Eilaktion: Demokratie statt Lobbymacht!

 

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Hintergrund
Die aktuelle Kampagne der Lebensmittelindustrie zur Bundestagswahl ist mehr als nur "klassischer" Lobbyismus: Es ist eine Kampagne mit Geldern aus der Wirtschaft, um Menschen dazu zu bringen, im Sinne ihres zerstörerischen Geschäftsmodells zu wählen.

Mit welchen Mitteln beeinflusst die Lebensmittelindustrie die Wahlen?
Einerseits versucht die Lebensmittelindustrie Bürger:innen in ihrer Wahlentscheidung zu manipulieren. Eine eigens eingerichtete Website fordert die Wähler:innen auf, bei der anstehenden Bundestagswahl im Interesse der Lebensmittelkonzerne abzustimmen. Diese Absicht verstecken die Konzerne jedoch hinter verklausulierten Formulierungen. Diese sollen den Eindruck erwecken, es gehe um Verbraucherschutz und Wahlfreiheit anstatt um den Abbau von Umwelt-Tier- und Gesundheitsschutz. Ihre Forderungen bewirbt die Lobby gezielt durch bezahlte Anzeigen auf Social Media Plattformen.

Andererseits nimmt die Lobby auch direkt Politiker:innen ins Visier, um die Positionen der Parteien zu beeinflussen. So hat Christoph Minhoff, einer der Tob-Lobbyisten der Ernährungsindustrie, seine Forderungen beispielsweise bereits erfolgreich bei Parteispitzen wie Christian Lindner vorgestellt.

Wer betreibt die Kampagne "Lieber Wählen"?
Hinter der Kampagne "Lieber Wählen" stecken die "Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V." sowie der "Lebensmittelverband Deutschland e.V.". Hauptgeschäftsführer von beiden Verbänden ist Christoph Minhoff. Diese Verbände vertreten die Interessen beispielsweise des "Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie", des "Vereins der Zuckerindustrie", der "Arbeitsgemeinschaft Fleisch und Fleischwaren", des Deutschen Bauernverbands, sowie von Verbänden der Pharmaindustrie und zahlreichen Industrieverbänden anderer Branchen. Unter den Mitgliedsunternehmen finden sich auch etliche Lebensmittelkonzerne, darunter multinationale Konzerne und deren deutsche Ableger wie Coca Cola, Nestlé, Ferrero, Mars, Tönnies oder Unilever, aber auch Tabakkonzerne wie Philip Morris.

Wie viel Geld und Macht hat die Lebensmittelindustrie?
Die Lebensmittelindustrie vereint nach Angaben der Betreiber von "lieber-waehlen.de" rund 6.000 Betriebe mit einem jährlichen Umsatz von 232,6 Milliarden Euro. Damit geht eine Lobbymacht einher, die in Deutschland ihresgleichen sucht. Die beiden Verbände gaben im deutschen Lobbyregister an, im Jahr 2022 kombiniert bis zu 1,5 Millionen Euro jährlich für Lobbyarbeit in Deutschland ausgegeben zu haben. In der Vergangenheit hatten die Verbände immer wieder Kampagnen gegen geplante Gesetzesvorhaben zur Regulierung in der Ernährungsbranche gestartet, unter anderem beispielsweise gegen geplante Verbote für an Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit viel Zucker, Salz oder Fett.