ETS-2 braucht sozialen Kompass

„Der neue Emissionshandel ist ein wichtiger Baustein, um die Klimaziele im Gebäude- und Verkehrsbereich zu erreichen. Damit er wirkt und von den Menschen mitgetragen wird, muss er von Anfang an sozial flankiert werden. Die Bundesregierung steht jetzt in der Verantwortung, den Klima-Sozialplan fristgerecht bei der EU-Kommission einzureichen,” fordert Stefanie Langkamp, Geschäftsleiterin Politik bei der Klima-Allianz Deutschland. 

Elke Ronneberger, Bundesvorständin Sozialpolitik Diakonie Deutschland, fordert: „Klimaschutz muss sozial gerecht sein. Es darf nicht passieren, dass gerade diejenigen, die am wenigsten zur Klimaerwärmung beitragen, am stärksten unter steigenden Heiz- und Spritpreisen leiden und am wenigsten von Klimaschutzmaßnahmen profitieren. Ein bundesweites Sozialticket oder gezielte Förderboni für die Sanierung von Sozialwohnungen entlasten gezielt Menschen mit geringem Einkommen. Damit Klimaschutz sozial abgefedert und breit akzeptiert wird, braucht es deutlich mehr Mittel im Bundeshaushalt – sonst bleibt soziale Klimapolitik wirkungslos." 

Die Organisationen fordern begleitende politische und ordnungsrechtliche Maßnahmen zum neuen Emissionshandel. Dazu zählen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und gesetzliche Vorgaben zur CO2-Minderung ebenso wie Maßnahmen zur sozialen Abfederung. 

Christoph Bals, Geschäftsführender Vorstand Politik von Germanwatch, warnt: „Deutschland kann und muss als größter Treibhausgasemittent in Europa dafür Sorge tragen, dass die Emissionen schnell sinken und der CO2-Preis nicht durch die Decke geht. Dafür braucht es einen Elektrifizierungsturbo mit gezielten Investitionen in Wärmepumpen, E-Mobilität und die öffentliche Infrastruktur. Das würde auch die finanziellen Belastungen für besonders betroffene Haushalte abfedern. Die Bundesregierung sollte noch dieses Jahr ein Klimaschutzprogramm auf den Tisch legen.”

Zusätzlich fordern die Organisationen eine deutliche Aufstockung des EU-Klima-Sozialfonds als begleitendes Solidaritätsinstrument. Die bisher vorgesehenen 65 Milliarden Euro reichten bei weitem nicht aus, um die sozialen Herausforderungen durch den neuen Emissionshandel in der EU europaweit abzufedern. 

Insgesamt 15 Organisationen haben das Forderungspapier unterzeichnet:  

Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e. V., AWO Bundesverband e.V., Bündnis Bürgerenergie e.V. - BBEn, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Deutsche Umwelthilfe e.V., Deutscher Caritasverband e.V., Deutscher Naturschutzring e.V., Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e.V. (Der Paritätische), Diakonie Deutschland, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V., Germanwatch e.V., Klima-Allianz Deutschland e.V., Transport & Environment (T&E) Deutschland gGmbH, Verkehrsclub Deutschland e.V. - VCD, WWF Deutschland 

Der Expertenrat für Klimafragen hat Deutschland zuletzt eine unzureichende Minderung der Emissionen im Gebäude- und Verkehrssektor bescheinigt. Die bisherigen Maßnahmen werden voraussichtlich nicht ausreichen, um die nationalen und europäischen Klimaziele in diesen Sektoren bis 2030 einzuhalten. Die neue Bundesregierung ist verpflichtet, innerhalb eines Jahres ein Klimaschutzprogramm mit wirksamen Maßnahmen, insbesondere auch für diese beiden Sektoren, vorzulegen. 

Die Klima-Allianz Deutschland ist das breite gesellschaftliche Bündnis für den Klimaschutz. Mit über 150 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Umwelt, Kirche und weitere religiöse Gemeinschaften, Entwicklung, Bildung, Kultur, Gesundheit, Verbraucherschutz, Jugend, Soziales und Gewerkschaften setzt sie sich für eine ambitionierte und sozial gerechte Klimapolitik auf lokaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene ein. Hinter ihren Mitgliedsorganisationen stehen rund 32 Millionen Einzelmitglieder.