Spanien: Parlament stellt Weichen für Verbot der Öl- und Gassuche in seinen Gewässern

Heute beschloss das spanische Abgeordnetenhaus, die erste Kammer des spanischen Parlaments, ein Verbot der Suche nach Öl- und Gasvorkommen in spanischen Gewässern. Dies gilt für die Territorialgewässer ebenso wie für die Ausschliessliche Wirtschaftszone und den Kontinentalschelf (Art. 8 des Gesetzes). Diese Entscheidung ist Teil des neuen Gesetzes über Klimawandel und Energiewende, das knapp ein Jahr lang intensiv im spanischen Parlament diskutiert wurde.

Der angenommene Text wird nun dem Senat, der zweiten Parlamentskammer, übermittelt. Es wird erwartet, dass der Senat das Gesetz ohne Änderungen annimmt und dass es unmittelbar danach in Kraft tritt.

"Wir gratulieren dem spanischen Parlament und der spanischen Regierung zur heutigen Entscheidung, keine weitere Suche nach Öl und Gas in seinen Gewässern zuzulassen. Spanien ist damit auf dem Weg in die Gruppe jener progressiven Staaten, die zu einem Ende der fossilen Ära entschlossen sind und die 'Dekarbonisierung' der Wirtschaft im Einklang mit dem Klimaschutz-Abkommen von Paris vorantreiben", erklärt Nicolas Entrup, Co-Leiter Internationale Zusammenarbeit bei der internationalen Meeresschutzorganisation OceanCare.

Spanien folgt damit Ländern wie Frankreich, Dänemark und Neuseeland, die bereits ähnliche Rechtsnormen verabschiedet haben. Im Dezember 2017 war Frankreich das Land, das als erstes die Suche nach Öl und Gas in seinen Gewässern untersagte. Im April 2018 verkündete Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern ein ebensolches Verbot in den Gewässern unter der Hoheit des Landes. Neuseeland hat die weltweit viertgrösste Ausschliessliche Wirtschaftszone und die Hälfte der Wal- und Delphinarten des Planeten bewohnen oder durchstreifen neuseeländische Gewässer - darunter das grösste Säugetier der Welt, der Blauwal, und vom Aussterben bedrohte Arten wie der Maui-Delphin.

Erst kürzlich, im Dezember 2020, untersagte Dänemark neue Öl- und Gassuche in seinem Teil der Nordsee als Teil des Plans, die Förderung fossiler Brennstoffe bis 2050 auslaufen zu lassen. Allerdings gilt diese Entscheidung nicht für die Gewässer der autonomen Gebiete Grönland und Färöer-Inseln, die zum Königreich Dänemark gehören, aber vermutlich weiter nach Öl und Gas suchen und bohren werden.

Das neue spanische Klimagesetz wird viele weitere Vorteile für die Lebewesen der Meere bringen. So beendet es etwa die seismischen Untersuchungen, die zu den lautesten Aktivitäten des Menschen im Meer zählen. Solche Untersuchungen haben viele dokumentierte schädliche Auswirkungen auf marine Tiere von Meeressäugern über Fische bis zu Wirbellosen.

"Die spanische Öffentlichkeit wendet sich seit vielen Jahren gegen die Öl- und Gassuche im Meer. Die heutige Entscheidung ist eine Anerkennung der zivilgesellschaftlichen Proteste und markiert das Ende der fossilen Ära in Spanien. Sie ist ein bedeutsamer Schritt für den Schutz der Meeres-Ökosysteme. Ein grosser Tag, auf den wir seit Jahren hingearbeitet und gehofft haben", sagt Carlos Bravo, OceanCare-Sprecher in Spanien.

Das spanische Gesetz über Klimawandel und Energiewende bestimmt den 31. Dezember 2042 als definitives Ende der letzten noch bestehenden Öl- und Gasförderlizenzen. In Bezug auf bereits laufende Suchen nach Öl und Gas legt das Gesetz fest, dass Anträge auf Bewilligung der Öl- oder Gasförderung nach Inkrafttreten des Gesetzes nicht mehr angenommen werden.

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