"Demokraten sollten immer auch das Recht haben, zu ihren Feinden auf wirkungsvolle Weise „Nein“ zu sagen"

 

Das ist ein vorzüglicher Vorschlag. Er votiert dafür, ein von unserer Verfassung vorgesehenes Instrument anzuwenden, mit dem sich der Rechtsstaat gegen Personen zur Wehr setzen kann, die ihre politischen Grundrechte dafür missbrauchen, die demokratische Grundordnung zu bekämpfen. Es spricht nichts dagegen, dieses Instrument anzuwenden, zumal es die Grundprinzipien des Rechtsstaates achtet: zum einen dadurch, dass es die Entscheidung nicht der Regierung, sondern dem Bundesverfassungsgericht anheimgestellt; zum anderen dadurch, dass der Entzug der Grundrechte auf ein Jahr befristet bleibt und dem Verfassungsfeind die Chance auf Gesinnungsänderung gewährt wird.

Der Grundrechteentzug ist ein Instrument, das man nur gegen exponierte Personen oder Politiker anwenden sollte; also gegen Leute, die ohnehin schon große Aufmerksamkeit genießen – und die deshalb auch besonders gefährlich sind. Das lehrt die Geschichte: Eine extremistische Bewegung wird am gefährlichsten dann, wenn sie sich um Demagogen oder Populisten schart. Deshalb erfanden die Pioniere der Demokratie im alten Athen den Ostrakismos – das Scherbengericht –, mit dem die Volksversammlung demagogische Politiker für 10 Jahre des Landes verweisen konnte. Das trägt dem Umstand Rechnung, dass es am Ende immer Personen sind, die undemokratische Bewegungen in Gang setzen.

Ich glaube nicht. Es ist schwer, den Nachweis zu erbringen, dass eine Partei im Ganzen verfassungsfeindlich ist. Denn die Beschuldigten können sich immer darauf berufen, dass es die Stimmen Einzelner sind, die diesen Eindruck erwecken; und sich ansonsten hinter den schönen Worten ihres Parteiprogramms verstecken. Bei einer Einzelperson ist dieser Nachweis viel einfacher. Konkrete Bürgerinnen oder Bürger kann und darf man in der Demokratie ad personam zur Rechenschaft für das von ihnen Gesagte ziehen. Und wenn das bei Höcke dazu führt, dass ihm die Grundrechte entzogen werden, dann wird das andere AfD-Politiker – oder deren Sympathisanten – dazu bewegen, ihre Rhetorik und ihr Handeln zu überdenken. 

Nein, da muss mehr geschehen, aber eben kein Parteiverbot, das vermutlich nur zu einer weiteren Radikalisierung der Rechten führt. Ich plädiere für eine andere Idee, die ebenfalls von den alten Griechen inspiriert ist: die Nein-Stimme. Das heißt: Bei einer Wahl dürfen Sie nicht nur ein Kreuz hinter der Partei machen, der sie zum Wahlsieg verhelfen wollen; sondern Sie haben auch die Möglichkeit, zu einer Partei „Nein" zu sagen. Auf diese Weise kann die demokratische Mehrheit sehr effektiv – und demokratisch – extremistische Parteien bekämpfen. Sicher müsste man überlegen, wie man die Nein-Stimmen im Verhältnis zu den Ja-Stimmen gewichtet – ich persönlich votiere für ein Verhältnis von 1:5, d.h. Sie brauchen 5 Nein-Stimmen, um eine Ja-Stimme zu neutralisieren; aber die Grundidee hat für mich eine hohe Plausibilität. Denn Demokraten sollten immer auch das Recht haben, zu ihren Feinden auf wirkungsvolle Weise „Nein" zu sagen.