Kritik am EU-Omnibus-Paket

Der sogenannte EU-Omnibus-Vorschlag zielt darauf ab, zentrale Nachhaltigkeitsvorschriften wie die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), die europäische Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) und EU-Taxonomie zu überarbeiten und zu harmonisieren, um den administrativen und Berichtaufwand vor allem für KMU zu reduzieren. Dazu gehören Maßnahmen wie das Anheben von Schwellenwerten, die freiwillige Gestaltung bestimmter Berichtspflichten und die Einführung von Ausnahmen beim CO2-Grenzausgleichsmechanismus für Unternehmen mit geringem Importvolumen. Damit soll die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen gestärkt werden, ohne den Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards zu vernachlässigen. – Eigentlich also eine Win-win-Situation, oder? 

 

Nicht nur zivilgesellschaftliche Organisationen, sondern auch mehrere Investoren, Finanzinstitute und auch große, kapitalmarktorientierte Unternehmen kritisieren jedoch, dass die geplanten Omnibus-Änderungen die bestehenden EU-Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandards schwächen könnten. Die vorgesehenen Regelungen würden nicht nur den Investitionsschutz gefährden, sondern auch die Transparenz und das Vertrauen in nachhaltige Geschäftspraktiken untergraben, heißt es in gemeinsamen Stellungnahmen, die unter anderem auf Analysen von UNPRI-Experten basieren. Langfristig könnten diese Veränderungen negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Europas haben.

Bereits am 20. Januar 2025 haben Vertreter großer Unternehmen und Branchenverbände – darunter Akteure wie Fairtrade International, Ferrero, The Hershey Company, Nestlé und viele weitere – in einem offenen Brief an die Europäische Kommission appelliert. Die Unterzeichner warnen, dass mögliche Änderungen den bereits verabschiedeten Rahmen der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD – Richtlinie 2024/1760) gefährden könnten – eine Richtlinie, die einen wichtigen Schritt zur Transformation der Wirtschaft darstellt und darauf abzielt, Menschenrechts- und Umweltsorgfaltspflichten in globalen Wertschöpfungsketten zu verankern.

Ein Versäumnis, die CSDDD fristgerecht umzusetzen, würde Unternehmen benachteiligen, die bereits Systeme zum Schutz von Menschen- und Arbeitsrechten sowie der Umwelt etablieren. Es bestünde die Gefahr, dass ein Flickenteppich nationaler Regelungen in den EU-Mitgliedstaaten entsteht – was zu erhöhten Compliance-Kosten ohne echten Mehrwert für Sektor und Verbraucher führen würde. Die Unterzeichner fordern daher, dass die Kommission keine Änderungen am bereits verabschiedeten Text der CSDDD vornimmt und stattdessen klare Leitlinien sowie begleitende Maßnahmen bereitstellt, um die Umsetzung der Richtlinie praktikabel und zukunftssicher zu gestalten.

Die verschiedenen Stakeholder – aus der Zivilgesellschaft, von Finanzinstitutionen und großen Unternehmen – fordern eine grundlegende Überarbeitung des Omnibus-Pakets. Konkret wird verlangt:

Die anhaltende Kritik aus den unterschiedlichsten Lagern zeigt, dass eine breite Allianz hinter einer Reform des Omnibus-Pakets steht. Nur wenn Wirtschaftswachstum und nachhaltige Entwicklung Hand in Hand gehen, kann eine zukunftsfähige europäische Wirtschaftsordnung entstehen. Klare Leitlinien und die rechtzeitige Umsetzung der bereits verabschiedeten CSDDD sind dabei essenziell, um weitere regulatorische Unsicherheiten zu vermeiden und den globalen Wettbewerb nicht zu gefährden.

 

Johanna Schwarz hat einen Master in Nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit und schreibt in der forum-Redaktion zu den Schwerpunkt-Themen Kreislaufwirtschaft, Gesellschaft & Soziales, sowie Solutions & Start-ups.