Welche Positionen vertreten die Parteien zu Nachhaltigen Geldanlagen?

Der Marktanteil Nachhaltiger Geldanlagen in Deutschland ist auch im vergangenen Jahr weiter stark gewachsen und insbesondere Privatanleger*innen fragen nachhaltige Anlageprodukte zunehmend nach, das zeigt der Marktbericht Nachhaltige Geldanlagen: Deutschland, Österreich und die Schweiz 2021. Grundsätzlich begrüßen alle antwortgebenden Parteien das Instrument nachhaltige Geldanlagen zur Förderung der nachhaltigen Transformation der Wirtschaft, dennoch sind die Ideen zur Förderung Nachhaltiger Geldanlagen erwartungsgemäß vielfältig.

Die CDU/CSU will Deutschland zum führenden Finanzstandort für nachhaltige Produkte ausbauen. Aus der Deutschen Sustainable Finance-Strategie unterstützt sie die Maßnahmen, welche aus ihrer Sicht der Erreichung dieses Ziels dienen. Eine Prüfung, inwieweit Rücklagen des Bundes und der Sozialversicherungen in nachhaltige Finanzprodukte angelegt werden können, ist vorgesehen. Die CDU/CSU möchte EU-Transparenzvorgaben verbraucherfreundlicher gestalten und spricht sich für freiwillige Label aus. Eine aktive Investitionslenkung durch Sustainable-Finance-Maßnahmen lehnt sie ab. So soll sich auch die Finanzmarktregulierung weiterhin nur am ökonomischen Risiko orientieren. Aus ihrer Sicht stellen ein CO2-Preis und eine entsprechende Steuerreform eine gute Möglichkeit zur Förderung von Wirtschaftswachstum und Resilienz dar.

 

DIE GRÜNEN betrachten eine nachhaltige Gestaltung des Finanzmarkts als essentiell. Die Deutsche Sustainable Finance-Strategie ist aus ihrer Sicht nicht ausreichend und soll nochmals überarbeitet werden, um weitere Vorschläge von Expert*innen aus Real- und Finanzwirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu integrieren. Öffentliche Kapitalanlagen sollen zukünftig nachweisbar mit dem Pariser Klimaabkommen und den UN-Nachhaltigkeitszielen im Einklang stehen. Außerdem unterstützen sie die Einführung eines EU-Labels für grüne Finanzprodukte. Fort- und Ausbildungsinhalte für Anlageberater*innen sollen Nachhaltigkeitsaspekte fest integrieren. Bezüglich der EU-Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten wollen sich DIE GRÜNEN für wissenschaftsbasierte Kriterien einsetzen.  Außerdem plädiert die Partei für die Berücksichtigung der Klimakrise im Risikomanagement und die Nutzung von Instrumenten wie einen CO2-Preis.

DIE LINKE fordert einen grundlegenden Politikwechsel mit klaren gesetzlichen Vorgaben, die auf die Realwirtschaft abzielen und wertet die Wirkung des Finanzmarkts nur als flankierende Maßnahme. Die Deutsche Sustainable Finance-Strategie kritisiert DIE LINKE als „schleppenden Prozess" und fordert den Finanz TÜV (vorbehaltliche Zulassungsprüfung für Finanzinstrumente). Für öffentliches Vermögen sollte die Erhaltung des Kapitalstocks Priorität haben mit einer Anlage vorzugsweise in Bundesanleihen einschließlich Grüner Bundeswertpapiere. DIE LINKE fordert qualitativ strengere und eindeutigere Vorgaben und Kontrollen, was als nachhaltige Geldanlage gelten und vermarktet werden darf. Außerdem begrüßt die Partei die EU-Taxonomie und sieht diese als große Chance einer „öffentlichen" verbindlichen Klassifikation, was als nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeit gilt.

Die FDP setzt zur Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele auf Marktwirtschaft und Innovation. So sollen in der Deutschen Sustainable Finance-Strategie die Chancen der Kapitalmärkte zur Finanzierung von Innovationen stärker berücksichtigt werden. Außerdem fordert sie die Formulierung von messbaren Zielen, um Deutschland zu einem führenden Finanzstandort für nachhaltige Geldanlagen zu machen. Auch die FDP sieht die öffentliche Hand als Vorbild im Bereich Nachhaltige Finanzen mit gleichwertiger Behandlung der ESG-Kriterien und der Erarbeitung individueller Anlagestrategien. Die verpflichtende Abfrage von Nachhaltigkeitspräferenzen im Rahmen der Anlageberatung sieht die FDP kritisch. Die Partei will die EU-Taxonomie als rein freiwilligen Ansatz von Nachhaltigkeit weiterentwickeln und somit den Anleger*innen die Berücksichtigung von nachhaltigen Anlageformen selbst überlassen und fordert einen umfassenden CO2-Emissionshandel.

Auch die SPD erkennt die maßgebliche Rolle des Finanzsektors für die Transformation der Wirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit an und will Finanzströme von fossilen Ressourcen in Zukunftsinvestitionen lenken. Die Deutsche Sustainable Finance-Strategie bewertet die SDP als "zukunftsweisendes Gesamtkonzept” und sieht nun die neue Bundesregierung in der Verantwortung, diese ambitioniert umzusetzen. Unter anderem schlägt sie vor, dass Kapitalanlagen des Bundes nicht mehr in fossile Energieträger investiert werden sollen. Außerdem will die SPD Investitionen in nachhaltige, klimafreundliche Produkte und Produktionsverfahren fördern.

Die AfD hat sich zu den Wahlprüfsteinen nicht geäußert. 

"Sustainable Finance ist der zentrale Hebel bei der Erreichung der Nachhaltigkeitsziele der Bundesrepublik Deutschland. Es ist daher sehr erfreulich, dass die Wahlprogramme der Parteien das Thema Nachhaltigkeit als Zukunftsthema aufgreifen und die Bedeutung für den Finanzstandort Deutschland damit unterstreichen. Das FNG wird der neuen Bundesregierung  als Kompetenzzentrum für Sustainable Finance zur Verfügung stehen und mit politischen Stellungnahmen bei der Umsetzung der Deutschen Sustainable Finance-Strategie begleiten." – Volker Weber, Vorstandsvorsitzender des FNG

"Im Sustainable-Finance-Beirat der Bundesregierung habe ich mich in den letzten zwei Jahren durch die Erarbeitung politischer Empfehlungen im Bereich Transparenz der Nachhaltigkeitskriterien von Finanzprodukten sowie Qualifikation zu Nachhaltigkeit von Finanzberater*innen, Führungskräften und Privatanleger*innen dafür eingesetzt, Deutschland zu einem führenden Sustainable Finance-Standort auszubauen. Die zukünftige Bundesregierung wird an einer ambitionierten Umsetzung der Deutschen Sustainable Finance-Strategie gemessen werden." – Angela McClellan, Geschäftsführerin des FNG

 

Die FNG-Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021 zum Download. Hier finden Sie die politischen Stellungnahmen des FNG.

 

Kontakt: FNG (Forum Nachhaltige Geldanlagen e.V.), Angela McClellan | mcclellan@forum-ng.org | www.forum-ng.org