Digitalpolitik in Deutschland ist zu einseitig

Das NGO-Netzwerk Forum Umwelt und Entwicklung bemängelt im Rahmen des in Paris stattfindenen UN Internet Governance Forum (IGF) die Einseitigkeit der deutschen Digitalpolitik und startete aus diesem Anlass eine öffentliche Online-Diskussionsplattform. Anhand umfassender Nachhaltigkeitskriterien soll eine Digitalisierung diskutiert werden, die weder Mensch noch Umwelt schadet.

 

„Digitalisierung ist mehr als Breitbandausbau und Berlin zum Start-up-Hub zu machen. Digitalisierung muss dem Gemeinwohl dienen und die planetarischen Grenzen respektieren. Technische Weiterentwicklungen müssen der Menschheit nutzten und in den Schutz von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit eingebettet sein. Es liegt in der Verantwortung von Staaten und Unternehmen das sicherzustellen", sagt Marie-Luise Abshagen, Referentin für Nachhaltige Entwicklung beim Forum Umwelt und Entwicklung. „Wir sehen nicht, dass die Bundesregierung diesen Punkten Rechnung trägt. Wohingegen die derzeit in Paris stattfindene Konferenz der UN sich thematisch breit und im Austausch mit verschiedensten Akteuren – Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft, Politik – zeigt. Dies erwarten wir auch von der Bundesregierung."

 

„Wir brauchen eine breite, öffentliche Debatte zu den Vorstellungen, Erwartungen und Herausforderungen der Digitalisierung. Digitalisierung ist keine reine ökoniomische Frage, sondern eine gesellschaftspolitische Aufgabe, die wir alle mitgestalten können, wir müssen nur die Möglichkeit dazu bekommen. Mit ‚wir‘ meinen wir die breite Öffentlichkeit und eben nicht nur die Technikexperten", erklärt Nelly Grotefendt, Wirtschaftsreferentin beim Forum Umwelt und Entwicklung. „Um eine für alle Menschen in der Gesellschaft relevante Digitalisierung zu ermöglichen, muss die Bundesregierung deutlich mehr mit der Zivilgesellschaft in Austausch treten."

 

Dies muss vor allem auch in der innerdeutschen Politik verwirklicht werden. Deutschland wird im nächsten Jahr Gastgeber des IGF sein – ein Jahr Zeit, um grundlegend über die startegische Ausrichtung der deutschen Digitalpolitik nachzudenken und zu diskutieren.

 

Das zivilgesellschaftliche Netzwerk Forum Umwelt und Entwicklung hat daher zeitgleich zum IGF in Paris eine interaktive Debattenplattform online geschaltet, um die Diskussion mit Blick auf die Nachhaltigkeit der Digitalisierung zu bereichern.

 

Die interaktive Diskussion findet online statt.

 

Marie-Luise Abshagen; Forum Umwelt und Entwicklung | abshagen@forumue.de | www.forumue.de