Demokratie und Sozialstaat gehören zusammen

 

Ich glaube, die Frage ist falsch gestellt. Sie suggeriert, dass Sozialleistungen in einem demokratisch verfassten Gemeinwesen zur Disposition gestellt werden könnten; so wie man eine geplante Urlaubsreise oder einen Konzertbesuch zur Disposition stellen kann, wenn man wider Erwarten knapp bei Kasse ist. Tatsächlich kann der Sozialstaat in einem demokratischen Gemeinwesen aber nicht zur Disposition gestellt werden, denn die Demokratie lebt davon, dass sich ihre Bürgerinnen und Bürger am Gemeinwesen beteiligen und die dafür erforderliche Mindestversorgung sichergestellt ist. Wenn das nicht anders als durch Sozialleistungen wie Bürgergeld gewährleistet werden kann, müssen wir um unserer Demokratie willen in den sauren Apfel beißen und die Mittel dafür aufbringen.

Ja, aber man kann diese Frage aus philosophischer Sicht nur angemessen beantworten, wenn man verstanden hat, dass Demokratie und Sozialstaat zusammengehören. Beide haben ihren gemeinsamen Ursprung im politischen Denken der alten Griechen. Die Demokratie wurde erfunden, als ungleiche Vermögensverhältnisse das alte Athen an den Rand des Bürgerkriegs führten. Damals erkannte der legendäre Solon, dass die Katastrophe nur abgewendet werden könne, wenn gerechte Verhältnisse geschaffen werden. Konkret hieß das: Angleichung der Vermögensverhältnisse durch einen Schuldenschnitt und demokratische Beteiligung aller Bürger an der Politik. Was wir daraus für heute lernen können, ist Folgendes: Das Wohl und Wehe eines Staates hängt daran, dass er Gerechtigkeit ins Werk setzt. Die probaten Mittel dafür sind Demokratie und sozialer Ausgleich. Wenn eines von beiden fehlt, droht eine Gesellschaft auseinanderzufallen - und das wäre der worst case der Politik.

Aus philosophischer Sicht scheint mir die Sache ziemlich klar zu sein. Wenn in Deutschland nur knapp 4.000 Personen ein Drittel des gesamten Nettovermögens besitzen - in Zahlen etwa 1.000 Milliarden Euro - und bei den 50 Milliarden Euro fehlen, dann scheint es mir unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten durchaus vertretbar, über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer nachzudenken. Das hat nichts mit Sozialneid oder linker Ideologie zu tun. Es geht hier schlicht um den Erhalt eines freien demokratischen Gemeinwesens, von dem auch die Superreichen in vielerlei Hinsicht profitieren; was viele übrigens auch wissen, die in Kampagnen wie "Tax me now" darum bitten, vom Staat stärker in die Steuerpflicht genommen zu werden.

Die Frage ist doch, ob diese Potenziale wirklich bestehen. Sicher gibt es Fälle von Sozialmissbrauch und Schmarotzertum. Und sicher ist es sinnvoll, dem einen Riegel vorzuschieben. Aber das erreicht man nicht durch pauschale Leistungskürzungen, mit denen man im Zweifelsfall doch nur die Falschen trifft. Nicht die Falschen trifft man hingegen, wenn man Privatvermögen von über 100 Millionen Euro besteuert. Diese Personengruppe ist klar definiert, überschaubar und im Besitz so vieler Privilegien, dass ihr eine zusätzliche Besteuerung zugemutet werden kann und dass das auch unter Gerechtigkeitsgesichtspunkt gerechtfertigt wäre. Zumal in keinem anderen europäischen Land die Superreichen so wenig belastet werden wie in Deutschland. Wenn es etwas gibt, das wir uns in unserem Gemeinwesen nicht länger leisten können, dann ist es diese Unwucht und nicht die Sozialausgaben.

 

 

Könnte KI die Grundlagen der Mathematik zerstören?
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Mathematiker sind eher stille Menschen. Wenn sie ihre Stimme erheben, muss etwas Außergewöhnliches vorgefallen sein. So am 11. September, als 24 Fields-Medaillengewinner – quasi die Nobelpreisträger der Mathematik – in einem offenen Brief davor warnten, dass KI die Grundlagen der Mathematik zerstören könnte. Hintergrund ist eine Veröffentlichung des Tech-Giganten OpenAI, der zufolge es ihrer KI gelungen ist, eines der sieben „Millennium-Probleme“ zu lösen, die im Jahr 2000 als die wichtigsten mathematischen Aufgaben der Gegenwart ausgewählt wurden. Konkret werfen die Mathe-Cracks der KI vor, gegen ihr Wissenschaftsethos zu verstoßen: Dinge zu beweisen, ohne sie zu verstehen, sei eine Gefahr für die intellektuelle Arbeit im Allgemeinen. Sägt die KI an dem Ast, auf dem diejenigen sitzen, die sie überhaupt möglich gemacht haben? Ist das ein weiteres Indiz dafür, dass ein möglicher KI-Supergau näher rückt. Darüber reden wir mit dem Philosophen Christoph Quarch.

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Dänemark war lange der große Vorreiter bei der Digitalisierung des Schulunterrichts. Mit dem neuen Schuljahr ist Schluss damit. Ab jetzt wird in dänischen Schulen wieder mit konventionellen Lehrmitteln unterrichtet. Der Grund: Wissenschaftliche Auswertungen des Digitalunterrichts haben negative Auswirkungen auf die Kinder ans Licht gebracht. Auch hierzulande warnen Pädagogen vor zu viel IT im Unterricht.

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Die bevorstehenden Landtagswahlen im Osten Deutschland sind ein weiteres Beispiel dafür: Künstliche Intelligenz spielt in der politischen Kommunikation eine immer größere Rolle. Dass Politiker ihre Reden von einer KI schreiben lassen und KI-generierte Bilder auf Plakaten erscheinen, wird von den Wählerinnen und Wählern meist hingenommen; dass aber immer mehr Inhalte, Statistiken oder Informationen KI-generiert sind, bereitet allen Demokraten Sorgenfalten.

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Dieser Sommer bricht alle Rekorde: Immer neue Höchsttemperaturen, immer mehr Hitzetote, historische Tiefststände der großen Flüsse, immer mehr Wald- und Flächenbrände auch in Deutschland, Missernten auf den Feldern, Wassermangel in den Städten... Die Liste ist lang, und sie ist verstörend, denn sie hinterlässt bei vielen Menschen das beklemmende Gefühl der Ohnmacht und des Ausgeliefertseins.