Die Diskurskultur ist zum Erliegen gekommen

 

Offen gestanden: gar nichts. Weil ich den Eindruck habe, dort ohnehin kein Gehör zu finden. Und genau das ist das eigentliche Problem. Nach allem, was man als Außenstehender mitbekommt, ist in der Union dasjenige zum Erliegen gekommen, was Philosophen eine Diskurskultur nennen. Interne Kritik wird nicht zugelassen oder findet kein Gehör mehr. Ich finde es alarmierend, wenn der Thüringer Abgeordnete Albert Weil dieser Tage in einem Interview erklärt, er gehe davon, für seine kritischen Worte gegen die Covid-Politik der Kanzlerin parteiintern abgestraft zu werden. So etwas lässt tief blicken.

Ich glaube, dieser Schein ist trügerisch. In der Union ist offenkundig ein System entstanden, dass innerparteiliche Kritik unmöglich macht. Ich habe einen guten Freund, der sich seit Jahren bemüht, innerhalb der Hessischen CDU zu Wort zu kommen, Einfluss zu gewinnen, einen anderen Geist zu kultivieren. Erfolglos. Alles seine Bemühungen werden geschnitten. Parteifreunde, die ihn unterstützen, rutschen auf den Listenplätzen nach unten. Bei Wahlen verschwindet sein Name von den Stimmzetteln. Warum? Weil er öffentlich die Kanzlerin kritisiert. Und intern bekommt er zu hören: weil ihm der Stallgeruch fehlt. Mir scheint es hier eher um Stallgestank zu gehen. 

Ja, davon bin ich überzeugt. Gewiss ist da auch nicht alles toll, aber wir sollten die Augen nicht davor verschließen, dass es ein paar Unions-Spezifika gibt. Da ist die konstante Weigerung, umfassende Transparenz bei Nebeneinkünften und Lobbyarbeit zu schaffen. Wie soll man sich das erklären, wenn nicht dadurch, dass es da sehr viel zu vertuschen gibt – und zwar auf allen Ebenen. Was dann auch erklärt, warum Leute, die keinen „Stallgeruch" haben, der Parteiführung selbst dann suspekt sind, wenn sie – wie mein Freund – hochangesehene Unternehmer sind. Leute wie er könnten ja etwas von dem ausplaudern, was da alles hinter den Kulissen abläuft. Da bleibt man lieber unter sich.

Vertrauen erzeugt man durch Transparenz und Wahrhaftigkeit. Ganz sicher aber nicht durch Ehrenerklärungen. Zumal dann nicht, wenn der Eindruck der Ehrlosigkeit schon so weit gediehen ist. Und man erzeugt Vertrauen durch die Bereitschaft zur Selbstkritik bzw. durch den Mut, sich in Frage zu stellen. Der Auftrag der Parteien ist laut Parteigesetz, die Meinungsbildung der Bürger*innen zu organisieren. Genau das tut die Union heute nicht mehr. Statt selbstkritisch zu diskutieren, wird dort totgeschwiegen und ausgesessen. Das ist die bittere Frucht der Ära Merkel. Der Unionsfisch stinkt eindeutig vom Kopf her. Merkel hat ein System geschaffen, in dem der Diskurs durch Alternativlosigkeit ersetzt wurde. Die Nach-Merkel-CDU muss wieder demokratisch werden.