Erklärung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieser "Giftvertrag" Konzerninteressen auf Kosten von Mensch und Natur dient." 

Kontakt: Umweltinstitut München, Ludwig Essig | le@umweltinstitut.org | www.umweltinstitut.org