Gute Politik bedient nicht Partikularinteressen

Es ist wieder so weit: Am Sonntag wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag und damit auch ein neuer Ministerpräsident gewählt. Und wie bei solchen Wahlen - gerade im "Ländle" - nicht unüblich: Zwischen 15 und 20 Prozent der Wählerinnen und Wähler sind Umfragen zufolge noch unentschlossen, bei wem sie dieses Mal ihr Kreuzchen machen werden. Was hilft bei der Entscheidungsfindung? Noch einmal in sich gehen? Das Gespräch mit Freunden suchen? Oder doch den Wahl-O-Mat konsultieren? Vielleicht kann uns die Philosophie weiterhelfen. Fragen wir also den Philosophen und Bestseller-Autor Christoph Quarch, wie er sich auf eine Wahl vorbereitet.

 

Nein, habe ich nicht. Bislang wusste ich immer ziemlich genau, wen ich wählen würde. Und selbst, wenn ich mir mal nicht ganz sicher wäre, würde ich mich nicht einem Wahl-O-Maten anvertrauen. Nicht, weil ich per se technik-feindlich wäre, sondern weil das Prinzip dieser Maschinen mich nicht überzeugt. Irgendwie suggeriert der Wahl-O-Mat: Sag mir deine Themen, und ich sage dir, welche Partei am ehesten deine Interessen teilt. Das ist alles gut und schön, aber aus philosophischer Sicht würde ich da ein Fragezeichen anbringen. Ich glaube nämlich nicht, dass man als Demokrat zwangsläufig die Partei wählen sollte, von der man erwartet, dass sie im Sinne der eigenen Interessen agiert, sondern diejenige, die aller Wahrscheinlichkeit nach die beste Politik machen wird.

Klar, wenn Sie es so formulieren, ist diese Frage berechtigt. Aber ich halte dagegen und frage: Wer sagt denn, dass meine Sicht die richtig ist? Ist das einzige Kriterium, nach dem ich bemessen kann, ob eine Partei gute oder schlechte Politik macht, meine persönliche Interessenlage? Das würde ich bestreiten und dagegensetzen: Gute Politik ist daran zu erkennen, dass sie gerade nicht Partikularinteressen bedient, sondern sie sich am Gemeinwohl orientiert. Das Wort Politik kommt vom griechischen Wort polis, auf Deutsch: das Gemeinwesen. Dementsprechend meint Politik ursprünglich ein Handeln, bei dem es nicht um meine subjektiven Belange geht, sondern um das, was allen gleichermaßen bzw. dem Gemeinwesen im Ganzen förderlich ist. Deswegen würde ich immer diejenigen wählen, von denen ich den Eindruck habe, dass sie nicht Partikularinteressen, sondern dem Gemeinwohl dienen.

Genau da liegt die Falle: dass man davon ausgeht, dass alles, was einem selbst nutzt auch anderen nützlich ist. Aber so ist es meistens gerade nicht. Da ist oft der Wunsch der Vater des Gedankens. Ob eine Partei tatsächlich dem Gemeinwohl verpflichtet ist, kann man jedoch relativ leicht daran erkennen, wie breit aufgestellt sie ist. Wenn wir mal an die kleineren Parteien denken, dann fallen uns vielleicht einige ein, die ein sehr beschränktes Themenspektrum abdecken: Tierschutz zum Beispiel. So eine Partei würde ich nie wählen, weil ich nicht erkennen kann, dass es denen wirklich um das Land geht. Das gleiche gilt für das Thema Migration. Wer nichts anderes kennt und andere wichtige Themen wie Klimaschutz oder Miete ausklammert, steht unter dem Verdacht, eigene Befindlichkeiten höher zu gewichtigen als das Wohl des Landes. Das heißt: Je breiter die Themenpalette, desto wählbarer.

Aber ja, Sie haben völlig Recht: Die Persönlichkeit spielt eine große Rolle. Gute Politik zeigt sich nicht nur darin, dass eine Partei oder Person gemeinwohlorientiert handelt, sondern auch in der Fähigkeit, ein Land zu führen. Dafür braucht es ein hohes Maß an Führungskompetenz und an Erfahrung. Wie es um die Gemeinwohlorientierung angeht, findet man heraus, wenn man sich anschaut, was die jeweiligen Leute früher gemacht haben. Wenn ich sehe, dass sie als Lobbyisten unterwegs waren wie die amtierende Bundeswirtschaftsministerin, wäre diese Person schon mal aus dem Rennen. Wenn sie hingegen Regierungserfahrung mitbringt und gezeigt hat, dass sie nicht ideologisch, sondern sachbezogen arbeitet, kommt sie in die engere Wahl. Wenn ich bei euch wählen dürfte, wüsste ich, wo ich am Sonntag mein Kreuz mache.