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Belebung des Arbeitsmarktes durch Leistungskürzungen für Arbeitsunwillige?

Christoph Quarch sieht die Lösung des Problems nicht in Sanktionen sondern im Steuerrecht

Wenn es nach den Christdemokraten ginge, würden Bürger, die sich dauerhaft einer zumutbaren Arbeit verweigern, künftig ihren Anspruch auf staatliche Unterstützung verlieren. So sehen es die Pläne zu einer Revision des Bürgergeldes vor, die Anfang dieser Woche von CDU-Chef Friedrich Merz vorgestellt wurden. Von dieser Maßnahme erhoffen sich Unionspolitiker eine schnellere Wiedereingliederung erwerbsfähiger Bürgergeldempfänger in den Arbeitsmarkt. Aber sind Leistungskürzungen bei Arbeitsunwilligen wirklich ein sinnvolles Mittel zur Belebung des Arbeitsmarktes? Darüber reden wir dem Philosophen Christoph Quarch.
 
Herr Quarch, was halten sie von den Vorschlägen der Union?
Mit seiner 'Depression Bread Line' hat George Segal 1991 den Opfern der Massenarbeitslosigkeit der 30er-Jahre ein Denkmal gesetzt. © PublicDomainPictures, pixabay.comOffen gestanden: Gar nichts. Für mich ist das reiner Populismus. Man bedient rechte Ressentiments, um potenzielle AfD-Wähler für sich zu gelingen. Dass eine respektable demokratische Partei auf diese Weise mit dem Feuer spielt, finde ich äußerst bedenklich – und in der Sache falsch: Aus der Sozialforschung ist wohlbekannt, dass man niemanden durch Leistungskürzungen oder Drohungen dazu bewegen wird, auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Wenn man Menschen motivieren will, muss Anreize schaffen. Mit Bestrafung drohen, ist eher kontraproduktiv. 

Derzeit sind die Anreize aber nicht sehr hoch. Geringverdienende haben bei ihren Jobs kaum höhere Einkünfte als Bürgergeld-Empfänger. Ist das nicht ein Ungleichgewicht, das behoben werden muss?
Völlig einverstanden. Aber bitte nicht, indem man eine kleine Gruppe von vielleicht 14.000 Totalverweigerern ins Existenzminimum treibt. Man muss die Arbeit attraktiver zu machen – und das geht am einfachsten, indem die Löhne am unteren Ende deutlich angehoben werden. Gerade erst hat der Europarat darauf hingewiesen, dass das Niedriglohnniveau in Deutschland in Relation zu mittleren und höheren Einkommen viel zu gering ausfällt. Das Problem ist also nicht, dass das Bürgergeld gemessen am Einkommen der Geringverdienenden zu hoch ist. Das Problem ist, dass die Einkommen der Geringverdiener gemessen an den Löhnen der Besserverdienenden zu niedrig sind. Damit will ich sagen: Die Unionsvorschläge lenken vom eigentlichen Problem ab: der viel zu großen Kluft zwischen niedrigen und hohen Einkommen.

Trotzdem muss der Staat sich fragen lassen, ob er nicht mehr Anreize dafür schaffen sollte, dass Leistung und Arbeit sich wieder lohnen.
Absolut, und zwar am einfachsten über das Instrument der Steuern. Fakt ist, dass das deutsche Steuerrecht die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer macht. Das könnte man ändern, indem man den Steuersatz auf niedrige und mittlere Einkommen drastisch absenkt und dafür den Steuersatz auf hohe Einkommen anhebt oder die Vermögenssteuer wieder einführt. Das wäre zudem eine sinnvolle Maßnahme zur Vorbeugung sozialer Spannungen. Und so etwas brauchen wir, weil es auf Dauer nicht gut gehen kann, wenn die Schere zwischen Arm und Reich sich immer weiter öffnet. Wenn man jedoch alle Bürgergeld-Empfänger unter Generalverdacht stellt, gießt man nur weiteres Öl ins Feuer, anstatt dem sozialen Frieden zu dienen.

Aber müssen nicht auch die Unternehmen ihren Beitrag dazu leisten, Arbeit wieder attraktiver zu machen?
Müssen sie. Tatsächlich ist in Sachen Arbeitergeberattraktivität oft noch viel Luft nach oben. Andererseits kenne ich aber auch viele Unternehmen, die keine Mühe scheuen, um Arbeitskräfte zu rekrutieren. Am Ende ist es wohl eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, ein neues Bewusstsein dafür zu entwickeln, dass Arbeiten nicht per se schlecht ist, sondern wesentlich zum Wohlbefinden und Glück von Menschen beitragen kann: aktiv werden, etwas leisten, anderen Menschen begegnen. Das kann anstrengend sein, aber es kann einen auch erfüllen. Darüber sollten wir öfter reden – gerade auch in den Medien.
 
Der Philosoph Christoph Quarch schreibt regelmäßig für forum Nachhaltig Wirtschaften. © Christoph Quarch

Der Bestseller-Autor Christoph Quarch ist Philosoph aus Leidenschaft. Seit ihm als junger Mann ein Büchlein mit »Platons Meisterdialogen« in die Hand fiel, beseelt ihn eine glühende Liebe (philia) zur Weisheit (sophia), die er als Weg zu einem erfüllten und lebendigen Leben versteht. Als Autor, Publizist, Berater und Seminarleiter greift er auf die großen Werke der abendländischen Philosophen zurück, um diese in eine zeitgemäße Lebenskunst und Weltdeutung zu übersetzen."
 
In seinem neuen Buch "Begeistern! Wie Unternehmen über sich hinauswachsen" geht's um Fragen wie diese:
Wie kommt der Geist in unsere Unternehmen? – Durch Begeisterung! Und wie entsteht Begeisterung? Anders als die meisten glauben.

Lesen Sie mehr von ihm unter www.christophquarch.de

Als forum-Redakteur zeichnete Christoph Quarch verantwortlich für den Sonderteil „WIR - Menschen im Wandel". 

Gesellschaft | Politik, 23.03.2024

     
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