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Verabschiedung des Haushaltsentwurfs im Kabinett

Koalition muss endlich den Abbau umweltschädlicher Subventionen angehen

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zum Abbau umweltschädlicher Subventionen bekannt. Das ist auch dringend nötig. Deutschland leistet sich umweltschädliche Subventionen von mehr als 65 Mrd. Euro pro Jahr. Durch Reformen bei den Subventionen entstehen Haushaltsspielräume, die für die Finanzierung der sozial-ökologischen Transformation genutzt werden können. Im Streit zum Haushalt wurde das Potenzial des Subventionsabbaus bisher nicht genug beachtet. Hier muss die Koalition nachsteuern. 

© Mohamed Hassan,pixabay.comFlorian Zerzawy, Leiter Energiepolitik: "Noch immer subventioniert der Staat den Verbrauch von Kohle, Öl und Gas in der Industrie mit Milliardensummen, z.B. durch Entlastungen bei der Energiesteuer. In der Energiepreiskrise sind weitere Subventionen hinzugekommen. Das behindert die Transformation der Industrie. Wir brauchen aber einen schnellen und grundlegenden Umbau hin zu CO2-neutralen Technologien. Stattdessen suggerieren die Subventionen ein "weiter so". Mit viel Geld soll dann dagegen angefördert werden. Diese widersprüchliche Politik ist angesichts knapper Kassen absurd." 

Matthias Runkel, Leiter Verkehrspolitik: "Die Koalition sollte die großen umweltschädlichen Subventionen im Verkehr angehen: Entfernungspauschale, Dieselbesteuerung und Dienstwagenprivileg. Sie belaufen sich auf mehr als 15 Mrd. Euro pro Jahr. Mit einfachen Reformoptionen können wir mehr Steuergerechtigkeit und Klimaschutz erreichen, z.B. der Spreizung nach CO2-Ausstoß bei Dienstwagen oder der stufenweisen Angleichung des Dieselsteuersatzes bei der Energiesteuer." 

Holger Bär, Ansprechpartner für Ökologische Finanzreform, fügt hinzu: "Der heutige Haushaltentwurf zeigt ein Bild der Inkonsistenz: Die Regierung investiert in Klimaschutz und Strukturwandel und konterkariert diese gleichzeitig mit dem Festhalten an umweltschädlichen Subventionen. Dies untergräbt die öffentlichen und privaten Anstrengungen und schadet nicht nur dem Klimaschutz, sondern uns Steuerzahler*innen und der zukünftigen Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Stattdessen bräuchte es mehr Kohärenz zwischen Einnahmen und Ausgaben des Staates und eine Fortentwicklung des Steuer- und Abgabensystems, die die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaftsweise unterstützt und die langfristige Finanzierung öffentlicher Aufgaben sichert." 

Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) e.V. 
Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) e.V. ist ein unabhängiger politischer Think Tank für marktwirtschaftliche Instrumente in der Umwelt- und Klimapolitik. Das FÖS erstellt ökonomische Studien und politische Expertisen. Seit 1994 setzt es sich für die Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft ein. Die Schwerpunkte des FÖS liegen dabei in den Themenbereichen ökologische Finanzreform sowie Energie-, Verkehrs-, Ressourcen- und Agrarpolitik. 

Kontakt: Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) e.V., Florian Zerzawy | florian.zerzawy@foes.de | www.foes.de


Gesellschaft | Politik, 05.07.2023

     
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