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Feinde der Demokratie, Feinde des Rechts

Für Christoph Quarch haben BSW und AfD im Bundestag bei der Selenskyi-Rede ihr wahres Gesicht gezeigt.

„Ein Tiefpunkt in der Kultur unseres Parlamentes", „ein peinliches und respektloses Verhalten", „schlicht beschämend" – selten sind sich Politiker von Union und Ampel so einig wie in ihren Statements zum Boykott der Bundestagsrede des Ukrainischen Präsidenten Selenskyj durch AfD und Bündnis Sarah Wagenknecht. Man lehne es ab, „einen Redner im Tarnanzug zu hören" begründeten die AfD-Chefs das Fernbleiben ihrer Fraktion. Und das BSW erklärte, Selenskyj trage dazu bei, „eine hochgefährliche Eskalationsspirale zu befördern". Stehen sich hier einfach nur inkompatible Sichtweisen gegenüber oder geht es um mehr? Darüber reden wir mit dem Philosophen Christoph Quarch.
 
Herr Quarch, wie erklären Sie sich, dass es zu diesem Eklat im Deutschen Bundestag kommen konnte?
© DangrafArt, pixabay.comDer Ukraine-Krieg wirft seine Schatten längst nach Deutschland. Er findet seine Fortsetzung in einem Kampf um die Deutungshoheit der Geschehnisse – man könnte auch sagen: um das gültige Narrativ. AfD und BSW arbeiten daran, die landläufige Sicht zu torpedieren, wonach Russland einen illegitimen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. Dagegen wird das von Russland propagierte und durch den Schweizer Publizisten Daniele Ganser populär gemachte Narrativ positioniert, wonach der eigentliche Kriegstreiber die USA sind und Russland aus dem Gefühl der Bedrohung heraus einen berechtigten Verteidigungskrieg führt.

Wobei die weltweite Gemeinschaft der Forscher in Geschichts- und Politikwissenschaft Gansers Thesen ablehnt. Ist es nicht schwer erträglich, dass es Bundestagsabgeordnete gibt, die sie gleichwohl nachbeten?
Das ist extrem schwer erträglich, aber auch extrem schwer zu ändern. Denn Ganser und seine Adepten fahren eine äußerst perfide Strategie. Sie machen sich ein unlösbares hermeneutisches Problem zunutze: Anders als in den Naturwissenschaften gibt es im Bereich von Politik und Geschichte keine objektive Wahrheit. Geschichte und Politik bestehen nicht nur aus empirisch messbaren Fakten, sondern aus menschlichen Handlungen, hinter denen unbekannte Motive, Interessen, Strategien stehen. Deshalb kommen wir nicht umhin, ein Ereignis wie den Ukraine-Krieg interpretieren zu müssen – und dabei keinen verlässlichen Maßstab zu haben, nach dem sich ermessen ließe, welche Interpretation die einzig wahre ist.

Aber dann kann man irgendeine x-beliebige Geschichte – oder ein Deutungsnarrativ –erfinden und propagieren, ohne dass es mögliche wäre, sie mit unwiderlegbaren Gründen zurückzuweisen?
Genau das ist das Problem, das sich die Russland-Freunde in BSW und AfD nutzbar machen. Sie wissen genau, dass selbst der Konsens der globalen Community der Historiker das von ihnen verbreitete Narrativ nicht endgültig widerlegen kann. Und sie spekulieren darauf, dass dieser Konsens irgendwann porös wird, wenn man nur lange genug seine „alternativen Wahrheiten" verkündet. Das funktioniert erschreckend gut, wie die Europawahl gezeigt hat. Denn bei der Deutung historischer Fakten hält sich der ungebildete Wähler immer an das, was am besten in sein Weltbild passt. Freunde der Autokratie sind empfänglich für russische Narrative.

Bleibt denen, die den demokratischen Parteien und Qualitätsmedien vertrauen, dann nichts anderes übrig als diese „alternativen Wahrheiten" über sich ergehen zu lassen?
Nein. Denn da gibt es etwas, das viel zu wenig bedacht wird. Es ist zwar nicht möglich, die eine wahre Deutung der Ereignisse zu finden – aber es ist möglich, sie nach dem Kriterium des Rechts zu beurteilen. Deshalb ist das Recht so kostbar, vor allem das Völkerrecht. Es verbietet eindeutig einen Angriffskrieg. Es fragt nicht danach, wodurch er motiviert ist. Es verteidigt das Selbstbestimmungsrecht der Völker – egal ob es Russland passt oder nicht. Völkerrechtlich ist der Angriff auf die Ukraine ein Verbrechen. Und wer so tut, als sei der Täter dieses Verbrechens das Opfer und das Opfer der Täter – der verdreht nicht nur das Recht, sondern untergräbt damit zugleich die Idee der Rechtsstaatlichkeit. Genau das haben AfD und BSW diese Woche getan. Das zeigt ihr wahres Gesicht: Sie sind nicht nur die Feinde der Demokratie, sondern auch die Feinde des Rechtes. Dass sie im Bundestag sind, ist eine Schande.

Der Philosoph Christoph Quarch schreibt regelmäßig für forum Nachhaltig Wirtschaften. © Christoph Quarch

Der Bestseller-Autor Christoph Quarch ist Philosoph aus Leidenschaft. Seit ihm als junger Mann ein Büchlein mit »Platons Meisterdialogen« in die Hand fiel, beseelt ihn eine glühende Liebe (philia) zur Weisheit (sophia), die er als Weg zu einem erfüllten und lebendigen Leben versteht. Als Autor, Publizist, Berater und Seminarleiter greift er auf die großen Werke der abendländischen Philosophen zurück, um diese in eine zeitgemäße Lebenskunst und Weltdeutung zu übersetzen."
 
In seinem neuen Buch "Begeistern! Wie Unternehmen über sich hinauswachsen" geht's um Fragen wie diese:
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Lesen Sie mehr von ihm unter www.christophquarch.de

Als forum-Redakteur zeichnete Christoph Quarch verantwortlich für den Sonderteil „WIR - Menschen im Wandel". 

Gesellschaft | Politik, 12.06.2024

     
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