SAVE LAND - UNITED FOR LAND

Bundesregierung verabschiedet sich von effektivem Klimaschutz

„Wir fragen uns, wo der uns versprochene Klimakanzler Scholz geblieben ist.“

Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) kritisiert die gestern veröffentlichten Ergebnisse des Koalitionsausschusses scharf. Laut dem Verband sind insbesondere die Abschaffung der im Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) festgelegten Sektorenziele sowie der Ausbau des Autobahnnetzes fatale Signale. Auch die Aufweichung des Öl- und Gasheizungsverbotes ab 2024 und die Verzögerungen beim Energieeffizienzgesetz sind laut dem Verband eine Abkehr von effektiver Klimaschutzpolitik. 

Laut dem Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. ist der Ausbau des Autobahnnetzes ein fatales Signal. © Schwoaze, pixabay.com„Wir fragen uns, wo der uns versprochene Klimakanzler Scholz geblieben ist", kommentierte Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin des BNW. „Die Abschaffung der Sektorenziele öffnet Tür und Tor für eine Fortsetzung der klimapolitischen Blockade im Verkehrsministerium. Eine Verkehrswende wird es so nicht geben. Die Ergebnisse der Koalitionsgespräche sind ein Schock für die nachhaltige Wirtschaft. Die abgeschaffte Nachsteuerungspflicht bedeutet schlussendlich, dass kein Handlungsdruck mehr besteht", fügt sie hinzu. 

Darüber hinaus kritisiert der Verband die Aufweichung des Gas- und Ölheizungsverbots ab 2024, was dringend notwendig gewesen wäre, um die Emissionen im Gebäudesektor zu senken. Die unklaren Formulierungen im Ergebnispapier bezüglich des fossilen Heizungsverbots werden im Gesetzgebungsprozess vermutlich in der Konsequenz dazu führen, dass auch nach 2024 weiter Gas- und Ölheizungen verbaut werden würden. 

Ein neu ausgearbeitetes Energieeffizienzgesetz wird es vorerst nicht geben. In Erwartung auf die europäische Effizienzrichtlinie wird lediglich der Gesetzgebungsprozess angestoßen. Diese Aufschiebung des längst überfälligen Gesetzes ist für den BNW eine weitere Niederlage für den Klimaschutz. 
Das im ursprünglichen Koalitionsvertrag vereinbarte „Klimageld" findet in dem Papier keine Erwähnung mehr. Ein falsches Signal, auch in Hinsicht auf die sozialgerechte Ausgestaltung der nachhaltigen Transformation der Wirtschaft. Mit dem Klimageld wäre sowohl ein Anreiz zu klimafreundlichem Konsum und Verhalten gesetzt, als auch ein sozialer Ausgleich geschaffen worden. Die ursprünglich dafür vorgesehenen Gelder sollen nun hingegen in den Klima- und Transformationsfond fließen.

Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin des Bundesverbandes Nachhaltige Wirtschaft e.V. © Jörg Farys„Sieht man sich die einzelnen Punkte im Ergebnispapier mal an: Sektorenziele im Klimaschutzgesetz abgeschafft, Öl- und Gasheizungsverbot ab 2024 aufgeweicht, Energieeffizienzgesetz aufgeschoben, 144 neue Straßenbauprojekte, Klimageld kommt nicht, dann wird eines mehr als deutlich: Dieses Ergebnispapier ist nichts anderes als ein klimapolitischer Offenbarungseid der Bundesregierung", macht Reuter klar.

Positiv ist, aus Sicht des Verbandes, die geplante Ausweitung der Investitionen in den Schienenverkehr. Die Reform der Lkw-Maut schaffe endlich die dafür nötigen finanziellen Mittel. Die Ausweitung der Radinfrastruktur und der Ausbau des ÖPNV hätte laut Verband hingegen ebenfalls mit einem konkreten Investitionsumfang berücksichtigt werden müssen. 

Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) ist die politische Stimme der nachhaltigen Wirtschaft und setzt sich als unabhängiger Unternehmensverband für den Umwelt- und Klimaschutz ein. Mit seinen knapp 600 Mitgliedsunternehmen steht der BNW inzwischen für mehr als 130.000 Arbeitsplätze. 

Kontakt: Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V., Dr. Katharina Reuter | reuter@bnw-bundesverband.debnw-bundesverband.de

Quelle: Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW)

Gesellschaft | Politik, 03.04.2023

     
        
Cover des aktuellen Hefts

Save the Ocean

forum 02/2025 ist erschienen

  • Regenerativ
  • Coworkation
  • Klimadiesel
  • Kreislaufwirtschaft
Weiterlesen...
Kaufen...
Abonnieren...
20
MAI
2025
6. Deutscher Holzbau Kongress 2025 (DHK)
Bauen mit Holz im urbanen Raum
10559 Berlin
24
MAI
2025
Corso Leopold
Wandel gestalten – Gemeinsam. Kreativ. Nachhaltig.
80804 München, Leopoldstraße
28
MAI
2025
UPJ-Jahrestagung 2025 - Wirtschaft in Verantwortung!
Preisverleihung des Deutschen Preises für Unternehmensengagement am Vorabend
10785 Berlin
Alle Veranstaltungen...

Professionelle Klimabilanz, einfach selbst gemacht

Einfache Klimabilanzierung und glaubhafte Nachhaltigkeitskommunikation gemäß GHG-Protocol

Politik

Ohne moralische Werte verliert eine Gesellschaft den inneren Zusammenhalt
Christoph Quarch analysiert die Streichung von Diversität und Geschlechtergerechtigkeit bei SAP
B.A.U.M. Insights
Hier könnte Ihre Werbung stehen! Gerne unterbreiten wir Ihnen ein Angebot

Jetzt auf forum:

manaomea im Fokus

Industrie 6.0: Die (R)Evolution beginnt!

MakerCamp Genossenschaften 2025. Die Initiative zur Förderung der Genossenschaftsbewegung

VINCI Startup Speed Dating 2025:„Create a Smarter Circular Economy“

18. Deutscher Nachhaltigkeitspreis (#DNP25)

Klimaziele werden deutlich verfehlt

Jede Pflanze zählt: toom unterstützt Insektenschutz mit Spendenaktion

Hurra, geschafft! Das neue forum-Magazin geht in den Druck

forum extra, Beilage in der Wirtschaftswoche
  • World Future Council. Stimme zukünftiger Generationen
  • Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW)
  • circulee GmbH
  • NOW Partners Foundation
  • ECOFLOW EUROPE S.R.O.
  • Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG
  • Global Nature Fund (GNF)
  • DGNB - Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen
  • BAUM e.V. - Netzwerk für nachhaltiges Wirtschaften
  • Futouris - Tourismus. Gemeinsam. Zukunftsfähig
  • Engagement Global gGmbH
  • Protect the Planet. Gesellschaft für ökologischen Aufbruch gGmbH
  • toom Baumarkt GmbH
  • Kärnten Standortmarketing
  • Energieagentur Rheinland-Pfalz GmbH