Frühjahrstagung von Weltbank und IWF

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert mit Blick auf die gestern gestartete Frühjahrstagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF), die bereits erfolgten Reformfortschritte der Institutionen abzusichern und Maßnahmen gegen die Klimakrise in den Mittelpunkt der Gespräche zu stellen. "Die Spitzen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds haben aus vorauseilendem Gehorsam gegenüber der Trump-Regierung entschieden, klimapolitische Fragen von der Agenda ihrer Frühjahrstagung zu verbannen. Deutschland und weitere Akteure dürfen nicht zulassen, dass das Rad beim Klimaschutz nun zurückgedreht wird. Entscheidend ist, dass sich die Bundesregierung klar und deutlich für internationalen Klimaschutz und die weitere Reform der Institutionen einsetzt", betont David Ryfisch, Leiter des Bereichs Zukunftsfähige Finanzflüsse bei Germanwatch.

Der IWF steht vor entscheidenden Reformen, vor allem bei der Weiterentwicklung des Resilience and Sustainability Trust (RST) und der Reform der Schuldentragfähigkeitsanalyse (Debt Sustainability Analysis, DSA). Länder des Globalen Südens sollen mehr finanziellen Spielraum für nachhaltige Investitionen erhalten, indem Klimarisiken, Anpassungsbedarfe und Investitionen in den Klimaschutz unterstützt und adäquat berücksichtigt werden. „Deutschland hat gerade ein großes Sondervermögen für Investitionen verabschiedet, weil diese die Klimaneutralität ermöglichen und den Wohlstand sichern. Entwicklungsländer haben diesen finanziellen Spielraum nicht, weil ihr Schuldenstand ihnen die Luft abschnürt. Reformen beim IWF gepaart mit Schuldenerleichterungen würden diesen Ländern neue Möglichkeiten eröffnen, in Klimaschutz zu investieren und ihre Entwicklung voranzutreiben", betont Christian Gröber, Referent für Reform der Internationalen Finanzarchitektur bei Germanwatch.

Unmittelbar nach der Frühjahrstagung findet die vierte Vorbereitungskonferenz für die internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) statt. Dort werden langfristige Finanzierungsstrategien für nachhaltige Entwicklung verhandelt. Germanwatch fordert Deutschland auf, sich für innovative Finanzierungsmechanismen stark zu machen – darunter die Umschichtung von Sonderziehungsrechten auf multilaterale Entwicklungsbanken sowie neue globale Steuern zur Finanzierung von Klimaschutz und -anpassung. „Die internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung ist eine entscheidende Gelegenheit, um strukturelle Finanzierungsprobleme anzugehen. Deutschland darf hier nicht hinter seinen eigenen klimapolitischen Ambitionen zurückbleiben", betont Gröber.