Macht die Reform des Einwanderungsrechts die deutsche Staatsangehörigkeit zum Ramschartikel?

 

Herr Quarch, teilen sie die Sorge von Unionspolitikern, die deutsche Staatsbürgerschaft könne durch die Reformvorhaben entwertet und der deutsche Pass verramscht werden?
Ehrlich gesagt finde ich es äußerst verstörend, wenn Unionspolitiker mit solchen Parolen Stimmung machen. Ich frage mich, wie man überhaupt auf die Idee kommen kann, die Staatsbürgerschaft als eine Ware zu deuten, die durch Sonderangebote entwertet werden könnte; und woher diese befremdliche Fetischisierung des deutschen Passes kommt. Hier klingen für mich eher altertümliche Konzepte von ethnischer Homogenität und nationaler Identität nach, die in einem Mitgliedsland der Europäischen Union im 21. Jahrhundert völlig deplatziert erscheinen. Von daher kann ich nachvollziehen, dass Regierungsmitglieder der Union vorwerfen, noch immer nicht in der Gegenwart angekommen zu sein.

Ja, aber auch hier schwingt für mich ein eigenartiges Motiv mit: Einwanderungswillige müssen erst mal bewiesen haben, dass sie gute Deutsche sind, bevor sie den – ach so kostbaren – deutschen Pass bekommen. Dem muss man nüchtern entgegenhalten: Die Staatsangehörigkeit ist eine rechtliche Kategorie, die einen Menschen als Mitglied einer Rechtsgemeinschaft ausweist. Weder setzt sie eine ethnische noch eine kulturelle Zugehörigkeit voraus. Zwar folgt Deutschland im Grundzug noch immer der Idee des Ius sanguinis, wonach die Staatsbürgerschaft durch Abstammung erworben wird, doch haben wir dieses Prinzip längst aufgeweicht und andere, allerdings sehr umständliche Wege gefunden, wie Menschen die Staatsangehörigkeit bei uns bekommen können. 

Ja, aber das hat in meinen Augen vor allem pragmatische Gründe – wie überhaupt das Gesetzesvorhaben für mich auf eine erfreuliche Weise pragmatisch und nicht ideologisch-moralisch daherkommt. Den Pragmatismus sehe ich vor allem darin, dass man möglichst schnell Erwerbstätige ins Land holen will, um die gigantischen Lücken auf dem Arbeitsmarkt und in der Rentenkasse zu schließen. Das wird aber nur funktionieren, wenn die Leute nicht nur fachlich qualifiziert sind, sondern auch integrationsfähig und integrationswillig. Davon abgesehen muss der Gesetzgeber darauf achten, den Rechts-Nationalen nicht zu viel Angriffsfläche zu bieten. Deshalb schiebt der Gesetzesentwurf zur Einbürgerung auch mit gutem Grund einen Riegel vor die Einwanderung von Islamisten oder Scharia-Anhängern.

Natürlich werden AfD und Neonazis Stimmung machen. Und natürlich wird das bei denen auf Resonanz stoßen, die noch immer die Augen vor der Realität verschließen und behaupten, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Ich denke, dass sie dabei aber nur eingeschränkt erfolgreich sein werden. Der ungewöhnliche Konsens von Gewerkschaften und Wirtschaft zeigt ja: Die Erkenntnis ist da, dass wir ohne Einwanderung überhaupt keine Chance haben werden, den Wohlstand in Deutschland zu erhalten. Wer dieses Land liebt, muss folglich für eine erleichterte Einwanderung sein. Und wer die deutsche Kultur gefährdet sieht, sollte einerseits auf deren integrative Kraft vertrauen und zum anderen massiv für Investitionen in politische Bildung setzen, anstatt Hürden für die Einwanderung zu errichten. Die Gefährdung unserer Kultur kommt bei Lichte besehen nicht von außen, sondern von innen.

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