Bundesregierung verabschiedet sich von effektivem Klimaschutz

„Wir fragen uns, wo der uns versprochene Klimakanzler Scholz geblieben ist", kommentierte Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin des BNW. „Die Abschaffung der Sektorenziele öffnet Tür und Tor für eine Fortsetzung der klimapolitischen Blockade im Verkehrsministerium. Eine Verkehrswende wird es so nicht geben. Die Ergebnisse der Koalitionsgespräche sind ein Schock für die nachhaltige Wirtschaft. Die abgeschaffte Nachsteuerungspflicht bedeutet schlussendlich, dass kein Handlungsdruck mehr besteht", fügt sie hinzu. 

Darüber hinaus kritisiert der Verband die Aufweichung des Gas- und Ölheizungsverbots ab 2024, was dringend notwendig gewesen wäre, um die Emissionen im Gebäudesektor zu senken. Die unklaren Formulierungen im Ergebnispapier bezüglich des fossilen Heizungsverbots werden im Gesetzgebungsprozess vermutlich in der Konsequenz dazu führen, dass auch nach 2024 weiter Gas- und Ölheizungen verbaut werden würden. 

Ein neu ausgearbeitetes Energieeffizienzgesetz wird es vorerst nicht geben. In Erwartung auf die europäische Effizienzrichtlinie wird lediglich der Gesetzgebungsprozess angestoßen. Diese Aufschiebung des längst überfälligen Gesetzes ist für den BNW eine weitere Niederlage für den Klimaschutz. 

Das im ursprünglichen Koalitionsvertrag vereinbarte „Klimageld" findet in dem Papier keine Erwähnung mehr. Ein falsches Signal, auch in Hinsicht auf die sozialgerechte Ausgestaltung der nachhaltigen Transformation der Wirtschaft. Mit dem Klimageld wäre sowohl ein Anreiz zu klimafreundlichem Konsum und Verhalten gesetzt, als auch ein sozialer Ausgleich geschaffen worden. Die ursprünglich dafür vorgesehenen Gelder sollen nun hingegen in den Klima- und Transformationsfond fließen.

„Sieht man sich die einzelnen Punkte im Ergebnispapier mal an: Sektorenziele im Klimaschutzgesetz abgeschafft, Öl- und Gasheizungsverbot ab 2024 aufgeweicht, Energieeffizienzgesetz aufgeschoben, 144 neue Straßenbauprojekte, Klimageld kommt nicht, dann wird eines mehr als deutlich: Dieses Ergebnispapier ist nichts anderes als ein klimapolitischer Offenbarungseid der Bundesregierung", macht Reuter klar.

Positiv ist, aus Sicht des Verbandes, die geplante Ausweitung der Investitionen in den Schienenverkehr. Die Reform der Lkw-Maut schaffe endlich die dafür nötigen finanziellen Mittel. Die Ausweitung der Radinfrastruktur und der Ausbau des ÖPNV hätte laut Verband hingegen ebenfalls mit einem konkreten Investitionsumfang berücksichtigt werden müssen. 

Kontakt: Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V., Dr. Katharina Reuter | reuter@bnw-bundesverband.de | bnw-bundesverband.de