Demokratie und Sozialstaat gehören zusammen

 

Ich glaube, die Frage ist falsch gestellt. Sie suggeriert, dass Sozialleistungen in einem demokratisch verfassten Gemeinwesen zur Disposition gestellt werden könnten; so wie man eine geplante Urlaubsreise oder einen Konzertbesuch zur Disposition stellen kann, wenn man wider Erwarten knapp bei Kasse ist. Tatsächlich kann der Sozialstaat in einem demokratischen Gemeinwesen aber nicht zur Disposition gestellt werden, denn die Demokratie lebt davon, dass sich ihre Bürgerinnen und Bürger am Gemeinwesen beteiligen und die dafür erforderliche Mindestversorgung sichergestellt ist. Wenn das nicht anders als durch Sozialleistungen wie Bürgergeld gewährleistet werden kann, müssen wir um unserer Demokratie willen in den sauren Apfel beißen und die Mittel dafür aufbringen.

Ja, aber man kann diese Frage aus philosophischer Sicht nur angemessen beantworten, wenn man verstanden hat, dass Demokratie und Sozialstaat zusammengehören. Beide haben ihren gemeinsamen Ursprung im politischen Denken der alten Griechen. Die Demokratie wurde erfunden, als ungleiche Vermögensverhältnisse das alte Athen an den Rand des Bürgerkriegs führten. Damals erkannte der legendäre Solon, dass die Katastrophe nur abgewendet werden könne, wenn gerechte Verhältnisse geschaffen werden. Konkret hieß das: Angleichung der Vermögensverhältnisse durch einen Schuldenschnitt und demokratische Beteiligung aller Bürger an der Politik. Was wir daraus für heute lernen können, ist Folgendes: Das Wohl und Wehe eines Staates hängt daran, dass er Gerechtigkeit ins Werk setzt. Die probaten Mittel dafür sind Demokratie und sozialer Ausgleich. Wenn eines von beiden fehlt, droht eine Gesellschaft auseinanderzufallen - und das wäre der worst case der Politik.

Aus philosophischer Sicht scheint mir die Sache ziemlich klar zu sein. Wenn in Deutschland nur knapp 4.000 Personen ein Drittel des gesamten Nettovermögens besitzen - in Zahlen etwa 1.000 Milliarden Euro - und bei den 50 Milliarden Euro fehlen, dann scheint es mir unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten durchaus vertretbar, über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer nachzudenken. Das hat nichts mit Sozialneid oder linker Ideologie zu tun. Es geht hier schlicht um den Erhalt eines freien demokratischen Gemeinwesens, von dem auch die Superreichen in vielerlei Hinsicht profitieren; was viele übrigens auch wissen, die in Kampagnen wie "Tax me now" darum bitten, vom Staat stärker in die Steuerpflicht genommen zu werden.

Die Frage ist doch, ob diese Potenziale wirklich bestehen. Sicher gibt es Fälle von Sozialmissbrauch und Schmarotzertum. Und sicher ist es sinnvoll, dem einen Riegel vorzuschieben. Aber das erreicht man nicht durch pauschale Leistungskürzungen, mit denen man im Zweifelsfall doch nur die Falschen trifft. Nicht die Falschen trifft man hingegen, wenn man Privatvermögen von über 100 Millionen Euro besteuert. Diese Personengruppe ist klar definiert, überschaubar und im Besitz so vieler Privilegien, dass ihr eine zusätzliche Besteuerung zugemutet werden kann und dass das auch unter Gerechtigkeitsgesichtspunkt gerechtfertigt wäre. Zumal in keinem anderen europäischen Land die Superreichen so wenig belastet werden wie in Deutschland. Wenn es etwas gibt, das wir uns in unserem Gemeinwesen nicht länger leisten können, dann ist es diese Unwucht und nicht die Sozialausgaben.

 

 

Hinterzimmer in Davos
Christoph Quarchs Plädoyer für das persönliche Gespräch ohne Zuschauer als Königsdisziplin der Diplomatie
Alle Welt schaut dieser Tag nach Davos. Staatschefs, Wirtschaftskapitäne, Aktivisten - alle pilgern sie in die verschneiten Schweizer Berge, um beim Weltwirtschaftsforum über die Geschicke der Welt zu beraten. Was dort auf der großen Bühne geschieht, erfährt die Welt in Echtzeit - ob das Getrampel des US-Präsidenten oder die coole Performance des sonnenbebrillten französischen Staatschefs. Die eigentliche Musik aber spielt, wenn man den Auskünften der Teilnehmer folgt, jenseits der Kameras: in den Hinterzimmern und bei den Kamingesprächen.

Mut und Zuversicht im neuen Jahr
Christoph Quarch identifiziert Wohlwollen und Freundlichkeit als Voraussetzung für Beherztheit und Courage
Und wieder liegt ein neues Jahr vor uns. Und wieder fragen wir uns: Was wird das Jahr bringen? Wird es wieder ein Jahr der Krisen, Kriege und Katastrophen? Und wird es ein Jahr der Aufbrüche, Anfänge, Veränderungen? Oder beides? Irgendwie liegt das immer auch an uns - an der Haltung, mit der wir dieses neue Jahr beginnen.

Eine Zeit der "Sinnfinsternis"
Ein Blick auf die neuen Zahlen zur Kindswohlgefährdung macht auch den Philosophen Christoph Quarch sprachlos
Es sind verstörende Zahlen, die das Statistische Bundesamt in dieser Woche vorgelegt hat: Noch nie sind von den Jugendämtern so viele Fälle von Kindswohlgefährdung registriert worden, wie im vergangenen Jahr. Insgesamt 73.000 Meldungen seien eingegangen, 30 Prozent mehr als noch vor 5 Jahren.

Zeit - Ressource oder Kostenfaktor
Christoph Quarchs philosophischer Blick auf Reformstau und notwendige Investitionen in Infrastruktur und Innovationen
Diese Woche wird nach fünfzehn Wochen Vollsperrung der Mont-Blanc-Tunnel wieder freigegeben. Damit ist rechtzeitig zum Winterbeginn eine der wichtigsten Alpenverbindungen wieder passierbar. Aber das wird sich bald schon wieder ändern, denn die Sanierungsarbeiten sind noch nicht abgeschlossen.

Großzügigkeit und Wohlwollen
Christoph Quarch wünscht sich einen Relaunch des Nikolaus-Festes
Alle Jahre wieder... kommt nicht nur das Christuskind, sondern auch der Nikolaus. Am 6. Dezember ist es wieder so weit. Vielerorts finden die Kinder dann in ihren eigens vor der Tür deponierten Schuhen kleine Geschenke, und in den Kitas und Kindergärten tummeln sich zumeist rot kostümierte, bärtige Gestalten, die den Kids kleine Präsente überreichen. Was es ursprünglich mit dem Nikolausfest auf sich hat, wissen allerdings nur noch die wenigsten.