Gesellschaft | Politik, 17.01.2022
Mit Wirtschaftswachstum in die Umweltkrise, ohne Wachstum in die soziale Krise – Das Dilemma des Umweltschutzes im Kapitalismus
Der aktuelle Kommentar von Klaus Willemsen
"Welche Gesellschaftsform brauchen wir für konsequenten Klimaschutz?" Diese Frage wurde letztes Jahr in einer Radio-Sendung des WDR 5 an den Soziologen Klaus Dörre gestellt. Nach einer weitgehend präzisen Analyse seines Studiogastes führte der Moderator die Zuhörer aber leider an der Auflösung des beschriebenen Widerspruchs haarscharf vorbei.
Mit Wirtschaftswachstum in die Umweltkrise, ohne Wachstum in die soziale Krise – das ist derzeit die Handlungsoption der Politik. In den Worten des Soziologen Klaus Dörre: "Dem Kapitalismus ist wegen seiner Wachstumsfixierung die ökonomisch-ökologische Zangenproblematik geradezu eingeschrieben." Um dieser Zwickmühle gedanklich und praktisch zu entkommen, muss man zunächst die Ursache für diesen Widerspruch präzise beschreiben. Und genau das vermisse ich bei Herrn Dörre.
Exponentielle Renditen trotz Nullzins
Das Nachdenken über neue Gesellschaftsformen ist nachvollziehbar und erfreulich. Für den entscheidenden gesellschaftlichen Wandel braucht es allerdings keine neuen Menschen und auch keine Abkehr von unserer Gesellschaftsform. Für eine stabile Nullzins-Währung braucht es lediglich ein etwas beherzteres Eingreifen der Notenbanken. Die Abschöpfung der Bodenrente, wie sie die Bodenreform-Bewegung seit 150 Jahren propagiert, erfordert in erster Linie Aufklärung und einen politischen Willen. Und auch die Reduzierung sonstiger Kapitalrenten ist über den Gesetzgebungsprozess relativ leicht zu erreichen.
Eine neue Aufklärung ist nötig
Unsere Entscheidung, was und wie wir denken – nicht nur in ökonomischer, aber auch in ökonomischer Hinsicht – ist letztlich eine Entscheidung zwischen Gewalt oder Frieden. Die Autorin und Filmemacherin Tsitsi Dangarembga aus Simbabwe, die letztes Jahr den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels erhielt, brachte es auf den Punkt. In ihrer tief beeindruckenden Dankesrede zur Preisverleihung sagte sie in Bezug auf unser heutiges Wirtschaftssystem, „dass die Aufklärung der vergangenen Jahrhunderte abgelaufen ist und wir alle auf diesem Planeten heute dringend eine neue Aufklärung brauchen." Sie erklärte: „Ein System, das auf Profit basiert, darauf, mehr zu erhalten, als man gibt, ist ein System der Ausbeutung. Ein System, das einerseits Konzentration und andererseits ein Defizit erzeugt, ist ein System des Ungleichgewichts. So ein System ist notwendigerweise instabil und deshalb auch nicht nachhaltig."
Die Zwickmühle des Wachstumszwangs
Mit Wirtschaftswachstum in die Umweltkrise, ohne Wachstum in die soziale Krise – das ist derzeit die Handlungsoption der Politik. In den Worten des Soziologen Klaus Dörre: "Dem Kapitalismus ist wegen seiner Wachstumsfixierung die ökonomisch-ökologische Zangenproblematik geradezu eingeschrieben." Um dieser Zwickmühle gedanklich und praktisch zu entkommen, muss man zunächst die Ursache für diesen Widerspruch präzise beschreiben. Und genau das vermisse ich bei Herrn Dörre.Der Wohlstand unserer Gesellschaft wird täglich aufgeteilt zwischen den Arbeitenden, in Form von Arbeitslohn, und den Besitzenden, in Form von Kapitalerträgen. Wenn eine Volkswirtschaft nicht weiter wächst, heißt das zunächst, die jährliche Wirtschaftsleistung bleibt konstant. Kein Grund für Wohlstandsverlust und Armutszunahme. Wenn jedoch die Kapitalerträge permanent zunehmen, geht dies zulasten all jener, die nicht von ihrem Kapital leben. Also zulasten der allermeisten Menschen in unserer Gesellschaft.
Zur Auflösung der Wachstumsproblematik und zur Lösung der Verteilungsprobleme ist es demnach notwendig, das Wachstum der Kapitalrenditen gegen null abzusenken. Zur Verringerung der bereits existierenden Überproduktion ist es dann folglich sinnvoll, Kapitalrenditen im negativen Bereich anzustreben.
Die Rendite des internationalen Finanzkapitals hat sich durch das Überangebot an Finanzkapital bereits dem Nullzins und damit der Wachstumsneutralität angenähert. Leider wurde diese Entwicklung parallel durch den exorbitanten Anstieg der Bodenpreise und den damit verbundenen Bodenrenditen konterkariert. Städtischer Boden und ganze Siedlungen werden von Spekulant zu Spekulant weiterverkauft und die Politik schaut tatenlos zu. Bauland, dessen Preis um den Faktor zwei, fünf oder sogar zehn gestiegen ist, hat anonyme Investoren reich gemacht. Dafür bezahlen immer größere Teile der Bevölkerung mit einem Drittel und immer öfters mit über der Hälfte ihres Einkommens für die Miete.
Auch die auf Patenten beruhenden Kapitalerträge konnten durch geschickte und mächtige Lobbytätigkeit in den letzten Jahrzehnten permanent gesteigert werden.
Unsere Entscheidung, was und wie wir denken – nicht nur in ökonomischer, aber auch in ökonomischer Hinsicht – ist letztlich eine Entscheidung zwischen Gewalt oder Frieden. Die Autorin und Filmemacherin Tsitsi Dangarembga aus Simbabwe, die letztes Jahr den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels erhielt, brachte es auf den Punkt. In ihrer tief beeindruckenden Dankesrede zur Preisverleihung sagte sie in Bezug auf unser heutiges Wirtschaftssystem, „dass die Aufklärung der vergangenen Jahrhunderte abgelaufen ist und wir alle auf diesem Planeten heute dringend eine neue Aufklärung brauchen." Sie erklärte: „Ein System, das auf Profit basiert, darauf, mehr zu erhalten, als man gibt, ist ein System der Ausbeutung. Ein System, das einerseits Konzentration und andererseits ein Defizit erzeugt, ist ein System des Ungleichgewichts. So ein System ist notwendigerweise instabil und deshalb auch nicht nachhaltig." Dem ist nichts hinzuzufügen.
Klaus Willemsen ist Autor und freier Referent der Initiative für Natürliche Wirtschaftsordnung (INWO). Kommentare und Artikel von ihm gibt es unter anderem auf www.INWO.de und unter FAIRCONOMY.
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