Ampel-Koalition darf sich nicht aus klimapolitischer Verantwortung stehlen
NGO enttäuscht von Einigung beim Klimaschutzgesetz
Klimabilanz der Ampel-Koalition hängt an Maßnahmen zur Erreichung des
2030-Ziels in allen Sektoren / Neuer Nachsteuerungsmechanismus muss
effektiv ausgestaltet werden
Die heute bekannt gewordene Einigung der Ampel-Koalition auf eine Reform
des Klimaschutzgesetzes ist aus Sicht der Umwelt- und
Entwicklungsorganisation Germanwatch ein großer politischer Rückschritt.
"Die Bundesregierung will sich damit selbst einen Freibrief erteilen,
in dieser Legislaturperiode keine Klimaschutzmaßnahmen mehr
verabschieden zu müssen. Das ist fatal, weil die Zielerreichung 2030
alles andere als abgesichert ist, wie der Expertenrat für Klimafragen
heute noch einmal deutlich herausgestellt hat. Die Bundesregierung
sollte als Reaktion auf den Expertenrat-Bericht das eigene
Maßnahmen-Programm kritisch auf den Prüfstand stellen und für ein
sicheres Erreichen der 2030-Ziele nachsteuern. Dazu muss vor allem der
Verkehrssektor endlich liefern. Nur dann kann die klimapolitische Bilanz
der Ampel-Koalition in der Gesamtschau positiv ausfallen. Olaf Scholz
bleibt in der Verantwortung, alle seine Ministerinnen und Minister dazu
zu verpflichten, ihre Sektoren auf Kurs zur Klimaneutralität zu bringen.
Sonst sind künftig Wohlstand und Sicherheit gefährdet. Daran ändert
auch eine Klimaschutzgesetz-Novelle nichts", sagt Simon Wolf, Leiter des
Bereichs Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch.
"Zu den wenigen Lichtblicken in der angestrebten Reform gehört die frühzeitige Weitung des Blicks auf das deutsche Klimaschutzziel bis 2040 sowie der stärkere Bezug auf die sektorspezifischen Ziele im Rahmen der EU-Lastenteilung. Das erhöht die Transparenz und macht klimapolitische Fehlsteuerung frühzeitig sichtbar. Entscheidend ist aber die Ausgestaltung des angekündigten neuen und verbindlichen Nachsteuerungsmechanismus. Die einzelnen Ministerien dürfen dabei nicht aus der Verantwortung entlassen werden, weil nur ein entschlossenes Handeln in allen Sektoren ein Erreichen der Klimaziele möglich macht und die Notwendigkeit von radikaleren Klimaschutz-Maßnahmen nach 2030 verhindert. So hatte es das Bundesverfassungsgericht auch in seinem Beschluss aus 2021 angemahnt. Ob die angekündigte Änderung mit ungenügendem Nachsteuerungsmechanismus überhaupt verfassungsrechtlich tragbar ist, muss jetzt am konkreten Gesetzestext eingehend geprüft werden", so Wolf.
"Zu den wenigen Lichtblicken in der angestrebten Reform gehört die frühzeitige Weitung des Blicks auf das deutsche Klimaschutzziel bis 2040 sowie der stärkere Bezug auf die sektorspezifischen Ziele im Rahmen der EU-Lastenteilung. Das erhöht die Transparenz und macht klimapolitische Fehlsteuerung frühzeitig sichtbar. Entscheidend ist aber die Ausgestaltung des angekündigten neuen und verbindlichen Nachsteuerungsmechanismus. Die einzelnen Ministerien dürfen dabei nicht aus der Verantwortung entlassen werden, weil nur ein entschlossenes Handeln in allen Sektoren ein Erreichen der Klimaziele möglich macht und die Notwendigkeit von radikaleren Klimaschutz-Maßnahmen nach 2030 verhindert. So hatte es das Bundesverfassungsgericht auch in seinem Beschluss aus 2021 angemahnt. Ob die angekündigte Änderung mit ungenügendem Nachsteuerungsmechanismus überhaupt verfassungsrechtlich tragbar ist, muss jetzt am konkreten Gesetzestext eingehend geprüft werden", so Wolf.
Kontakt: Germanwatch e.V., Katarina Heidrich | heidrich@germanwatch.org | www.germanwatch.org
Gesellschaft | Politik, 14.04.2024
Jede Menge gute Nachrichten
forum Nachhaltig Wirtschaften 02/2024 mit dem Schwerpunkt "Der Weg zum Mehrweg – Transport und Logistik"
- Circular Cities
- Kllimagerecht bauen
- Kreislaufwirtschaft für Batterien
- ToGo-Mehrwegverpackungen
Kaufen...
Abonnieren...
13
MAI
2024
MAI
2024
10
JUN
2024
JUN
2024
ACHEMA 2024 - Freitickets für forum-Leser!
Weltforum und Internationale Leitmesse der Prozessindustrie
60327 Frankfurt am Main
Weltforum und Internationale Leitmesse der Prozessindustrie
60327 Frankfurt am Main
24
SEP
2024
SEP
2024
Climate-Neutral Strategies and Resource Management 2024
Sharing Corporate Climate-Neutral Best Practices for a Sustainable Future
60598 Frankfurt
Sharing Corporate Climate-Neutral Best Practices for a Sustainable Future
60598 Frankfurt
Professionelle Klimabilanz, einfach selbst gemacht
Einfache Klimabilanzierung und glaubhafte Nachhaltigkeitskommunikation gemäß GHG-Protocol
Green Building
Wie nachhaltig kann Bauleitplanung sein?Die Stadt Selters kombiniert am Sonnenbach Anpassung an den Klimawandel und Lebensqualität
Jetzt auf forum:
SustainED Synergy Paket mit individueller Beratung. Start 06./07. Juni
Preisgelder für engagierte Kommunen
Adapteo baut temporäre Büros für Gigafactory in Heide
Die besten Geschäftsideen, um Ihre Marke hervorzuheben
Rückwärtsgewandte Alte-Weiße-Männer-Politik