Was macht der Krieg mit dem politischen Diskurs in Deutschland?

 

So sieht es aus. Und es sollte schleunigst enden, denn die politische Kultur in unserem Lande wird von der Union derzeit auf bedenkliche Weise vergiftet. Es ist für mich ein absolutes No-Go, wenn Norbert Röttgen in einer Talkshow im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk unwidersprochen darüber spekulieren darf, die Bundesregierung verfolge eine „hidden agenda" und lasse es am politischen Willen fehlen, den Bundestagsbeschluss zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine umzusetzen. Das ist eine wüste Spekulation, zusammengesetzt aus Beobachtungen und Vermutungen, aber ohne jede Beweiskraft. Die deutsche Sprache hat dafür ein treffendes Wort, nämlich: Verschwörungstheorie. Ich frage mich, was mit unseren Fernsehanstalten los ist, dass sie so etwas zulassen. Bei Covid war man mit Gegnern des Regierungskurses weniger tolerant.

Was ist Meinung, was ist Unterstellung? Was ist konstruktiv, was ist infam? Röttgens Äußerungen sind Unterstellungen, und sie sind infam, weil sie die nachvollziehbaren Argumente der Bundesregierung ignorieren. Wir alle wissen, dass die Bundeswehr unter Angela Merkel kaputt gespart wurde. Auch Herr Röttgen weiß das. Wir alle wissen auch, dass man Panzer und Haubitzen nicht aus dem Hut zaubern kann. Und wir könnten uns mit Militärs unterhalten, die uns unisono erläutern, warum moderne Waffen nicht so leicht wie eine Kanone in den napoleonischen Kriegen bedient werden können. Kurz: Es gibt gut dokumentierte Fakten, die Herrn Röttgens infame Unterstellungen widerlegen. Trotzdem lassen wir ihn gewähren und fahrlässig die Gesellschaft polarisieren. Ich sage es ungern, aber hier machen sich die Medien mitschuldig.

Darüber haben wir während Covid auch diskutiert, sind aber damals zu dem Ergebnis gekommen, dass Verschwörungstheorien keinen Platz in Talkshows und dergleichen haben. Es ist mir unverständlich, warum wir es in einer ungleich gefährlicheren Situation wie jetzt zulassen, dass Oppositionspolitiker Öl ins Feuer gießen. Denn genau das tun sie. Merz und Röttgen unterstellen der Bundesregierung auf eine höchst perfide Weise, Russland in diesem Krieg zu unterstützen und die Ukraine zu schwächen. Das ist offensichtlich parteipolitisch motiviert und hat nichts mit demokratischer Oppositionsarbeit zu tun. Konstruktive Opposition heißt, in einer schweren Krise den inneren Zusammenhalt des Landes stärken und sachlich über die richtigen Schritte diskutieren. Es ist unübersehbar: Die Union ist als Oppositionspartei nur noch peinlich.

Vermutlich, weil sie sich nicht vorstellen können, dass ein reiches Land wie Deutschland mithilfe von McKinsey und der CDU seine Streitkräfte handlungsunfähig gemacht hat – und weil man nicht versteht, dass Deutschland 75 Jahre nach dem von ihm verursachten Zweiten Weltkrieg nach wie vor in einer anderen militärpolitischen Lage ist als andere europäische Länder. Wollen wir wirklich, dass wieder russische Soldaten durch deutsche Waffen sterben? Das ist nur eine Frage. Ich glaube, dass Olaf Scholz genau das Richtige tut, wenn er – als Kriegspartei, die wir de facto sind – sich bedeckt hält und mit der nötigen diplomatischen Diskretion operiert. Hingegen erschreckt es mich, wenn aus dem Gepolter von Merz und Röttgen im Jahre 2022 wieder der alte deutsche Ruf nach dem starken Mann ertönt. Darüber sollten wir längst hinaus sein.