Eine Welt. Ein Klima. Für globale Entwicklung und Klimaschutz gemeinsam handeln! Engagieren Sie sich jetzt: www.allianz-entwicklung-klima.de

Vor EU-Entscheidung zu CETA: Neue Studie zur europäischen Freihandelspolitik

Menschenrechte in EU-Handelsabkommen bleiben leeres Versprechen


Beim CETA-Vertrag hat die EU es versäumt, dringend notwendige Reformen vorzunehmen, die eine menschenrechtsbasierte und sozial-ökologisch nachhaltige Handelspolitik gewährleisten. Dass eine solche Reform dringend notwendig ist, zeigt die heute (7.2.) vorgestellte Studie, die von Brot für die Welt, Forum Umwelt und Entwicklung, UnternehmensGrün und ver.di in Auftrag gegeben wurde. Sie weist auf Unzulänglichkeiten bei den Arbeits- und Sozialstandards sowie gravierende Defizite bei der Gestaltung einer menschenrechtsgeleiteten Handelspolitik hin. Demnach sind die gegenwärtigen Instrumente sowohl in ihrem Regelumfang als auch in ihrer praktischen Anwendung unzureichend. Der CETA-Vertrag mit Kanada ist damit kein zukunftsfähiges Abkommen.

„Die EU wendet ihre eigene Menschenrechtsklausel nur selektiv an. Bisher waren in der Regel nur ökonomisch wenig bedeutende Staaten betroffen. Bei wichtigen Handelspartnern wie etwa Mexiko drückt die EU hingegen ein Auge zu, selbst wenn es zu systematischen Menschenrechtsverletzungen kommt", kritisiert Sven Hilbig, Welthandelsexperte von Brot für die Welt. Bei CETA hat die EU versäumt, ihre Menschenrechtspolitik gemäß ihrer eigenen gesetzlichen Vorgaben zu reformieren. Es bestehe die Gefahr, dass gegenwärtige und zukünftige Verhandlungen über Handelsabkommen etwa mit Mexiko nach der Blaupause CETA ausgehandelt werden.

Michael Fischer, Leiter Politik und Planung bei ver.di kritisiert, dass bisherige EU-Handelsabkommen einer einseitigen Freihandelsdoktrin folgen und so weder zur Durchsetzung von Arbeits- und Sozialstandards bei den Handelspartnern beitragen, noch sie hierzulande und in Europa schützen. Trotz einiger oberflächlicher Verbesserungen bilde CETA keine Ausnahme. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass Interessen transnationaler Konzerne und Investoren gegenüber dem Schutz von Arbeits- und Sozialstandards privilegiert werden. Arbeits- und Sozialstandards erhalten zwar inzwischen sogar eigene Kapitel, aber es mangelt weiterhin an Mechanismen, die verhindern, dass sie durch Liberalisierungsverpflichtungen direkt oder indirekt unter Druck geraten."

„Der CETA-Vertragstext macht deutlich, dass Umweltstandards für die EU zweitrangig sind", moniert Jürgen Maier vom Forum Umwelt und Entwicklung. „Unverbindliche Umwelt- und Sozialkapitel, aber harte neue Klagerechte für Investoren – nichts zeigt deutlicher, wo die Prioritäten der EU-Handelspolitik liegen und warum so viele Menschen sie ablehnen."

Aber auch die Unternehmen, die bereits hohe Umwelt- und Sozialstandards umsetzen, fordern stärkere Verpflichtungen und Sanktionsmöglichkeiten ein. Katharina Reuter, Geschäftsführerin von UnternehmensGrün, konstatiert: „Die Nachhaltigkeitskapitel sind zahnlose Tiger – denn sie sind nicht sanktionsbewehrt und generieren keine zusätzlichen Verpflichtungen. Die wenigen verbindlichen Verpflichtungen, etwa die Nichtabsenkungsklausel, können unterlaufen werden, etwa wenn ökonomische Sparzwänge angeführt werden. Wir sehen nicht, wie die vorgesehenen Monitoringsysteme durch die Zivilgesellschaft – das eigentliche Novum - die sonstigen Schwächen der Nachhaltigkeitskapitel und der Handelsverträge kompensieren könnten."

