Feinde der Demokratie, Feinde des Rechts

 

Der Ukraine-Krieg wirft seine Schatten längst nach Deutschland. Er findet seine Fortsetzung in einem Kampf um die Deutungshoheit der Geschehnisse – man könnte auch sagen: um das gültige Narrativ. AfD und BSW arbeiten daran, die landläufige Sicht zu torpedieren, wonach Russland einen illegitimen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. Dagegen wird das von Russland propagierte und durch den Schweizer Publizisten Daniele Ganser populär gemachte Narrativ positioniert, wonach der eigentliche Kriegstreiber die USA sind und Russland aus dem Gefühl der Bedrohung heraus einen berechtigten Verteidigungskrieg führt.

Das ist extrem schwer erträglich, aber auch extrem schwer zu ändern. Denn Ganser und seine Adepten fahren eine äußerst perfide Strategie. Sie machen sich ein unlösbares hermeneutisches Problem zunutze: Anders als in den Naturwissenschaften gibt es im Bereich von Politik und Geschichte keine objektive Wahrheit. Geschichte und Politik bestehen nicht nur aus empirisch messbaren Fakten, sondern aus menschlichen Handlungen, hinter denen unbekannte Motive, Interessen, Strategien stehen. Deshalb kommen wir nicht umhin, ein Ereignis wie den Ukraine-Krieg interpretieren zu müssen – und dabei keinen verlässlichen Maßstab zu haben, nach dem sich ermessen ließe, welche Interpretation die einzig wahre ist.

Genau das ist das Problem, das sich die Russland-Freunde in BSW und AfD nutzbar machen. Sie wissen genau, dass selbst der Konsens der globalen Community der Historiker das von ihnen verbreitete Narrativ nicht endgültig widerlegen kann. Und sie spekulieren darauf, dass dieser Konsens irgendwann porös wird, wenn man nur lange genug seine „alternativen Wahrheiten" verkündet. Das funktioniert erschreckend gut, wie die Europawahl gezeigt hat. Denn bei der Deutung historischer Fakten hält sich der ungebildete Wähler immer an das, was am besten in sein Weltbild passt. Freunde der Autokratie sind empfänglich für russische Narrative.

Nein. Denn da gibt es etwas, das viel zu wenig bedacht wird. Es ist zwar nicht möglich, die eine wahre Deutung der Ereignisse zu finden – aber es ist möglich, sie nach dem Kriterium des Rechts zu beurteilen. Deshalb ist das Recht so kostbar, vor allem das Völkerrecht. Es verbietet eindeutig einen Angriffskrieg. Es fragt nicht danach, wodurch er motiviert ist. Es verteidigt das Selbstbestimmungsrecht der Völker – egal ob es Russland passt oder nicht. Völkerrechtlich ist der Angriff auf die Ukraine ein Verbrechen. Und wer so tut, als sei der Täter dieses Verbrechens das Opfer und das Opfer der Täter – der verdreht nicht nur das Recht, sondern untergräbt damit zugleich die Idee der Rechtsstaatlichkeit. Genau das haben AfD und BSW diese Woche getan. Das zeigt ihr wahres Gesicht: Sie sind nicht nur die Feinde der Demokratie, sondern auch die Feinde des Rechtes. Dass sie im Bundestag sind, ist eine Schande.