With a little help of my friends…

Der aktuelle Kommentar zu Tankrabatt und Entlastungsprämie von forum-Chefredakteur Fritz Lietsch

Der Tankrabatt ist eher ein Geschenk für die Mineralölkonzerne als für die Bürger und damit eine verpasste Chance für mehr Klimaschutz und gesellschaftlichen Wohlstand. Aber „kleine" Geschenke erhalten ja bekannterweise die Freundschaft…

Seit der Sperrung der Straße von Hormus sind die Preise für Rohöl und auch für Flüssiggas (LNG) stark gestiegen. In der Folge verteuern sich auch Rohstoffe wie Aluminium, Helium und Düngemittel deutlich. Die bevölkerungsreichsten Länder der Welt, Indien und China, sowie viele afrikanische Länder und weitere Staaten des globalen Südens wie Bangladesch und Myanmar sind besonders betroffen. Die Auswirkungen auf Deutschland sind im Vergleich dazu weniger gravierend, da die Abhängigkeit von Rohstoffen, die über die Straße von Hormus zu uns gelangen, geringer ist als in vielen anderen Ländern.

Trotzdem sind auch hier die Folgen zu spüren: höhere Transportpreise für Waren aller Art, Kostensteigerungen in der Landwirtschaft (teurere Düngemittel und teurerer Diesel für Traktoren), höhere Heizkosten für Öl- und Gasheizungen sowie eine höhere Inflation (plus 2,9 Prozent im April 2026 gegenüber dem Vorjahr mit steigender Tendenz).

Tankrabatt und Entlastungsprämie

Was unternimmt die deutsche Bundesregierung? Sie hat einen Tankrabatt von ca. 16,7 Cent pro Liter Benzin und Diesel vom 1. Mai bis Ende Juni 2026 und eine Entlastungsprämie in Höhe von steuerfreien 1.000 Euro für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Unternehmen beschlossen. Das ist eine klimapolitische Fehlentscheidung angesichts dieser Ölkrise und ihrer komplexen Folgen. Vielmehr hätte sie die Ölkrise als Chance für Klimaschutz und echte, langfristige Vorteile für Bürgerinnen und Bürger nutzen können. Stattdessen können die Mineralölkonzerne ihre Gewinne steigern. Dergestalt Treibhausgase zu subventionieren, ist aufgrund der Klimakrise etwa so, als wollte jemand Feuer mit Benzin löschen.

Alternative Maßnahmen mit Win-win-Potenzial

Das Deutschlandticket und den ÖPNV stärken
Laut einer aktuellen Studie im Auftrag der Verkehrsministerien konnten durch das Deutschlandticket innerhalb von nur 20 Monaten rund 2,3 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden – das entspricht etwa 560 Millionen vermiedenen Autofahrten.
Einführung dauerhafter Tempolimits
Als einziger Staat in Europa kann in Deutschland auf 70 Prozent der Autobahnen ohne jede Tempobeschränkung gerast werden. Zur Senkung des CO2-Ausstoßes und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sind jedoch einheitliche Tempolimits notwendig. Für Deutschland könnte das sein: Tempo 120 km/h auf Autobahnen, Tempo 90 km/h auf Landstraßen, Tempo 40 km/h in Städten. Die DUH fordert sogar 100 km/h auf Autobahnen und außerorts 80 km/h, um sofort 11,7 Millionen Tonnen CO2 zu vermeiden. Neben der positiven Klimawirkung sorgt ein Tempolimit auch für bessere Luftqualität, weniger Lärm und mehr Sicherheit auf unseren Straßen.
Anreize für Homeoffice anbieten
Eine aktuelle Homeoffice-Studie zeigt: Der vielfach gewünschte zusätzliche Tag Homeoffice würde rund 19 Prozent des täglichen Kraftstoffverbrauchs in Deutschland reduzieren. Auch hier wurde bislang eine Win-win-Chance fürs Klima und für die Bevölkerung nicht genutzt.
Echte Unterstützung für Bevölkerung UND Umwelt
Um die inflationären Auswirkungen der Ölkrise für die Bevölkerung zu lindern, wäre eine Mehrwertsteuerreduzierung auf biologisch erzeugte Grundnahrungssmittel und energiesparende Produkte sinnvoller gewesen.

Anstelle einer indirekten Subvention fossiler Energien durch den Tankrabatt hätte die Bundesregierung Maßnahmen realisieren können, die gleichzeitig eine Entlastung für Klima, Ressourcen und die breite Bevölkerung bewirken. Nachhaltige Alternativen mit echtem Win-win-Potenzial blieben daher leider wieder einmal ungenutzt. Stattdessen werden goldene Kälber gefüttert und populistische Symbolpolitik betrieben.

Zum Weiterlesen:
Werner Mittelstaedt: Wie das Unmögliche möglich wird
Skizzen für ein neues Fortschrittsnarrativ
Frank & Timme, Berlin, 2026

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