Seit dem Lissabon-Vertrag von 2009 ist die EU grundsätzlich verpflichtet, Handelsabkommen menschenrechtskonform auszurichten. Dem vereinbarten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) kommt eine besondere Rolle zu, weil es als Blaupause für zukünftige bilaterale Abkommen mit Entwicklungs- und Industrieländern gilt. Die Studie „Menschenrechte als uneingelöstes Versprechen. Nachhaltigkeit, Umwelt- und Sozialstandards in EU-Handelsabkommen" untersucht bilaterale Handelsabkommen der EU aus den letzten 25 Jahren.

Die Studie „Menschenrechte als uneingelöstes Versprechen. Nachhaltigkeit, Umwelt- und Sozialstandards in EU-Handelsabkommen" finden Sie unter: http://bfdw.de/menschenrechte

Kontakt: Dr. Katharina Reuter, reuter@unternehmensgruen.de | www.unternehmensgruen.de

Gesellschaft | Politik, 07.02.2017
     
Cover des aktuellen Hefts

Ist die Party vorbei?

forum Nachhaltig Wirtschaften 03/2022 mit dem Schwerpunkt: Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft

  • Regeneratives Wirtschaften
  • Kapital für nachhaltiges Bauen
  • Der Champagner der Energiewende
Weiterlesen...
Kaufen...
Abonnieren...
01
DEZ
2022
Corporate Responsibility Day
Verleihung des „Real Estate Social Impact Investing Award 2022" (SII-Award)
10435 Berlin
12
DEZ
2022
Nachhaltigkeitskongress
Der Zukunftskongress für Wirtschaft mit Weitsicht
40217 Düsseldorf
Alle Veranstaltungen...
Text

Gemeinsam ist es Klimaschutz

natureOffice nimmt Sie mit auf die Reise durch den Klimakosmos - gleich YouTube-Kanal abonnieren und Baum pflanzen!

Sport & Freizeit, Reisen

Freiheit, Gemeinschaft, Begeisterung, Leidenschaft, Lebendigkeit - brauchen einen Kontext, der sie zulässt und begünstigt.
Christoph Quarch ist die Lust auf die Fußball-WM vergangen
Zero Waste Vision. Mit der DIN SPEC 91436 Zertifizierung von TÜV SÜD Müll- und Abfallmengen nachhaltig reduzieren. Informieren Sie sich jetzt!
B.A.U.M. Insights

Jetzt auf forum:

Nachhaltigkeit: Unternehmen tun nicht mehr als der Gesetzgeber fordert

Kölner Angestellte "ackern", Arbeitgeber spendet Bäume für die Stadt

Abzocke bei der Anlageberatuung

Weihnachtstipps

Mit CO2-Kompensation zur Klimaneutralität

Nachhaltigkeit in der Industrie – auch hier spielt Second Hand eine Rolle

dormakaba erreicht Prime Status im ISS ESG Corporate Rating

Warum sich die Investition in Mitarbeiterzufriedenheit rentiert

  • Frankfurt University of Applied Sciences
  • DGNB - Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen
  • Telefónica Germany GmbH & Co. OHG
  • Futouris - Tourismus. Gemeinsam. Zukunftsfähig
  • Nespresso Deutschland GmbH
  • B.A.U.M. e.V. - Netzwerk für nachhaltiges Wirtschaften
  • PEFC Deutschland e. V.
  • Energieagentur Rheinland-Pfalz GmbH
  • TourCert gGmbH
  • Verka VK Kirchliche Vorsorge VVaG
  • Global Nature Fund (GNF)
  • World Future Council. Stimme zukünftiger Generationen
  • Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG