Demokratie und Sozialstaat gehören zusammen

 

Ich glaube, die Frage ist falsch gestellt. Sie suggeriert, dass Sozialleistungen in einem demokratisch verfassten Gemeinwesen zur Disposition gestellt werden könnten; so wie man eine geplante Urlaubsreise oder einen Konzertbesuch zur Disposition stellen kann, wenn man wider Erwarten knapp bei Kasse ist. Tatsächlich kann der Sozialstaat in einem demokratischen Gemeinwesen aber nicht zur Disposition gestellt werden, denn die Demokratie lebt davon, dass sich ihre Bürgerinnen und Bürger am Gemeinwesen beteiligen und die dafür erforderliche Mindestversorgung sichergestellt ist. Wenn das nicht anders als durch Sozialleistungen wie Bürgergeld gewährleistet werden kann, müssen wir um unserer Demokratie willen in den sauren Apfel beißen und die Mittel dafür aufbringen.

Ja, aber man kann diese Frage aus philosophischer Sicht nur angemessen beantworten, wenn man verstanden hat, dass Demokratie und Sozialstaat zusammengehören. Beide haben ihren gemeinsamen Ursprung im politischen Denken der alten Griechen. Die Demokratie wurde erfunden, als ungleiche Vermögensverhältnisse das alte Athen an den Rand des Bürgerkriegs führten. Damals erkannte der legendäre Solon, dass die Katastrophe nur abgewendet werden könne, wenn gerechte Verhältnisse geschaffen werden. Konkret hieß das: Angleichung der Vermögensverhältnisse durch einen Schuldenschnitt und demokratische Beteiligung aller Bürger an der Politik. Was wir daraus für heute lernen können, ist Folgendes: Das Wohl und Wehe eines Staates hängt daran, dass er Gerechtigkeit ins Werk setzt. Die probaten Mittel dafür sind Demokratie und sozialer Ausgleich. Wenn eines von beiden fehlt, droht eine Gesellschaft auseinanderzufallen - und das wäre der worst case der Politik.

Aus philosophischer Sicht scheint mir die Sache ziemlich klar zu sein. Wenn in Deutschland nur knapp 4.000 Personen ein Drittel des gesamten Nettovermögens besitzen - in Zahlen etwa 1.000 Milliarden Euro - und bei den 50 Milliarden Euro fehlen, dann scheint es mir unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten durchaus vertretbar, über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer nachzudenken. Das hat nichts mit Sozialneid oder linker Ideologie zu tun. Es geht hier schlicht um den Erhalt eines freien demokratischen Gemeinwesens, von dem auch die Superreichen in vielerlei Hinsicht profitieren; was viele übrigens auch wissen, die in Kampagnen wie "Tax me now" darum bitten, vom Staat stärker in die Steuerpflicht genommen zu werden.

Die Frage ist doch, ob diese Potenziale wirklich bestehen. Sicher gibt es Fälle von Sozialmissbrauch und Schmarotzertum. Und sicher ist es sinnvoll, dem einen Riegel vorzuschieben. Aber das erreicht man nicht durch pauschale Leistungskürzungen, mit denen man im Zweifelsfall doch nur die Falschen trifft. Nicht die Falschen trifft man hingegen, wenn man Privatvermögen von über 100 Millionen Euro besteuert. Diese Personengruppe ist klar definiert, überschaubar und im Besitz so vieler Privilegien, dass ihr eine zusätzliche Besteuerung zugemutet werden kann und dass das auch unter Gerechtigkeitsgesichtspunkt gerechtfertigt wäre. Zumal in keinem anderen europäischen Land die Superreichen so wenig belastet werden wie in Deutschland. Wenn es etwas gibt, das wir uns in unserem Gemeinwesen nicht länger leisten können, dann ist es diese Unwucht und nicht die Sozialausgaben.

 

 

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