Omnibus-Kompromiss: Flickenteppich untergräbt Wettbewerbsfähigkeit in Europa

Die Klimatransitionspläne dürfen bleiben. Ansonsten lässt der kursierende Kompromissvorschlag zwischen EVP und Sozialdemokraten im Parlament wenig bis nichts von den unternehmerischen Sorgfaltspflichten übrig. „Zu glauben, man könne durch die Abschaffung von Berichten zu Klimaschutz und Menschenrechten strukturelle Probleme der Wirtschaft lösen, ist absurd.” kommentiert Prof. Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin des BNW. "Einheitliche Regeln sind kein Hemmschuh, sondern Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit." so Reuter weiter.

Erst kürzlich haben sich europäische Führungsetagen mehrheitlich für ambitionierte Berichtspflichten ausgesprochen – unter anderem weil sie sich dadurch Wettbewerbsvorteile erwarten. Diese Vorteile sind jetzt Geschichte. Die EVP wollte weniger Berichtspflichten um jeden Preis. Das Ergebnis: ein Kompromiss, der keine gemeinsamen Standards, keine Resilienz des Binnenmarkts, keine Stärkung der europäischen Zulieferindustrie bringt. Was der Kompromiss bringt, ist ein Flickenteppich ohne Lenkungswirkung. 

„Bürokratieabbau darf nicht auf Kosten verbindlicher Standards für Klima, Umwelt und Menschenrechten geschehen", mahnt Juliane Müller, Branchenleitung für Nachhaltiges Wirtschaften der GLS Gemeinschaftsbank eG. „Unternehmen und Banken brauchen verlässliche politische Rahmenbedingungen. Eine Aufhebung der Vorgaben untergräbt Vertrauen und entwertet die bisherigen Investitionen. Demokratische Kompromisse sollten nicht von populistischen Forderungen des parlamentarischen Randes verdrängt werden. Nur eine klimaresiliente, sozial verträgliche Wirtschaft ist zukunftsfähig." 

Auch Dr. Antje von Dewitz, Geschäftsführerin der VAUDE Sport GmbH & Co. KG und Vorständin des BNW, warnt vor den Folgen des politischen Rückschritts: „Ein im Kern sinnvoll angestrebter Bürokratieabbau des Omnibus-Verfahrens führt nach heutigen Plänen dazu, dass Unternehmen weniger Sorgfaltspflichten übernehmen, dass sie weniger Nachhaltigkeitskompetenz und Zukunftsfähigkeit aufbauen und dass die Transparenz für Konsument:innen und Investor:innen stark eingeschränkt wird. Alle Unternehmen, die auf die Umsetzung vertraut haben und diese seit Jahren vorantreiben werden durch das Omnibus-Verfahren abgestraft." 

Prof. Dr. Tobias Wollermann, Group Vice President Corporate Responsibility bei der Otto Group, macht ebenfalls deutlich: „Europäische Unternehmen und Konsument:innen wollen transparente Lieferketten, faire Arbeitsbedingungen für alle und nachhaltige Produkte. Deshalb ist es wichtig, dass die Gesetzgebung harmonisiert wird und einheitliche Berichtsstandards auch für Unternehmen aus Drittstaaten gelten".