Für ein neues Zeitalter von Unternehmertum?! - Wege in ein Resonanz-Unternehmertum. 11. bis 13. Juni 2024

Ampel-Koalition darf sich nicht aus klimapolitischer Verantwortung stehlen

NGO enttäuscht von Einigung beim Klimaschutzgesetz

Klimabilanz der Ampel-Koalition hängt an Maßnahmen zur Erreichung des 2030-Ziels in allen Sektoren / Neuer Nachsteuerungsmechanismus muss effektiv ausgestaltet werden
 
© aled7; Pixabay.comDie heute bekannt gewordene Einigung der Ampel-Koalition auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes ist aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ein großer politischer Rückschritt. "Die Bundesregierung will sich damit selbst einen Freibrief erteilen, in dieser Legislaturperiode keine Klimaschutzmaßnahmen mehr verabschieden zu müssen. Das ist fatal, weil die Zielerreichung 2030 alles andere als abgesichert ist, wie der Expertenrat für Klimafragen heute noch einmal deutlich herausgestellt hat. Die Bundesregierung sollte als Reaktion auf den Expertenrat-Bericht das eigene Maßnahmen-Programm kritisch auf den Prüfstand stellen und für ein sicheres Erreichen der 2030-Ziele nachsteuern. Dazu muss vor allem der Verkehrssektor endlich liefern. Nur dann kann die klimapolitische Bilanz der Ampel-Koalition in der Gesamtschau positiv ausfallen. Olaf Scholz bleibt in der Verantwortung, alle seine Ministerinnen und Minister dazu zu verpflichten, ihre Sektoren auf Kurs zur Klimaneutralität zu bringen. Sonst sind künftig Wohlstand und Sicherheit gefährdet. Daran ändert auch eine Klimaschutzgesetz-Novelle nichts", sagt Simon Wolf, Leiter des Bereichs Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch.

"Zu den wenigen Lichtblicken in der angestrebten Reform gehört die frühzeitige Weitung des Blicks auf das deutsche Klimaschutzziel bis 2040 sowie der stärkere Bezug auf die sektorspezifischen Ziele im Rahmen der EU-Lastenteilung. Das erhöht die Transparenz und macht klimapolitische Fehlsteuerung frühzeitig sichtbar. Entscheidend ist aber die Ausgestaltung des angekündigten neuen und verbindlichen Nachsteuerungsmechanismus. Die einzelnen Ministerien dürfen dabei nicht aus der Verantwortung entlassen werden, weil nur ein entschlossenes Handeln in allen Sektoren ein Erreichen der Klimaziele möglich macht und die Notwendigkeit von radikaleren Klimaschutz-Maßnahmen nach 2030 verhindert. So hatte es das Bundesverfassungsgericht auch in seinem Beschluss aus 2021 angemahnt. Ob die angekündigte Änderung mit ungenügendem Nachsteuerungsmechanismus überhaupt verfassungsrechtlich tragbar ist, muss jetzt am konkreten Gesetzestext eingehend geprüft werden", so Wolf. 

Kontakt: Germanwatch e.V., Katarina Heidrich | heidrich@germanwatch.org | www.germanwatch.org


Gesellschaft | Politik, 14.04.2024

     
Cover des aktuellen Hefts

Jede Menge gute Nachrichten

forum Nachhaltig Wirtschaften 02/2024 mit dem Schwerpunkt "Der Weg zum Mehrweg – Transport und Logistik"

  • Circular Cities
  • Kllimagerecht bauen
  • Kreislaufwirtschaft für Batterien
  • ToGo-Mehrwegverpackungen
Weiterlesen...
Kaufen...
Abonnieren...
30
MAI
2024
Klimacamp München
Mach mit!
80333 München, Königsplatz
06
JUN
2024
Change Makers Dialogues #2 an der KLU in Hamburg
Nachhaltigkeit messen, zählen, wiegen.
20457 Hamburg
13
JUN
2024
Kommunale Wärmeplanung München – Stand und Ausblick
In der Reihe "Klima - neue Heizung?"
81379 München, SHK Innung und online
Alle Veranstaltungen...
The VinylPlus Sustainability Forum 2024. Together towards higher ambitions

Professionelle Klimabilanz, einfach selbst gemacht

Einfache Klimabilanzierung und glaubhafte Nachhaltigkeitskommunikation gemäß GHG-Protocol

Politik

Warum verlieren so viele Beschäftige die Lust an der Arbeit?
Christoph Quarch im forum-Interview zum Tag der Arbeit
B.A.U.M. Insights

Jetzt auf forum:

Dankbarkeit und Verpflichtung, wichtige Events und Freitickets für forum Leser*innen

6 gute Gründe für Refurbished IT - Die effiziente Lösung für Unternehmen

Evonik saniert Grundwasser in Hanauer Stadtteil in preisgekröntem Projekt

Biodiversität entdecken: Einladung zur Porsche Safari

Zum Tag der biologischen Vielfalt:

2.600 Tonnen CO2 eingespart: Weleda Cradle Campus verwendet heimische Hölzer

Fahrrad-Leasinganbieter Company Bike gewinnt Giesecke+Devrient als Neukunden und baut damit sein Portfolio an Großunternehmen am Standort München weiter aus.

TK Elevator veröffentlicht dritten Nachhaltigkeitsreport „Moved by What Moves People":

  • Energieagentur Rheinland-Pfalz GmbH
  • Kärnten Standortmarketing
  • ECOFLOW EUROPE S.R.O.
  • Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG
  • circulee GmbH
  • B.A.U.M. e.V. - Netzwerk für nachhaltiges Wirtschaften
  • Engagement Global gGmbH
  • DGNB - Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen
  • Global Nature Fund (GNF)
  • Futouris - Tourismus. Gemeinsam. Zukunftsfähig
  • World Future Council. Stimme zukünftiger Generationen