Demokratie und Sozialstaat gehören zusammen

 

Ich glaube, die Frage ist falsch gestellt. Sie suggeriert, dass Sozialleistungen in einem demokratisch verfassten Gemeinwesen zur Disposition gestellt werden könnten; so wie man eine geplante Urlaubsreise oder einen Konzertbesuch zur Disposition stellen kann, wenn man wider Erwarten knapp bei Kasse ist. Tatsächlich kann der Sozialstaat in einem demokratischen Gemeinwesen aber nicht zur Disposition gestellt werden, denn die Demokratie lebt davon, dass sich ihre Bürgerinnen und Bürger am Gemeinwesen beteiligen und die dafür erforderliche Mindestversorgung sichergestellt ist. Wenn das nicht anders als durch Sozialleistungen wie Bürgergeld gewährleistet werden kann, müssen wir um unserer Demokratie willen in den sauren Apfel beißen und die Mittel dafür aufbringen.

Ja, aber man kann diese Frage aus philosophischer Sicht nur angemessen beantworten, wenn man verstanden hat, dass Demokratie und Sozialstaat zusammengehören. Beide haben ihren gemeinsamen Ursprung im politischen Denken der alten Griechen. Die Demokratie wurde erfunden, als ungleiche Vermögensverhältnisse das alte Athen an den Rand des Bürgerkriegs führten. Damals erkannte der legendäre Solon, dass die Katastrophe nur abgewendet werden könne, wenn gerechte Verhältnisse geschaffen werden. Konkret hieß das: Angleichung der Vermögensverhältnisse durch einen Schuldenschnitt und demokratische Beteiligung aller Bürger an der Politik. Was wir daraus für heute lernen können, ist Folgendes: Das Wohl und Wehe eines Staates hängt daran, dass er Gerechtigkeit ins Werk setzt. Die probaten Mittel dafür sind Demokratie und sozialer Ausgleich. Wenn eines von beiden fehlt, droht eine Gesellschaft auseinanderzufallen - und das wäre der worst case der Politik.

Aus philosophischer Sicht scheint mir die Sache ziemlich klar zu sein. Wenn in Deutschland nur knapp 4.000 Personen ein Drittel des gesamten Nettovermögens besitzen - in Zahlen etwa 1.000 Milliarden Euro - und bei den 50 Milliarden Euro fehlen, dann scheint es mir unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten durchaus vertretbar, über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer nachzudenken. Das hat nichts mit Sozialneid oder linker Ideologie zu tun. Es geht hier schlicht um den Erhalt eines freien demokratischen Gemeinwesens, von dem auch die Superreichen in vielerlei Hinsicht profitieren; was viele übrigens auch wissen, die in Kampagnen wie "Tax me now" darum bitten, vom Staat stärker in die Steuerpflicht genommen zu werden.

Die Frage ist doch, ob diese Potenziale wirklich bestehen. Sicher gibt es Fälle von Sozialmissbrauch und Schmarotzertum. Und sicher ist es sinnvoll, dem einen Riegel vorzuschieben. Aber das erreicht man nicht durch pauschale Leistungskürzungen, mit denen man im Zweifelsfall doch nur die Falschen trifft. Nicht die Falschen trifft man hingegen, wenn man Privatvermögen von über 100 Millionen Euro besteuert. Diese Personengruppe ist klar definiert, überschaubar und im Besitz so vieler Privilegien, dass ihr eine zusätzliche Besteuerung zugemutet werden kann und dass das auch unter Gerechtigkeitsgesichtspunkt gerechtfertigt wäre. Zumal in keinem anderen europäischen Land die Superreichen so wenig belastet werden wie in Deutschland. Wenn es etwas gibt, das wir uns in unserem Gemeinwesen nicht länger leisten können, dann ist es diese Unwucht und nicht die Sozialausgaben.

 

 

Artemis und Orion
Christoph Quarch überlegt, was die Namensgebung über die aktuelle Mondmission sagen kann
Wenn alles nach Plan verläuft, kehrt am Samstag die vierköpfige Crew der Mondmission Artemis 2 zur Erde zurück. Zehn Tage werden dann die drei Astronauten und eine Astronautin in ihrer Orion-Kapsel unterwegs gewesen sein, um Erkenntnisse und Informationen zu der für 2028 geplanten Mondlandung der Artemis 3 zu sammeln. Und das alles mit dem Fernziel einer Marsmission.

Neues "Mental Operating System" für Social Media und Ki-Systeme
Christoph Quarch plädiert für die Programmierung einer europäischen, humanistischen KI zur Erreichung digitaler Souveränität
Vor wenigen Tagen hat ein US-Gericht die Tech-Giganten Meta und Google zu hohen Geldstrafen verurteilt, weil sie gezielt die Nutzer ihrer Social-Media-Plattformen abhängig machen und Depressionskrankheiten in Kauf nehmen. Das ist nur ein Beispiel von vielen dafür, in welchem Maße US-amerikanische Tech-Unternehmen Einfluss auf Gesellschaft und Gesundheit der Menschen hierzulande nehmen.

Überlegen ist, wer Neues wagt
Christoph Quarch empfiehlt "Anfänge auf Abruf" als Schritt zu mehr gesellschaftlicher Expermentierfreudigkeit
Wenn im Frühling alles sprießt und wächst, liegt Aufbruchstimmung in der Luft. Wer etwas Neues beginnen will, tut gut daran, den Schwung der Frühlingstage mitzunehmen. Aber irgendwie scheint das hierzulande nicht recht zu gelingen. Eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass die deutsche Wirtschaft weiter an Innovationsfähigkeit verliert. Anders als manche Nachbarstaaten tun wir uns schwer mit Aufbrüchen und Neuanfängen.

Re-Renaissance des europäischen Denkens
66 seconds for the future mit Dr. Christoph Quarch
Wir wissen immer mehr, aber verstehen wir noch genug? Christoph Quarch vergleicht die globalen Krisen unserer Zeit mit Fehlermeldungen eines Computers. Das Problem liegt dabei im "mentalen Betriebssystem" der Menschheit.

Innovation und Kreativität brauchen Spielräume
Christoph Quarchs Gedanken zum Frühlingserwachen
... und es wird Frühling. Nicht zum ersten Mal im Leben, sondern alle Jahre wieder. Und das ist auch gut so. Denn zusammen mit dem Frühling kommt bei vielen Menschen ein guter Vibe. Und wenn wir ehrlich sind, können wir davon im Augenblick gar nicht genug bekommen. Zumal mit der guten Stimmung oft auch neuer Schwung und neue Lebenslust kommen.